Timo S. von "Gruppe Freital" wollte Justin S. im Knast vermöbeln lassen

Top

Darum verteilt ein Kino Kotztüten

Neu

Zwei weitere Festnahmen nach Londoner Terror-Anschlag

Neu

"Earth Hour": Eine Stunde Licht aus für den guten Zweck

Neu
108

Streit um Hygiene-Ampel! Jetzt entscheidet das Gericht

Dürfen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen an die Verbraucherzentrale weitergeleitet werden? Diese Frage muss nun das Gericht klären.
Die Hygiene-Ampel wollen nicht alle.
Die Hygiene-Ampel wollen nicht alle.

Bielefeld/Münster - Seit Jahren streiten Gastwirte mit den Verbraucherschützern über die Einführung einer Hygiene-Ampel (TAG24 berichtete). Nun befasst sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema. Egal wie es entscheidet: Das Kontrollbarometer soll trotzdem landesweit kommen.

Ein Modellprojekt zur sogenannten Hygiene-Ampel in Gaststätten von Duisburg und Bielefeld beschäftigt jetzt Nordrhein-Westfalens oberste Richter.

In einer Verhandlung am Montag (12. Dezember) geht es um die Frage, ob die Städte die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der Lebensmittelüberwachung in Restaurants und Cafés an die Verbraucherzentrale NRW weiterleiten dürfen.

Als Testlauf für das landesweit geplante Kontrollbarometer hatten die Verbraucherschützer die Prüfergebnisse in den beiden Modellstädten veröffentlicht. Über eine App können Nutzer die Bewertungen der dortigen Gaststätten als Farbskala sehen - Grün zeigt positive Resultate an, Rot schwerwiegende Mängel, Gelb liegt dazwischen.

Über eine App können Nutzer einsehen, ob die Küche ordentlich ist oder aber nicht.
Über eine App können Nutzer einsehen, ob die Küche ordentlich ist oder aber nicht.

Dagegen waren mehrere Wirte vor Gericht gezogen. Aus ihrer Sicht fehlt den Städten die Rechtsgrundlage, um die Kontrolldaten zur Veröffentlichung freizugeben.

In erster Instanz bekamen die Gastwirte bereits Recht: Das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz des Bundes, das die Weitergabe rechtfertigen sollte, erlaube nur konkrete Verstöße gegen die Lebensmittelgesetze zu publizieren, nicht aber den gesamten Bewertungskatalog.

Rückendeckung erhalten die Wirte von ihrem Berufsverband Dehoga: Der lehnt eine verpflichtende Hygiene-Ampel als "pseudotransparent", "überflüssig" und "verzerrend" ab. So sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, ob eine negative Bewertung durch echte Hygienemängel oder bloße Verstöße gegen die Dokumentationspflicht ausgelöst sei.

Die Verbraucherzentralen jedoch zeigen sich überzeugt, dass ihr Instrument wirkt: Unternehmen hätten sich von Kontrolle zu Kontrolle verbessert.

Doch die Richter in Münster müssen nicht über die Sinnhaftigkeit einer Hygieneampel entscheiden. Sie urteilen, ob die derzeitige Gesetzeslage eine Weitergabe der Kontrolldaten erlaubt ist.

Unabhängig von ihrer Entscheidung, ein landesweites Kontrollbarometer für Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Fleischfachgeschäfte werde trotzdem kommen, heißt es aus dem Verbraucherministerium. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen.

Ein Sprecher des Verbraucherministeriums betont, dass ein solches Transparenzsystem funktioniert. Dies habe sich in Duisburg und Bielefeld bestätigt.

