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Immer mehr Asylbewerber ziehen in Sachsen vor Gericht

Dresden - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Folge: Auch in Sachsen klagen Flüchtlinge wegen Untätigkeit. Die Staatsregierung macht weiter Druck.
Fingerabdruck-Erfassung in der BAMF-Außenstelle Markkleeberg. Mittlerweile hat das Bundesamt in Sachsen 78 Mitarbeiter.
Fingerabdruck-Erfassung in der BAMF-Außenstelle Markkleeberg. Mittlerweile hat das Bundesamt in Sachsen 78 Mitarbeiter.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kommt mit der Bearbeitung der Asylanträge nicht hinterher. Folge: Auch in Sachsen klagen Flüchtlinge wegen Untätigkeit. Die Staatsregierung macht weiter Druck.

Stand 3. Januar klagten in Sachsen schon 165 Flüchtlinge wegen Untätigkeit gegen das Bundesamt. Das sind Fälle, in denen Anträge über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten unbearbeitet blieben. Bundesweit waren es Ende 2015 insgesamt 2299 solcher Klagen. Die meisten Kläger waren Afghanen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) macht Druck: „Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden.“ Dem BAMF stehe ja endlich mehr Personal zur Verfügung.

Der Bund muss die Asylverfahren endlich schneller bearbeiten, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU).
Der Bund muss die Asylverfahren endlich schneller bearbeiten, fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU).

Von den bundesweit derzeit 3498 BAMF-Mitarbeitern sind in Sachsen 78 im Einsatz. Darunter 21 sogenannte Entscheider, die über die Asylanträge befinden. Außenstellen hat das Bundesamt mittlerweile in Chemnitz, Markkleeberg und in Dresden.

Bundesweit soll das Amt Mitte des Jahres 6300 Mitarbeiter haben. Und die sollen in großer Zahl auch in Sachsen arbeiten, fordert Innenminister Markus Ulbig (51, CDU).

Er will für Leipzig über hundert, für Dresden 90 Mitarbeiter. „Die Erwartungshaltung ist, Ende diesen Quartals 2000 Anträge pro Woche zu bewältigen.“

Das Innenministerium schätzt, dass in Sachsen derzeit etwa 12.500 Flüchtlinge noch nicht beim BAMF registriert sind. Viele wurden trotzdem auf die Kommunen verteilt. Ab Montag soll diese Praxis ein Ende haben.

Flüchtinge warten bei einer BAMF-Außenstelle auf ihre Registrierung.
Flüchtinge warten bei einer BAMF-Außenstelle auf ihre Registrierung.

Fotos: dpa

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