Kurz vor Weihnachten: Kaufland macht Schluss
Top
Ärzte konnten nichts mehr tun! Modezar Otto Kern stirbt mit 67
Top
Verdächtiger Koffer! Polizeieinsatz auf Weihnachtsmarkt
2.586
"Es hat nichts gebracht": Mario Basler nicht mehr Trainer in Frankfurt
1.178
961

Immer mehr Klagen in NRW! Bekommen Syrer bald vollen Flüchtlingsstatus?

Viele Syrer flüchten aus ihrer Heimat, um dem Krieg zu entkommen. Doch in Deutschland genießen sie nicht den vollen Flüchtlingsstatus und werden oft zurückgeschickt. Deshalb ziehen viele vors Gericht - auch in Münster!
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.

Münster - Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.

Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94.000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen vorübergehenden, sogenannten "subsidiären Schutz" eingeräumt.

Dagegen sind die Kriegsflüchtlinge vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Allein in Münster liegen mehr als 700 Klagen von Betroffenen vor.

Währen die Kläger in der Regel in der ersten Instanz Recht bekommen, entscheiden die Obergerichte in Deutschland allerdings anders. So hatten im November das OVG Schleswig und im Dezember das OVG Koblenz die Rechtsauffassung des BAMF bestätigt.

Demnach sei in vielen Fällen ein eingeschränkter, sogenannter subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge ausreichend. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist somit lediglich für ein Jahr gesichert, der Familiennachzug nicht möglich.

Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.
Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.

Der Streit zwischen BAMF und einigen Verwaltungsgerichten dreht sich dabei um die Frage, ob den Flüchtlingen in ihrer Heimat eine besondere Verfolgung, Festnahme oder Folter etwa wegen ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung droht.

Nur dann hätten sie Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus mit einem dreijährigen Abschiebungsschutz und dem Recht auf Familiennachzug.

"Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", hatte das OVG in Schleswig argumentiert.

Bei dem jetzt vorliegenden Fall in Münster war der Kläger in seiner Heimat zwischen die Fronten geraten. Nachdem er sowohl von der Opposition als auch von Assad-Anhängern unter Druck gesetzt wurde und eine Bombe sein Haus und Geschäft zerstört hatte, war er 2015 geflüchtet. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. Oktober 2016 den Bescheid des Bundesamtes auf.

Daraufhin war die Bundesrepublik in die Berufung gegangen. Das OVG ließ diesen Schritt zu, weil die bisherige Rechtsprechung des betroffenen OVG-Senats von der Meinung der ersten Instanz abweicht.

Ein weiterer Grund für die Zulassung der Berufung: Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten auf die Frage, ob allen aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber politisch verfolgt werden, abweichende Antworten geliefert.

Fotos: DPA

Plötzlicher Todesfall: Prozess um Giftmord an Kleinkind geplatzt
2.983
"Gefühlt Champions League"! Das sagen die Roten Bullen zum Hammerlos
1.976
Bewohner geschockt: Dieses Land erlaubt nach 35 Jahren wieder Kinos
1.621
Schuster zurück bei Darmstadt 98! Entscheidung ist gefallen
737
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
96.698
Anzeige
Deshalb solltet Ihr keinen rohen Plätzchenteig naschen
4.276
In diesem Gefängnis können Häftlinge im Internet surfen
218
Täglich neue Schnäppchen auf Amazon!
28.163
Anzeige
Kein Witz! Hier dürfen nur sehr schlanke Schüler am Fenster sitzen
3.140
Versuchter Mord? DSDS-Star Manuel drohen 15 Jahre Knast
4.017
Narumol eiskalt abserviert. Was wusste Inka Bause?
27.880
Bringt seine Waffen-Botschaft an Antifa diesen AfD-Politiker in den Knast?
3.355
Ehefrau scheuert ihrem Mann eine, weil er zu viel Glühwein getrunken hat
3.920
Rückruf! Diese Trockenfrüchte sind mit Gift belastet
989
Er war nicht angeschnallt: 28-Jähriger stirbt nach heftigem Frontal-Crash
9.448
Frau ruft erst Krankenwagen und schlägt dann auf die Helfer ein
1.651
EU hilft Flüchtlingen mit weiteren 700 Millionen Euro!
1.491
"Wichser" & "Hurensohn": Leg Dich bloß nicht mit Til Schweiger an
5.600
Heftiger Crash mit Lkw: 63-Jährige stirbt an Unfallort
2.777
Angst am Flughafen: Fernbahnhof evakuiert
481
War Prinz Harry heimlich in Deutschland jagen?
1.702
War es Mord? Eltern entdecken tote Tochter
6.753
Es kam zum Streit mit vier Ausländern, plötzlich zog der Deutsche eine Pistole
9.249
Schock in Leipzig! Mann fährt mit "Maschinenpistole" Richtung Weihnachtsmarkt
44.035
Kinder mit Backstein und Messer ermordet: Staatsanwaltschaft fordert 13 Jahre Haft
2.729
Zugbegleiterin aus Wagon gestoßen und zusammengetreten
4.543
Busfahrer will die Tür nicht öffnen, Schülerin bricht zusammen!
6.580
Darum tragen immer mehr Männer Strapse
1.651
Seit drei Monaten vermisst! Vanessa wollte einen Freund besuchen, kam aber nie an
3.087
Frau vom Ex-Mann verprügelt: Wenige Tage später ist sie tot
2.802
Terror-Hauptmann wird in Deutschland der Prozess gemacht
1.452
AfD-Politiker drohen bis zu zehn Jahre Knast
5.190
Passanten schockiert: Gänse mitten in der Innenstadt geschlachtet
4.607
Alkoholisierter Mann sticht im Streit auf Nachbar ein
971
Terroranschlag in New York: Explosion am Times Square in Manhattan
6.093
Update
"Ich kotze": Marcus von Anhalt bleibt auf 500er-Scheinen sitzen
6.901
Erneutes Verbrennen von Israel-Flaggen: "Man muss sich schämen"
882
RB Leipzig muss sich warm anziehen! Bullen bekommen Hammerlos in der Europa League
4.059
Warum tragen diese Schüler einen Sarg durch die Stadt?
1.373
Liebes-Aus! Natascha Ochsenknecht und Umut Kekilli gehen getrennte Wege
2.472
Schöne Bescherung! Darum feierten Janni und Peer jetzt schon Weihnachten
3.166
Minderjährige Schauspielerin im Flieger sexuell belästigt
2.030
Tauwetter und Dauerregen: Droht in Deutschland jetzt die große Flut?
4.295
Perverser Tierquäler hackt Hasen Köpfe und Beine ab
2.064
Polizist schießt auf Mann, der ihn mit Axt und Messer bedroht
3.180
Bahnstrecke gesperrt, weil Leichenteile neben den Gleisen entdeckt werden
4.568
Update
Mann ins Gleisbett geprügelt: Wer kennt diese brutalen U-Bahnschubser?
3.771
Doku zu Anis Amri deckt auf: Er war kein Einzeltäter!
1.906
Banner in ganz Deutschland! Das halten die Fußballfans von der Razzia bei Dynamo
31.528
Stalker-Terror im Alltag: Neues Gesetz soll Opfern helfen
553
Kader Loth vermisst "wilde Sex-Partys"
4.273
Lebensmüde Schlägerei! Männer prügeln sich im Autobahntunnel
3.582
Diskogast ballert mit Knarre vor den Türstehern rum
1.920
Anwältin soll mit Drogen und Sex Häftlingen das Knast-Leben versüßt haben
5.985
Man-City-Spieler bewerfen Mourinho mit Milch und Wasser
1.318