Das sagt Innenminister Markus Ulbig über die Zeltstadt

Die Missstände in der Zeltstadt werden von allen Seiten heftig kritisiert.
Die Missstände in der Zeltstadt werden von allen Seiten heftig kritisiert.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Wegen der schlimmen Bedingungen in der Dresdner Asyl-Zeltstadt gerät Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) immer mehr unter Beschuss!

Er verletze mit der Unterbringung Grund- und Menschenrechte, so der Vorwurf. Der Minister äußert sich nun erstmals, rechtfertigt die Zeltstadt mit „absolut außergewöhnlichen Zugangszahlen“.

Mehrere Initiativen, darunter das Kulturbüro Sachsen, Medinetz Dresden und die Initiative „Willkommen in Löbtau“ haben die Staatsregierung und Minister Ulbig scharf kritisiert. Die Unterbringung sei menschenunwürdig, die Versorgung schlecht.

„Mit der Errichtung eines solchen Zeltlagers handelt die verantwortlichen Behörden entgegen dem geltenden Recht“, so Rechtsanwältin Kati Lang vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein.

Innenminister Markus Ulbig (50) bei einer Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern".
Innenminister Markus Ulbig (50) bei einer Debatte im Sächsischen Landtag zum Thema "Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern".

Die Menschenrechtsinitiative Medinetz kritisiert, dass die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge unzureichend sei.

„Sie sind als sächsischer Innenminister für die Einrichtung und Versorgung des Aufnahmelagers verantwortlich“, heißt es in einem offenen Brief. Freiwillig tätige Ärzte würden die durch das Ministerium verantwortete Versorgungslücke auffangen.

Innenminister Markus Ulbig - derzeit noch im Urlaub - betont, dass er sich regelmäßig von seinem Staatssekretär hat informieren lassen.

„Dass es beim Betrieb des Zeltdorfes auch Schwierigkeiten gibt, ist unbestritten. Wichtig ist mir, dass alle Seiten intensiv an der ständigen Verbesserung arbeiten.

Eine Unterbringung von Asylbewerbern in Zelten ist weder eine Ideal- noch eine Dauerlösung. Mit Blick auf die absolut außergewöhnlichen Zugangszahlen von Asylbewerbern in ganz Deutschland geht es akut um die Vermeidung von Obdachlosigkeit“, sagte Ulbig MOPO24.

Den „ruppigen Tonfall“ beim Thema Asyl sehe er mit Sorge. Das Internet sei kein straffreier Raum.

„Deshalb nehmen wir mit den Instrumenten von Polizei, Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden gezielt Seiten in den Blick und werden konsequent verfolgen, wo Grenzen überschritten sind“, erklärte Ulbig.

Zuvor hatte sogar sein Parteifreund, der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Christian Hartmann (41), die Zustände kritisiert.

„Die Situation in der Zeltstadt, in der auch Familien mit kleinen Kindern untergebracht sind, zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, um eine angemessene Unterbringung und Versorgung sicherzustellen.“

Er hatte vorgeschlagen, auch auf die Infrastruktur des Polizeiverwaltungsamtes sowie der Bereitschaftspolizei zurückzugreifen.

Fotos: Ove Landgraf, dpa/Sebastian Kahnert


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