Innenminister Ulbig plant Burka-Verbot in Sachsen

Innenminister Markus Ulbig plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen. 
Innenminister Markus Ulbig plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen.  © Thomas Türpe

Dresden - Sachsens Innenminister Markus Ulbig (52, CDU) plant ein Burka-Verbot in bestimmten öffentlichen Bereichen in Sachsen.

Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, arbeitet sein Ministerium bereits an einem entsprechenden Gesetzesentwurf. 

Ulbig sagte der Zeitung, er halte ein Verbot auf Landesebene grundsätzlich für sinnvoll in allen Bereichen, in denen es erforderlich sei, Gesicht zu zeigen. Darunter fielen Gerichte, Melde- und Standesämter, Kitas, Schulen und Hochschulen.

Der Koalitionspartner SPD lehnt den Vorstoß ab. SPD-Fraktionschef Dirk Panter sagte, die Relevanz dieser Frage für Sachsen erschließe sich für seine Partei derzeit nicht.

Ulbig versucht mit seinem Vorstoß einen Beschluss der Unions-Innenminister umzusetzen. 

Diese hatten im August eine "Berliner Erklärung" verabschiedet und darin verlangt, dass sich muslimische Frauen in Gerichten, Ämtern, Schulen oder im Straßenverkehr nicht mehr voll verschleiern dürfen.

Gibt es in Sachsen bald ein Burka-Verbot an bestimmten Plätzen?
Gibt es in Sachsen bald ein Burka-Verbot an bestimmten Plätzen?  © DPA

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