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Innenminister wollen gefährliche Straftäter nach Syrien abschieben

Innenminister treffen Entscheidung für Abschiebung

Ohne Risiko können Flüchtlinge derzeit nicht nach Syrien zurückkehren. Den Innenminister der Länder ist das egal, schwere Straftäter sollen abgeschoben werden.

Lübeck - Der Abschiebestopp für Syrer soll gelockert werden.

Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verkündete die Entscheidung.
Hans-Joachim Grote, Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verkündete die Entscheidung.

Die Länder-Innenminister von SPD und Union seien sich darüber einig, Abschiebungen gefährlicher Straftäter in das Bürgerkriegsland zu erlauben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck.

Er verwies allerdings auf praktische Probleme. "Es gibt momentan in Syrien für uns keine Ansprechpartner, das ist die Schwierigkeit. Aber der Wille, da auch Straftäter nach Syrien wie nach Afghanistan abzuschieben, ist da."

Nach Angaben von Grote haben sich die Minister von Union und SPD bereits darauf verständigt. "Wir wollen das morgen abschließend beschließen."

Auf Nachfrage erläuterte er: "Es bleibt dabei: Es gibt einen Abschiebestopp nach Syrien, mit Ausnahme von schweren Straftaten. Ich glaube, anders wäre es auch den Menschen hier nicht zu vermitteln, dass jemand, der schwere Straftaten begeht, dennoch den Schutzstatus des Flüchtlings hat. Irgendwann werden auch diese Rechte, die wir gewähren, auch verwirkt."

In Syrien gibt es nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes aktuell keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können.

"Immer wieder sind Rückkehrer, insbesondere - aber nicht nur - solche, die als oppositionell oder regimekritisch bekannt sind oder auch nur als solche erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen beziehungsweise Repressionen, bis hin zu unmittelbarer Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", heißt es in einem internen Bericht des Auswärtigen Amtes, dessen Inhalt Anfang Dezember öffentlich wurde.

Die Innenminister der Länder tagen derzeit in Lübeck.
Die Innenminister der Länder tagen derzeit in Lübeck.

Fotos: Carsten Rehder/dpa

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