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Bekommt Berlin bald mehr Videoüberwachung?

Eine Initiative will über ein Volksbegehren deutlich mehr Videoüberwachung in Berlin erreichen. Michael Müller kommt der Gruppe nun etwas entgegen.
Wird es in Berlin bald mehr Videoüberwachung geben?
Wird es in Berlin bald mehr Videoüberwachung geben?

Berlin - Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) sieht Chancen für einen möglichen Kompromiss mit der Initiative für mehr Videoüberwachung.

"Ich sehe in der Sache gar nicht so große Differenzen", sagte Müller den Zeitungen "Bild" und "B.Z.". Die Initiatoren eines Volksbegehrens sammeln Stimmen, um 50 Orte mit viel Kriminalität rund um die Uhr überwachen zu lassen.

"Es bleibt abzuwarten, ob sie die Stimmen zusammen bekommen. Das scheint doch ein schleppender Prozess zu sein", sagte Müller. "Und dann sollte man sich ernsthaft zusammensetzen." Die Initiative habe "willkürlich" 50 Orte genannt. "Darüber muss man fachlich reden, ob die Polizei das genauso sieht. Möglicherweise gibt es Kompromisslinien", sagte der Regierende Bürgermeister.

Die Berliner Polizei will zwei mobile Videowagen einsetzen. Geplant sind an einigen Orten mit hoher Kriminalität auch fest installierte Kameras, die aber nicht die ganze Zeit laufen sollen. In der rot-rot-grünen Koalition sind Linke und Grüne gegen einen Ausbau der Videoüberwachung.

U-Bahnhöfe, U-Bahnen und Busse sowie die meisten S-Bahnhöfe werden bereits videoüberwacht, allerdings liegt hier die Verantwortung bei den Verkehrsunternehmen.

Die Initiative sammelt seit Mitte September Unterschriften für deutlich mehr festinstallierte Kameras. Bis Mitte März muss sie in einem ersten Schritt 20 000 Unterstützer finden, im zweiten Schritt müssen mehr als 170 000 Unterschiften gesammelt werden. Erst danach kann ein Volksentscheid mit Abstimmung zustande kommen.

Berlines regierender Bürgermeister will auf die Initiative zugehen.
Berlines regierender Bürgermeister will auf die Initiative zugehen.

Fotos: DPA

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