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Immer mehr Klagen in NRW! Bekommen Syrer bald vollen Flüchtlingsstatus?

Viele Syrer flüchten aus ihrer Heimat, um dem Krieg zu entkommen. Doch in Deutschland genießen sie nicht den vollen Flüchtlingsstatus und werden oft zurückgeschickt. Deshalb ziehen viele vors Gericht - auch in Münster!
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.
Auch vorm Verwaltungsgericht Trier wurde schon über den Flüchtlingsstatus von Syrern verhandelt.

Münster - Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein.

Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94.000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen vorübergehenden, sogenannten "subsidiären Schutz" eingeräumt.

Dagegen sind die Kriegsflüchtlinge vor die Verwaltungsgerichte gezogen. Allein in Münster liegen mehr als 700 Klagen von Betroffenen vor.

Währen die Kläger in der Regel in der ersten Instanz Recht bekommen, entscheiden die Obergerichte in Deutschland allerdings anders. So hatten im November das OVG Schleswig und im Dezember das OVG Koblenz die Rechtsauffassung des BAMF bestätigt.

Demnach sei in vielen Fällen ein eingeschränkter, sogenannter subsidiärer Schutz für syrische Flüchtlinge ausreichend. Ihr Aufenthalt in Deutschland ist somit lediglich für ein Jahr gesichert, der Familiennachzug nicht möglich.

Die Berliner Koalition aus Union und SPD hatte dies angesichts zahlreicher neuer Flüchtlinge im sogenannten Asylpaket II beschlossen.

Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.
Am Dienstag muss das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster über den Flüchtlingsstatus von Syrern entscheiden.

Der Streit zwischen BAMF und einigen Verwaltungsgerichten dreht sich dabei um die Frage, ob den Flüchtlingen in ihrer Heimat eine besondere Verfolgung, Festnahme oder Folter etwa wegen ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung droht.

Nur dann hätten sie Anspruch auf den vollen Flüchtlingsstatus mit einem dreijährigen Abschiebungsschutz und dem Recht auf Familiennachzug.

"Für die Annahme, dass der syrische Staat jeden unter Generalverdacht stellt, der Opposition anzugehören, gibt es keine Anhaltspunkte", hatte das OVG in Schleswig argumentiert.

Bei dem jetzt vorliegenden Fall in Münster war der Kläger in seiner Heimat zwischen die Fronten geraten. Nachdem er sowohl von der Opposition als auch von Assad-Anhängern unter Druck gesetzt wurde und eine Bombe sein Haus und Geschäft zerstört hatte, war er 2015 geflüchtet. Das Verwaltungsgericht hob mit Urteil vom 13. Oktober 2016 den Bescheid des Bundesamtes auf.

Daraufhin war die Bundesrepublik in die Berufung gegangen. Das OVG ließ diesen Schritt zu, weil die bisherige Rechtsprechung des betroffenen OVG-Senats von der Meinung der ersten Instanz abweicht.

Ein weiterer Grund für die Zulassung der Berufung: Die Verwaltungsgerichte in Nordrhein-Westfalen hatten auf die Frage, ob allen aus dem Ausland nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber politisch verfolgt werden, abweichende Antworten geliefert.

Fotos: DPA

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