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Banken-Verkauf zugestimmt: Milliarden-Verlust für Steuerzahler

Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft stimmt für Verkauf

Große Zustimmung: Die Mehrheit der Hamburgischen Bürgerschaft hat am Mittwoch für den Verkauf der HSH Nordbank gestimmt.

Hamburg - Mit großer Mehrheit hat die Hamburgische Bürgerschaft am Mittwoch dem Verkauf der HSH Nordbank zugestimmt.

Stefan Ermisch, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.
Stefan Ermisch, Vorstandsvorsitzender der HSH Nordbank.

Nur die Linke war gegen die Transaktion, mehrere Abgeordnete enthielten sich. Im April hatte bereits der schleswig-holsteinische Landtag in Kiel die Veräußerung der HSH Nordbank einstimmig gebilligt.

Nun fehlen für den Abschluss des Verkaufprozesses noch die Zustimmung der EU-Kommission und die der Finanzaufsicht.

Die Kaufverträge mit den US-Investoren Cerberus und J.C. Flowers sowie weiteren Partnern waren am 28. Februar unterzeichnet worden, um eine Auflage der EU-Kommission zu erfüllen.

Die Steuerzahler in den beiden Bundesländern verlieren damit laut Finanzbehörde zunächst 10,8 Milliarden Euro (TAG24 berichtete).

Wegen riskanter Geschäfte und eines schlechten Risikomanagements war die Bank nach der Finanzkrise 2008 in Probleme geraten und musste zweimal von Hamburg und Schleswig-Holstein gerettet werden. Daraufhin verfügte die EU den Verkauf der Bank.

Jetzt müssten allerdings noch Regelungen gefunden werden, die einen nahtlosen Übergang vom Sicherungssystem der öffentlichen zur Privatbank ermöglichen. Bankchef Stefan Ermisch hatte angekündigt, dass die Transaktion zur Jahresmitte abgeschlossen werden soll.

Fotos: DPA

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