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Streit um Hygiene-Ampel! Jetzt entscheidet das Gericht

Dürfen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen an die Verbraucherzentrale weitergeleitet werden? Diese Frage muss nun das Gericht klären.
Die Hygiene-Ampel wollen nicht alle.
Die Hygiene-Ampel wollen nicht alle.

Bielefeld/Münster - Seit Jahren streiten Gastwirte mit den Verbraucherschützern über die Einführung einer Hygiene-Ampel (TAG24 berichtete). Nun befasst sich das Oberverwaltungsgericht Münster mit dem Thema. Egal wie es entscheidet: Das Kontrollbarometer soll trotzdem landesweit kommen.

Ein Modellprojekt zur sogenannten Hygiene-Ampel in Gaststätten von Duisburg und Bielefeld beschäftigt jetzt Nordrhein-Westfalens oberste Richter.

In einer Verhandlung am Montag (12. Dezember) geht es um die Frage, ob die Städte die Ergebnisse amtlicher Kontrollen der Lebensmittelüberwachung in Restaurants und Cafés an die Verbraucherzentrale NRW weiterleiten dürfen.

Als Testlauf für das landesweit geplante Kontrollbarometer hatten die Verbraucherschützer die Prüfergebnisse in den beiden Modellstädten veröffentlicht. Über eine App können Nutzer die Bewertungen der dortigen Gaststätten als Farbskala sehen - Grün zeigt positive Resultate an, Rot schwerwiegende Mängel, Gelb liegt dazwischen.

Über eine App können Nutzer einsehen, ob die Küche ordentlich ist oder aber nicht.
Über eine App können Nutzer einsehen, ob die Küche ordentlich ist oder aber nicht.

Dagegen waren mehrere Wirte vor Gericht gezogen. Aus ihrer Sicht fehlt den Städten die Rechtsgrundlage, um die Kontrolldaten zur Veröffentlichung freizugeben.

In erster Instanz bekamen die Gastwirte bereits Recht: Das sogenannte Verbraucherinformationsgesetz des Bundes, das die Weitergabe rechtfertigen sollte, erlaube nur konkrete Verstöße gegen die Lebensmittelgesetze zu publizieren, nicht aber den gesamten Bewertungskatalog.

Rückendeckung erhalten die Wirte von ihrem Berufsverband Dehoga: Der lehnt eine verpflichtende Hygiene-Ampel als "pseudotransparent", "überflüssig" und "verzerrend" ab. So sei für den Verbraucher nicht ersichtlich, ob eine negative Bewertung durch echte Hygienemängel oder bloße Verstöße gegen die Dokumentationspflicht ausgelöst sei.

Die Verbraucherzentralen jedoch zeigen sich überzeugt, dass ihr Instrument wirkt: Unternehmen hätten sich von Kontrolle zu Kontrolle verbessert.

Doch die Richter in Münster müssen nicht über die Sinnhaftigkeit einer Hygieneampel entscheiden. Sie urteilen, ob die derzeitige Gesetzeslage eine Weitergabe der Kontrolldaten erlaubt ist.

Unabhängig von ihrer Entscheidung, ein landesweites Kontrollbarometer für Gastronomiebetriebe, Bäckereien und Fleischfachgeschäfte werde trotzdem kommen, heißt es aus dem Verbraucherministerium. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen.

Ein Sprecher des Verbraucherministeriums betont, dass ein solches Transparenzsystem funktioniert. Dies habe sich in Duisburg und Bielefeld bestätigt.

Fotos: DPA

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