Wird die NPD verboten? Heute fällt das historische Urteil

TOP

DRK fordert winterfeste Unterkünfte für Flüchtlinge in Griechenland

TOP

Security der Deutschen Bahn schlägt Fahrgast bewusstlos

TOP

Hat Kim Kardashian hier wirklich keinen Slip angezogen?

TOP

TAG24 sucht neue Köpfe. Und zwar ganz fix!

ANZEIGE
138

Inklusions-Urteil: Kommunen klagen gegen falsches Gesetz

Gegen Inklusion haben OWL-Kommunen eigentlich nichts. Sie wollen nur nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Deshalb zogen sie mit anderen Städten und Gemeinden aus NRW vor den Verfassungsgerichtshof in Münster.
Inklusion kostet viel Geld. Für die Kosten müssen Kommunen selbst aufkommen.
Inklusion kostet viel Geld. Für die Kosten müssen Kommunen selbst aufkommen.

Münster - Die Klage von 52 Städten und Gemeinden, darunter zahlreiche ostwestfälische, gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Inklusion in Schulen ist unzulässig.

Sie habe sich gegen das falsche Gesetz gerichtet, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster mit. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, der Inklusion.

Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Die Kommunalvertreter wehrten sich dabei nicht gegen die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern gegen mangelnde Finanzausstattung durch das Land.

Kosten, die etwa durch zusätzliche Helfer in den Klassen für den inklusiven Unterricht entstehen, müssen die Kommunen tragen. Dafür fordern sie einen Ausgleich vom Land.

Das Land entgegnete bei der mündlichen Verhandlung im Dezember, es wolle erst abwarten, wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich sei.

Diese Regelungen seien aber in einem anderen Gesetz beschrieben - dem Inklusionsaufwendungsgesetz, betonten die Verfassungsrichter. "Sie haben das falsche Gesetz angegriffen", hielt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, den klagenden Kommunen in der Urteilsbegründung vor. Deren Vertreter zeigten sich nach der Entscheidung enttäuscht und sprachen von einem Fehlurteil.

Unter anderem klagten die Städte Bad Lippspringe, Bünde, Harsewinkel, Schloß Holte-Stukenbrock, Höxter, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Vlotho und Willebadessen sowie die Gemeinden Augustdorf und Steinhagen.

Fotos: DPA

Vater will Baby verkaufen, damit er seiner Frau ein Auto schenken kann

NEU

Ehepaar verunglückt mit Auto: Mann tot, Frau schwer verletzt

NEU

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE

Eisregen! Brummi auf A4 bei Nossen verunglückt

NEU

Boxenluderei? Gina-Lisa klebt an Honeys Lippen

4.350

Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst

1.151

Welches riesige Monster stapft hier aus dem Gebüsch?

4.709

Alles nur gespielt? Wie echt sind Hankas Zwänge?

6.202

Darum solltet Ihr besser Sex am Morgen haben!

8.506

Vollzug! Padadopoulos verlässt RB in Richtung Norden

2.197

Wie flink ist die denn? Katze entzaubert Hütchenspieler

2.516

Bei Lufthansa gibt's bald auch WLAN für kurze Strecken

469

Grünen-Chefin denkt trotz Hasswelle nicht an Rücktritt

2.586

Mehrere Tote nach Schüssen bei Musikfestival in Mexiko

1.233

Erste Clubs führen Codewort gegen sexuelle Belästigung ein

5.227

Keine Perspektive: Zwei RB-Spieler vor dem Abflug

2.822

"Grüße von Onkel Adolf": Frau findet erschreckende Nachricht in Amazonpaket

10.047

Betrunkene Polizisten lösen Einsatz ihrer Kollegen aus

3.516

Am selben Tag! Mutter und Tochter gewinnen Kampf gegen den Krebs

2.146

Pietro will "Sex ohne Grund"! Und Sarah?

17.082

Trauer um "Schildkröte": Frank Jarnach ist tot

6.713

Müllmann auf Trittfläche zu Tode gequetscht

8.652

Opa schenkt seiner Enkelin Mariah Carey und Elton John zur Hochzeit

3.316

Brutaler Sex-Mord einer Studentin: Jetzt bricht Angeklagte ihr Schweigen

7.529

"Dir ist kalt? ..." Diese Hilfsaktion rührt eine ganze Stadt

3.600

Unternehmen verbietet Mitarbeitern WhatsApp-Nachrichten

5.037

Freundinnen fliegen über 7500 Kilometer nach Spanien, weil Zug zu teuer ist

6.473

Wollte ein Nutzer sein Handy wirklich so dämlich verkaufen?

5.631

Berlinerin Silvana ist scharf auf den Bachelor

460

Unglaublich: RB Leipzig schon beliebter als viele Traditionsvereine!

5.888

Schönheitskönigin von Ex-Freund mit Säure überkippt

7.265

So wünscht sich Cathy Lugner ihren neuen Traummann

6.153

Folgenschwerer Snack: Stewardess wird wegen Sandwich gefeuert

4.979

Wieder Ärger für Bayern-Star: Muss Xabi Alonso ins Gefängnis?

3.350

Stasi-belasteter Staatssekretär Holm in Berlin tritt zurück

162

Darum ist Olivia Jones jetzt ganze sechs Zentimeter kleiner

3.992

Deshalb hört Hansi Flick so überraschend beim DFB auf

6.113

Kurz nach Abflug: Flugzeug von heftigem Blitz getroffen

3.231

Das Gebot stand bei 45.000 Dollar: Achtjährige versteigert sich im Internet

4.305
Update

Peinlich! Reese Witherspoon mit 17-Jähriger Tochter verwechselt

4.307

Am Flughafen gefasst: Dresdnerin reiste mit eigenen Kindern zum IS

18.926

Jetzt kommt die Bibber-Kälte: Der Winter sitzt in Sachsen fest

15.845

Dieses Video beweist: Ganz kleine Kinder können über hohe Zäune klettern

2.159