CDU-Politiker beklagt "völlig neue Parallel-Gesellschaft"

Top

Auto fährt durch Geschäftsstraße: Frau tot, mehrere Verletzte, darunter ein Kind schwer

Top

Tod von zwei 18-Jährigen stellt Polizei vor Rätsel

Neu

Henning Baum soll Frau mehrfach betrogen haben

Neu
910

Immer mehr Klagen in NRW! Bekommen Syrer bald vollen Flüchtlingsstatus?

Viele Syrer flüchten aus ihrer Heimat, um dem Krieg zu entkommen. Doch in Deutschland genießen sie nicht den vollen Flüchtlingsstatus und werden oft zurückgeschickt. Deshalb ziehen viele vors Gericht - auch in Münster!
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.

Münster - Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.

Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94.000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen vorübergehenden, sogenannten "subsidiären Schutz" eingeräumt.

Dagegen sind die Kriegsflüchtlinge vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Allein in Münster liegen mehr als 700 Klagen von Betroffenen vor.

Währen die Kläger in der Regel in der ersten Instanz Recht bekommen, entscheiden die Obergerichte in Deutschland allerdings anders. So hatten im November das OVG Schleswig und im Dezember das OVG Koblenz die Rechtsauffassung des BAMF bestätigt.

Demnach sei in vielen Fällen ein eingeschränkter, sogenannter subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge ausreichend. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist somit lediglich für ein Jahr gesichert, der Familiennachzug nicht möglich.

Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.
Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.

Der Streit zwischen BAMF und einigen Verwaltungsgerichten dreht sich dabei um die Frage, ob den Flüchtlingen in ihrer Heimat eine besondere Verfolgung, Festnahme oder Folter etwa wegen ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung droht.

Nur dann hätten sie Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus mit einem dreijährigen Abschiebungsschutz und dem Recht auf Familiennachzug.

"Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", hatte das OVG in Schleswig argumentiert.

Bei dem jetzt vorliegenden Fall in Münster war der Kläger in seiner Heimat zwischen die Fronten geraten. Nachdem er sowohl von der Opposition als auch von Assad-Anhängern unter Druck gesetzt wurde und eine Bombe sein Haus und Geschäft zerstört hatte, war er 2015 geflüchtet. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. Oktober 2016 den Bescheid des Bundesamtes auf.

Daraufhin war die Bundesrepublik in die Berufung gegangen. Das OVG ließ diesen Schritt zu, weil die bisherige Rechtsprechung des betroffenen OVG-Senats von der Meinung der ersten Instanz abweicht.

Ein weiterer Grund für die Zulassung der Berufung: Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten auf die Frage, ob allen aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber politisch verfolgt werden, abweichende Antworten geliefert.

Fotos: DPA

Ehepaar saß 21 Jahre unschuldig im Gefängnis: Der Grund macht fassungslos

Neu

Diese Stadt wird ab Freitag von 27 Bürgermeistern regiert

Neu

Galaktischer Safer-Sex? Ist Evelyn Burdecki wirklich so dumm?

Neu

Nach Terrorwarnung! Polizei nimmt weiteren Verdächtigen fest

Neu

Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!

6.675
Anzeige

Bürgermeister: Wer hier "Allahu Akbar" ruft, wird sofort erschossen

Neu

Steuerverschwendung? Hier wird Rasen vorm Bundestag bei Regen gewässert

Neu

Tag24 sucht genau Dich!

49.168
Anzeige

Flammen-Inferno! Hier brennen Dutzende Strohballen lichterloh

1.003

Grausamstes Dorf der Welt? Hier werden Menschen geschlachtet

8.669

Sarg leer! Wo ist die Leiche von Michael Jackson?

3.411

Wenn Du willst, dass Deine Zähne so nicht aussehen...

54.842
Anzeige

Studie: Männer haben mehr Sex-Partnerinnen. Doch stimmt das?

