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70 Mio. Euro stehen in Chemnitz auf der Kippe

Chemnitz - Verliert die Stadt jetzt Millionen Baufördergelder? Laut Finanzbürgermeister Sven Schulze (44, SPD) sind aus den letzten beiden Haushaltsjahren noch 72,2 Millionen Euro übrig. Ob das Geld tatsächlich noch investiert werden kann oder zurückgezahlt werden muss, ist noch nicht sicher.
In die Sanierung des Brühls fließen auch Fördermittel aus dem „Stadtumbau Ost“.
In die Sanierung des Brühls fließen auch Fördermittel aus dem „Stadtumbau Ost“.

Chemnitz - Verliert die Stadt jetzt Millionen Baufördergelder? Laut Finanzbürgermeister Sven Schulze (44, SPD) sind aus den letzten beiden Haushaltsjahren noch 72,2 Millionen Euro übrig.

Ob das Geld tatsächlich noch investiert werden kann oder zurückgezahlt werden muss, ist noch nicht sicher.

Eine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass die Stadt im vergangenen Jahr von 133,6 Millionen Euro Fördermittel nur 61,4 Millionen für Bauprojekte verwendet hat. Inwiefern die übrigen Millionen „weiter übertragen werden, wird im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten geprüft“, so Finanz-Chef Schulze.

Das Rathaus schiebt offenbar wegen Terminproblemen die Restmillionen vor sich her.

Innenminister Markus Ulbig (52, CDU, l.) und Sozialbürgermeister Philipp Rochold (54, parteilos) im Januar 2015 in der Schwimmhalle Gablenz. Wegen langer Planung mussten die Fördermittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.
Innenminister Markus Ulbig (52, CDU, l.) und Sozialbürgermeister Philipp Rochold (54, parteilos) im Januar 2015 in der Schwimmhalle Gablenz. Wegen langer Planung mussten die Fördermittel ins nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Schulze: „Häufig erhält die Stadt erst im August/September Bescheide, muss jedoch bereits Ende Oktober die letzten Auszahlungsanträge einreichen.“ Grundsätzlich würden aber alle Mittel zu 90 Prozent wie geplant abgerufen.

Wenn wir große Projekte wie den Ausbau des Innenstadtrings vorschlagen, kriegen wir immer Absagen, weil angeblich kein Geld da ist“, schimpft AfD-Fraktionsgeschäftsführer Lutz Bartel (30). „Aber es ist ja doch genug übrig. Das ist scheinheilig.“

Ralph Burghardt (46), Finanzexperte der CDU-Fraktion, befürchtet, dass die Stadt wichtige Fördermittel verlieren könnte: „Je nach Fördermittelrichtlinie könnte der Abrufzeitpunkt überschritten sein. Das Geld muss dann zurückgezahlt werden.“

Selbst wenn die Mittel später neu beantragt würden, sei nicht klar, ob die Stadt dann noch genügend Eigenmittel aufbringen könnte.

Schwimmhalle Gablenz.
Schwimmhalle Gablenz.

Fotos: Uwe Meinhold, Petra Hornig

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