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Innenminister beraten über Abschiebungen nach Syrien und Fan-Gewalt

Seit Donnerstag tagen die Innenminister in der Kongresshalle am Zoo in Leipzig. Auf dem Plan stehen 39 Streit-Punkte.
V.l.n.r.: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)
V.l.n.r.: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD), Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU)

Leipzig - Die Innenminister und -senatoren der Länder beraten ab Donnerstag in Leipzig über eine Neubewertung des Abschiebestopps nach Syrien.

Sachsen und Bayern fordern eine aktualisierte Einschätzung der Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland und eine Überprüfung des seit 2012 geltenden Abschiebestopps.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), der den Vorsitz der Innenministerkonferenz (IMK) führt, hat dabei sogenannte Gefährder und schwere Straftäter im Blick. Die Bundesregierung lehnte den Vorstoß bisher ab.

Insgesamt umfasst die Tagesordnung der zweitägigen Innenministerkonferenz 39 Punkte. Auch über eine bessere Handhabe gegen Fan-Gewalt im Fußball sowie IT-Sicherheit wollen sich die Ressortchefs austauschen.

Ein Bündnis "NoIMK" hat zu Kundgebungen gegen das Treffen aufgerufen. Die Polizei wird den Tagungsort absichern, warnte aber im Vorfeld vor Hysterie. TAG24 wird am Donnerstagnachmittag live vor Ort berichten.

Fotos: DPA

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