24-Stunden-Streife passé. Kein Geld für Stadt-Sheriffs

Blitzen, damit die Stadtkasse klingelt. Mancher Chemnitzer geht gegen diese Politik mit handfesten Argumenten vor. (kl. Bild)
Blitzen, damit die Stadtkasse klingelt. Mancher Chemnitzer geht gegen diese Politik mit handfesten Argumenten vor. (kl. Bild)

Chemnitz - Wunsch und Wirklichkeit: Das Freiberger Beispiel, den Ordnungsdienst rund um die Uhr patroullieren zu lassen, ist für Chemnitz keine Option. „Das geht aus finanziellen Gründen nicht“, so Ordnungsbürgermeister Miko Runkel (55, parteilos). Das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung bleibt auf der Strecke.

14 Mitarbeiter sind im Chemnitzer Stadtordnungsdienst im Einsatz. Ihre Anzahl soll bis 2017 auf 22 steigen. Die angespannte finanzielle Lage könnte dem Plan einen Strich durch die Rechnung machen. Runkel: „Der Haushalt wird im November beraten.“

Freiberg (40.000 Einwohner) stockt seinen Ordnungdienst auf, nachdem Ruhestörungen, Diebstähle und Einbrüche zugenommen haben. Ab 2016 wird der Freiberger Dienst mit 14 Mitarbeitern genauso groß sein wie der Chemnitzer. Außerdem erhalten die Freiberger Diensthunde.

Die Chemnitzer haben eine Hundebox. „Falls wir einen Vierbeiner einfangen müssen“, so Runkel und räumt ein: „Wir werden den Ansprüchen der Bürger nicht vollumfänglich gerecht.“ Bei einer Umfrage 2010 hatten sich viele mehr Präsenz von Ordnungsamt und Polizei gewünscht.

Wie es geht, zeigt die von der Größe vergleichbare Stadt Wiesbaden (277 000 Einwohner). Dort machte der Stadtrat für ein auf vier Jahre angelegtes Sicherheitsprojekt 1,1 Millionen Euro locker für 25 zusätzliche Ordnungspolizeibeamte. Insgesamt tun in der hessischen Landeshauptstadt 125 Stadtpolizisten Dienst. In Chemnitz wartet Runkel seit Jahren auf mehr Personal.

Die SPD-Fraktion hatte 2006 ein Konzept zur besseren Ausstattung des Vollzugsdienstes vorgelegt, das bisher nicht umgesetzt worden sei.

Armes Chemnitz

Kommentar von Torsten Schilling

Subjektives Sicherheitsempfinden - da steckt das Unpräzise schon im Wort. Die Chemnitzer SPD hat seit 2006 viel Überredungskunst verwendet, den Ordnungsdienst aufzustocken. Der Stadtrat ist dem Ansinnen gefolgt. Von 14 auf 22 soll der Ordnungsdienst wachsen. Bis 2017. Angesichts aktueller Entwicklungen ist das lächerlich.

Andere Städte zeigen, was es heißt, die Sorgen ihrer Einwohner ernst zu nehmen. Wiesbaden, die beschauliche, gutbürgerliche Landesmetropole Hessens, stockt massiv auf. Freiberg leistet sich angesichts steigender Kriminalität pro Einwohner ein Sechsfaches an Prävention und Kontrolle wie Chemnitz. Rund um die Uhr. Der vom Land Sachsen vorangetriebene Stellenabbau tut sein Übriges. Auch wenn Dresden gegensteuert: Für die Fahrlässigkeit der Politik büßen die Bürger.

Chemnitz duckt sich weg. Und die Finanzen lassen nichts Gutes erwarten. Der Beschluss, bis 2017 die Stellenzahl auf 22 zu erhöhen, muss auch bei sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben gelten. Sonst wird das subjektive Empfinden über politisches Versagen immer größer.

Schnell sind sie, die radelnden Sheriffs von Ordnungsdezernent Miko Runkel (2.v.l.). Der hat insgesamt zu wenig Personal.
Schnell sind sie, die radelnden Sheriffs von Ordnungsdezernent Miko Runkel (2.v.l.). Der hat insgesamt zu wenig Personal.

Fotos: Peter Zschage, Polizei


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