1.039

Schlauch geplatzt: Transporter verliert Hunderte Liter Öl

1.049

"Mut zur Wahrheit"? AfD-Politiker schwänzen Gerichtstermin

1.291

Was stimmt auf diesem Bild nicht?

1.423

Hotel in Flammen, 300 Gäste evakuiert, sechs Verletzte

4.091

Preis-Schock! Wird Vanille-Eis bald teurer?

669

Zehn Tote und 35 Vermisste bei Schiffsunglück

942

Sexy Geständnis: Mit dieser Bachelor-Lady lief schon was vorm Container!

3.322

Was sagt Papa Til wohl dazu? Luna Schweiger denkt schon an Kinder

1.611

Illegale Böller im Schrank! Vater sprengt Sohn (7) den Finger weg

2.495

Vegane Ernährung ihrer Kinder: Immer mehr Eltern genervt

1.303

Terrordrohung! Popkonzert in Rotterdam abgesagt

1.705

Autofahrer fährt dreijähriges Kind an und flieht

2.460

Wie süß! Dieses "Verbotene Liebe"-Paar bekommt jetzt ein Baby

1.846

Ist blass das neue Braun? Schön wär's, warnen Hautärzte

5.237

Schiff mit 70 Menschen geht unter: 38 Personen noch immer vermisst!

4.818

Lehrerin hat Sex mit mehreren Schülern: Jetzt droht auch ihrem Mann Gefängnis

6.347

Hier entsteht die längste Dachterrasse der Welt: Mitten in Berlin!

1.478

Gefährliche Aktion: Pärchen knutscht bei Tempo 139 auf Autobahn

2.688

Mann verklagt Frau, weil sie ihm falsche Hoffnungen machte

2.476

Wie von Mutter Natur gemacht: Diese neue Färbetechnik macht Haare sooo schön

4.265

Feuerwehrmänner retten Schweine aus brennender Scheune: So bedankt sich der Bauer

6.415

Trotz Dieselgipfel und fixer Updates: In Berlin stinkt die Luft

98

Heiße Pool-Show! Wie Giulia Siegel die anderen Bewohner zum kochen bringt

9.769

Was wird jetzt aus der insolventen Air-Berlin?

867
Update

Giftschlangen-Alarm: Weltweiter Engpass bei Gegengift

2.049

Kurz nach diesem Foto war die junge Frau tot. Aber nicht durch einen Sturz

13.629

Sie bekommt keinen Orgasmus? Daran kann es liegen!

5.815

Wachstum hält an: So viele Menschen leben mittlerweile in Berlin

179

Nach Entführung in Berlin: Tschechien liefert mutmaßlichen Mittäter aus

1.622

Tödliches Risiko! Forscher warnen: Einsamkeit schlimmer als Fettleibigkeit

1.497

Riesiger Hai am Strand gesichtet, dann taucht plötzlich eine Blutlache auf

21.601

Mariah Carey zieht blank und kassiert einen Shitstorm

4.583

"Der versagende Bürgermeister": CDU und FDP läuten zur Schlammschlacht

275

Mysteriös: Zwei tote Jugendliche in Wohnung gefunden

9.837
Update

Fahrer kann seinen Fuß nicht bewegen und knallt in zwei Autos

425

Rüstiger 69-Jähriger schlägt drei Casino-Räuber mit Keule in die Flucht

222

Aufschlag an Krücken! Hier wird Boris zum neuen Tennis-Chef gemacht

1.288

Eifersucht! Mann sticht drei Arbeitskollegen zu Tode

8.030

Zukunft von Linkin Park? Band kündigt spezielles Event an und äußert sich

3.989

Darum wurden bei Facebook zehntausende Accounts gelöscht

7.258

12-jährige bringt heimlich Kind zur Welt und lässt es unter einer Brücke zurück

15.075

Zeugen gesucht! Mann starrt 19-Jährige im Zug an und onaniert

10.580