Fotos: DPA

Bei Familienbesuch verhaftet: Vater muss Tochter "freikaufen"

Neu

Neue Studie zeigt: Die Pille schützt vor einigen Krebsarten

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

11.614
Anzeige

Verzweifelte Suche: Ihr Mann verscherbelte ihr Hochzeitskleid

Neu

Schreckliches Video zeigt, wie Andreea (29) beim Anschlag in London in die Themse stürzt

Neu

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.382
Anzeige

Nach dem Terroranschlag in London bekommt die Polizei diesen Brief

3.277

Diese beiden Feuerwehrmänner retten dem Hund auf unglaubliche Weise das Leben

1.184

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

4.793
Anzeige

Von Handy bis E-Bike: Darum gibt es immer mehr Unfälle durch überhitzte Akkus

2.155

Bundestag beschließt umstrittene Änderungen für Pkw-Maut

1.526
Update

Leipziger Anwalt macht Petry die Spitzenkanidatur streitig

2.081

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

1.727
Anzeige

Nackt-Alarm bei GNTM: Die Models lassen die Hüllen fallen

4.687

Erdogan will Nazi-Vergleiche nicht stoppen

1.739

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

14.629
Anzeige

Muslima weigert sich, Männer zu waschen - Kündigung!

14.990

Chrissy Teigen lässt ihre Brüste sprechen

6.148

Der sexy Millionär tanzt wieder - doch etwas macht stutzig

4.386

Ungewöhnlich: Maskierter geht in Latex-Anzug shoppen

4.619

Ekel-Bilder und Sex-Artikel! Was war auf der Facebook-Seite der Geissens los?

5.153

Deutscher Riese greift in Brasilien Frauen an

6.147

Fans entsetzt wegen Helenes neuer Single

18.284

Nächster "Promi-Dinner"-Zoff: Hanka mal wieder sauer

4.684

Gruselig! Explosionsgefahr - hier brodelt's unter der Erde

6.406

Es ging eigentlich um "nichts"! Trotzdem SEK-Einsatz

2.828

Ausgebremst! Mann attackiert Frau mit Pfefferspray auf Autobahn

2.415

Er raste über Einkaufsviertel: Polizei stoppt möglichen Attentäter

3.423

Versuchter Mord! Streit zwischen mehreren Männern eskaliert

1.839

So gekonnt geht eine Pizza-Kette mit einer unverschämten Bestellung um

8.329

Künstlerin-Mord: SEK überwältigte den falschen Mann

2.321

Mysteriös: Mann klaut Auto seiner Ex und stirbt

7.183

Russischer Politiker auf offener Straße erschossen

8.981

Mager-Alarm! Schlägt Jenny Elvers die Trennung auf den Magen?

5.148

Untreue-Ermittlungen im Fall Wendt gegen Unbekannt eingeleitet

1.378

Bertelsmann-Tochter Sonopress zerrt Rapper Fler vor Gericht

624

Massenvergiftung an Schule! Über 3000 Kinder betroffen

6.004

Shitstorm: AfD-Anhänger lässt sich Parteilogo tätowieren

4.058

Sie hatte Sex mit ihrem Schüler und lacht auf dem Polizei-Foto

8.855

Katja Krasavice verrät ihr heißes Po-Geheimnis

16.859

Hier klaut eine Dreijährige die Kappe von Papst Franziskus

1.675

Paar hat Sex auf Balkon und wird im TV gezeigt

11.863

Vermisstenfall nach 23 Jahren aufgeklärt: Leiche in Holland identifiziert

3.907

Gefundene Wasserleiche ist HSV-Manager Timo Kraus

27.124
Update

Flüchtlingsfamilie kämpft vor Gericht gegen Abschiebung

10.078

Der Bachelor und Clea-Lacy: Ist diese Liebe wirklich echt?

14.284

Panik! Jugendliche lösen mit gespieltem "Attentat" Polizei-Großeinsatz aus

3.637

Sie bekam eine Pizza-Bestellung, die wirklich komisch ist

3.680

Hier brach der Brand im sächsischen Landtag aus

3.873

Mann wird bei Stierkampf brutal aufgespießt

23.260

Familienfehde in Kreuzberg? Schüsse auf offener Straße

3.489

Es war ihr letzter Wunsch! Beyoncé überrascht krebskrankes Mädchen

2.047

Boote treiben brennend auf der Spree

3.278

Weil sie mit Pornos unzufrieden ist, produziert diese Iranerin jetzt eigene

8.097

Größtes Munitionslager der Ukraine in Flammen!

2.841

IS-Terrormiliz beansprucht Londoner Terroranschlag für sich

8.954
Update