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Polizei will öffentlich nach den Brandstiftern von Bautzen fahnden

Bautzen - Nach dem Brand einer geplanten Asylunterkunft in Bautzen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen übernommen. Die Beamten gehen von Brandstiftung aus.
OAZ-Chef Bernd Merbitz (59).
OAZ-Chef Bernd Merbitz (59).

Von Matthias Kernstock

Bautzen - Nach dem Brand einer geplanten Asylunterkunft in Bautzen hat das Operative Abwehrzentrum (OAZ) die Ermittlungen übernommen. Eine öffentliche Fahndung wird vorbereitet, die Beamten gehen von Brandstiftung aus.

Bernd Merbitz (59), Leiter des OAZ, sagte in der MDR-Sendung "Kripo Live" am Sonntagabend: "Wir befragen jetzt Zeugen des Vorfalls und ermitteln hier sehr breit." Merbitz betont, dass die Ermittlungen auf Hochtouren laufen und kündigt schnelle Maßnahmen zu Ergreifung der Täter an. Ein Öffentlicheitsfahndung der Polizei soll zeitnah erfolgen.

"Wir machen das, damit wir möglichst viele Menschen erreichen können", so Merbitz. Er rechnet mit einer Veröffentlichung schon am Montag. Erst müsse Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft gehalten werden.

Wie eine Sprecherin des OAZ MOPO24 am Montag mitteilte, werde nun auch gegen mehrere Personen wegen Volksverhetzung und Behinderung der Arbeit der Feuerwehr in Bautzen ermittelt. Schaulustige hatten am Sonnabend den Brand der Unterkunft bejubelt und sich fremdenfeindlich geäußert.

Nach den fremdenfeindlichen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht Sachsen bundesweit in der Kritik. Insbesondere die Polizei ist betroffen - aber auch Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

In der Nacht zu Sonntag brannte eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen.
In der Nacht zu Sonntag brannte eine geplante Asylunterkunft im sächsischen Bautzen.

Im Inforadio Berlin-Brandenburg sagte Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth (64, CDU) am Montagmorgen: Der Mob habe "fast alle zivilisatorischen Errungenschaften der letzten 1000 Jahre hinter sich gelassen. Das ist einfach unerträglich."

Grünen-Chefin Simone Peter sagte der 2Passauer Neuen Presse" (Montag): "Die sächsische Regierung verharmlost seit Jahren die rechte Gefahr." Der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler sprach in der hannoverschen "Neuen Presse" (Montag) von "Polizeiversagen" und forderte Ulbigs Rücktritt.

Sachsens Linkspartei-Chef Rico Gebhardt sagte: "Langsam beginne ich, an eine selbstverordnete, rechtsäugige Blindheit von Teilen der sächsischen Polizei und vor allem ihres Dienstherrn zu glauben."

Bundesweit sorgte der Fall für Empörung. Politiker wollen die Vorfälle im Bundestag thematisieren. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte erneut einen harten Kurs der Justiz an. Der Staat müsse angesichts solcher Straftaten "seine Kräfte bündeln", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Innenminister Ulbig kündigte an, die Vorgänge zu untersuchen. Dies gilt insbesondere für den Vorfall in Clausnitz, für den die Polizei selbst massiv in der Kritik steht. Ulbig als Dienstherr verteidigte das Vorgehen jedoch: "Die Polizei musste konsequent handeln und hat das getan", sagte er am Sonntagabend in Dresden.

Die Ursache für den Einsatz sei ein "Mob mit menschenverachtenden Äußerungen" gewesen. Die Flüchtlinge im Bus hätten Angst gehabt. Die Polizei habe deswegen einschreiten müssen. Ähnlich äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Es war richtig, alle Asylbewerber schnell aus dem Bus zu bringen", sagte er in der ARD.

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