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Innenminister de Maizière jagt Reichsbürger in den eigenen Reihen

Sie arbeiten für den deutschen Staat, lehnen ihn aber gleichzeitig ab. #Berlin
"Reichsbürger" sind de Maizière ein Dorn im Auge. (Bildmontage)
"Reichsbürger" sind de Maizière ein Dorn im Auge. (Bildmontage)

Berlin - Gleich 50 Verdachtsfälle soll es von rechtsextremistischen "Reichsbürgern" geben, die im öffentlichen Dienst angestellt sind. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (63, CDU) fordert eine schnelle Überprüfung, wie die Märkische Allgemeine berichtete.

Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministerium dem Redaktions Netzwerk Deutschland (RND) sagte, "werden insgesamt 50 Fälle auf Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst geprüft." Diese Zahlen sollen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stammen.

Um "Reichsbürger" nach Möglichkeit zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, beschlossen die Innenminister von Bund und Ländern erst am Mittwoch eine dafür vorgesehene Einzelfallprüfung.

Aktuell sind 12.600 "Reichsbürger" beim Verfassungsschutz registriert, wovon rund 700 als Rechtsextremisten klassifiziert werden. Bisher gehen die Behörden von 50 derzeit bekannten "Reichsbürgern" im öffentlichen Dienst aus, wie es aus Sicherheitskreisen heißt, jedoch läuft die Erhebung der Landesverfassungsschutzämter noch und könnte weitere beschäftigte "Reichsbürger" erfassen.

Reichsbürger lehnen den deutschen Staat samt der Gesetzmäßigkeiten und entsprechender Einrichtungen ab und fallen vor allem durch rechte Gesinnung und zunehmender Gewaltdelikte auf, deshalb beobachtet der Verfassungsschutz Anhänger der Szene.

Fotos: DPA (Bildmontage)

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