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Immer mehr Flüchtlinge verklagen Bundesamt wegen Untätigkeit

Erfurt - Immer mehr Flüchtlinge verklagen Bundesamt wegen Untätigkeit.
Eine Familie vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.
Eine Familie vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Erfurt - Immer mehr Asylbewerber verklagen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen Untätigkeit.

Wie die "Thüringer Allgemeine" berichtet, waren Ende März 3271 sogenannte Untätigkeitsklagen bei den Verwaltungsgerichten in Deutschland anhängig.

Das entspreche einer Steigerung um mehr als 40 Prozent im Vergleich zum Jahresende 2015, als erst 2299 Klagen verzeichnet worden seien. Das Blatt beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei.

Untätigkeitsklagen gegen eine Verwaltung sind möglich, wenn Anträge nicht binnen einer angemessen Frist entschieden werden.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken, Sevim Dagdelen, äußerte Verständnis für das Vorgehen der Asylbewerber und kritisierte die "Untätigkeit des Staates" angesichts der steigenden Zahl offener Asylverfahren. Die Flüchtlinge benötigten schließlich Gewissheit, was aus ihnen werde.

Foto: dpa

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