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Inklusions-Urteil: Kommunen klagen gegen falsches Gesetz

Gegen Inklusion haben OWL-Kommunen eigentlich nichts. Sie wollen nur nicht auf den Kosten dafür sitzen bleiben. Deshalb zogen sie mit anderen Städten und Gemeinden aus NRW vor den Verfassungsgerichtshof in Münster.
Inklusion kostet viel Geld. Für die Kosten müssen Kommunen selbst aufkommen.
Inklusion kostet viel Geld. Für die Kosten müssen Kommunen selbst aufkommen.

Münster - Die Klage von 52 Städten und Gemeinden, darunter zahlreiche ostwestfälische, gegen das Land Nordrhein-Westfalen zur Inklusion in Schulen ist unzulässig.

Sie habe sich gegen das falsche Gesetz gerichtet, teilte der Verfassungsgerichtshof am Dienstag in Münster mit. Hintergrund ist ein Streit über die Finanzierung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nicht behinderten Kindern, der Inklusion.

Die Kommunen hatten Beschwerde gegen das neunte Schulrechtsänderungsgesetz eingelegt. Die Kommunalvertreter wehrten sich dabei nicht gegen die ihnen übertragenen Aufgaben, sondern gegen mangelnde Finanzausstattung durch das Land.

Kosten, die etwa durch zusätzliche Helfer in den Klassen für den inklusiven Unterricht entstehen, müssen die Kommunen tragen. Dafür fordern sie einen Ausgleich vom Land.

Das Land entgegnete bei der mündlichen Verhandlung im Dezember, es wolle erst abwarten, wie hoch der Finanzbedarf tatsächlich sei.

Diese Regelungen seien aber in einem anderen Gesetz beschrieben - dem Inklusionsaufwendungsgesetz, betonten die Verfassungsrichter. "Sie haben das falsche Gesetz angegriffen", hielt die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs, Ricarda Brandts, den klagenden Kommunen in der Urteilsbegründung vor. Deren Vertreter zeigten sich nach der Entscheidung enttäuscht und sprachen von einem Fehlurteil.

Unter anderem klagten die Städte Bad Lippspringe, Bünde, Harsewinkel, Schloß Holte-Stukenbrock, Höxter, Paderborn, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Vlotho und Willebadessen sowie die Gemeinden Augustdorf und Steinhagen.

Fotos: DPA

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