Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Neukölln: Jetzt spricht die Polizeipräsidentin

Berlin - Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat Vorwürfe zurückgewiesen, ihre Behörde sei angesichts der langen Serie mutmaßlich rechtsextremer Brandanschläge und Bedrohungen in Neukölln untätig.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik.
Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik.  © DPA

Es gebe intensive Ermittlungen und zahlreiche Maßnahmen, sagte Slowik der Deutschen Presse-Agentur.

Die Polizei setze einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Umgang mit rechtsextremen Straftaten um, der vorbeugende und strafverfolgende Punkte enthalte. Daher sei inzwischen auch ein deutlicher Rückgang der Taten zu verzeichnen.

"Die Ermittlungsverfahren sind nach wie vor nicht abgeschlossen. Daher dürfen wir inhaltlich darüber nicht sprechen", sagte Slowik. "Wir müsse den Vorwurf ertragen: Ihr tut nichts, ihr seid auf dem rechten Auge blind. Dem ist aber keineswegs so. Wir können aber nicht darlegen, welche Maßnahmen wir fahren, weil es uns nicht erlaubt ist."

Seit 2016 wurden laut Neuköllner Politikern mehr als 50 rechtsextreme Angriffe in Neukölln verübt, darunter 16 Brandanschläge. Sie richteten sich gegen Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten.

Auf einen türkischen Bildungsverein in Berlin-Neukölln ist am 20.09.2018 mutmaßlich ein Brandanschlagverübt worden.
Auf einen türkischen Bildungsverein in Berlin-Neukölln ist am 20.09.2018 mutmaßlich ein Brandanschlagverübt worden.  © DPA

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