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Hat Sachsen ein Rassismus-Problem, Herr Ulbig?

Sachsen - Das Thema Asyl hält Sachsen in Atem! Täglich kommen Flüchtlinge an, die Obdach suchen. Die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz platzt inzwischen aus allen Nähten. Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) zur Situation im exklusiven MOPO-Interview.

Von Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher

Sachsen - Das Thema Asyl hält Sachsen in Atem! Täglich kommen Flüchtlinge an, die Obdach suchen. Die Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz platzt inzwischen aus allen Nähten.

In vielen Regionen werden Notunterkünfte belegt, was für Unmut sorgt. Selbst Zelte werden aufgebaut. Doch die Kapazität von insgesamt 3300 Plätzen ist bald aufgebraucht. Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) zur Situation im exklusiven MOPO-Interview.

Innenminister Ulbig im Gespräch mit den Morgenpost-Redakteuren Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher.
Innenminister Ulbig im Gespräch mit den Morgenpost-Redakteuren Juliane Morgenroth und Torsten Hilscher.

Hat Sachsen mit dem Thema Asyl ein Problem?

Ulbig: Das Thema steht überall auf der Tagesordnung. Die Herausforderungen sind überall gleich: Kapazitäten der Erstaufnahme, die Stimmung vor Ort. Es kostet überall viel Kraft, auf Akzeptanz zu setzen.

Macht nicht gerade Sachsen bundesweit Schlagzeilen?

Ulbig: Das können Sie besser beurteilen. Aber anderswo gab es auch solche Situationen wie hier. An Stellen, wo es Widerstand gibt, muss man unterscheiden:

Reden wir über Positionen, die anders sind (das muss man in einer Gesellschaft austragen) oder sind wir bei der Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Menschenfeindlichkeit - also bei Rechtsextremismus.

Solche Zelte als Asyl-Behausung - wie hier in Chemnitz - sollen die absolute Ausnahme bleiben, nicht zur Regel werden.
Solche Zelte als Asyl-Behausung - wie hier in Chemnitz - sollen die absolute Ausnahme bleiben, nicht zur Regel werden.

Hat Sachsen ein Rassismusproblem? Ihr Kabinettskollege Martin Dulig von der SPD sprach ja gerade davon.

Ulbig: Das ist ja nichts Neues. Regelmäßig bei Vorlage des Verfassungsschutzberichtes sage ich: Rechtsextremismus ist in Sachsen nach wie vor das Thema Nummer eins. Da müssen wir dran bleiben.

Nun aber hat Ihr Parteifreund Alexander Krauß in der aufgeheizten Debatte gefordert, Flüchtlinge, die falsche Angaben machen oder keine Papiere haben, ins Gefängnis zu stecken.

Ulbig: Mir ist an mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit gelegen: Denen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen wir das auch so sagen. Und natürlich gibt es eine Mitwirkungspflicht von Flüchtlingen. Die Frage ist hier sicher, wie ich das in der öffentlichen Debatte äußere.

Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital protestierten Ende Juni mehrere Tage lang lautstark vor der Einrichtung.
Gegner der Flüchtlingsunterkunft in Freital protestierten Ende Juni mehrere Tage lang lautstark vor der Einrichtung.

Wie stehen Sie also zu den Äußerungen von Alexander Krauß?

Ulbig: Es wird von ihm der missverständliche Eindruck erweckt, damit wäre das Problem gelöst. Richtig aber ist, dass wir ein Problem bei der Mitwirkung haben. Die Assoziation aber, die durch seine Wortwahl eintrat, die ist mit Sicherheit problematisch.

Vor dem Asylheim in Freital gab es zuletzt rassistische Demonstrationen. Warum waren Sie nicht dort?

Ulbig: Während der Proteste war ich bei der Innenministerkonferenz. Dort war Asyl zentrales Thema. Wir haben wichtige Absprachen getroffen. Deshalb war Ministerpräsident Tillich da.

In Grillenburg im Tharandter Wald diente eine ehemalige Forstschule als Zwischenunterkunft für Flüchtlinge.
In Grillenburg im Tharandter Wald diente eine ehemalige Forstschule als Zwischenunterkunft für Flüchtlinge.

Aber er hat nur mit Flüchtlingen, nicht mit Demonstranten gesprochen. Würden Sie mit den Menschen reden?

Ulbig: Wir brauchen einen Dialog mit den Menschen vor Ort. Wenn aber eine Grenze überschritten ist, dann ist auch der Dialog nicht mehr möglich. Trotzdem setze ich weiter auf die Kraft der Argumentation. Am Montag wird es in Freital eine Bürgerversammlung geben. Für Fragen und Informationen. Mein Staatssekretär wird dabei sein. Ich erwarte von jedem Bürger das nötige Rückgrat, solchen Entwicklungen in der Nachbarschaft entgegenzutreten.

Warum wurden die Freitaler ungenügend informiert?

Ulbig: Wir haben in Deutschland steigende Zahlen von Asylbewerbern - binnen Jahresfrist um 100 Prozent. Das war nicht absehbar, hat aber Konsequenzen. Zur Zeit kommen überall in Deutschland täglich 100 bis 150 Menschen an. Wir brauchen also weitere Kapazitäten.

An besagtem Wochenende mussten in der Chemnitzer Erstaufnahmeeinrichtung Zelte aufgebaut werden. Dass in so einer Phase die Informationszeiten kurz sind, das ist so. Manchmal bleibt der Landesdirektion nur Zeit für eine Pressemitteilung.

Mancher Anwohner und Bürgermeister sieht das anders ...

Es kommt immer darauf an, was damit gemeint ist: Manche wollen in Wirklichkeit die Einrichtung nicht haben, da nützt die beste Kommunikation nichts. Im Fall von Freital stand die Frage: Lassen wir die Leute in Chemnitz in Zelten oder greifen wir kurzfristig auf den Übergang zurück. Das halte ich für menschlicher. Freital ist ganz klar eine temporäre Sache!

Seit Februar 2014 gibt es ein Asyl-Kommunikationskonzept. Kritiker bemängeln, dass sich nichts verbessert hat.


Das Kommunikationskonzept funktioniert schon ganz ordentlich. Die Kommunikation zu den Landkreisen und kreisfreien Städten ist deutlich verbessert worden. Es gibt Klarheit, wann mit welcher Größenordnung an Flüchtlingen zu rechnen ist.

Wie geht es bei der Erstaufnahme weiter?

Im Kabinett am Dienstag werden wir die Erstaufnahmeplätze für Sachsen von 3000 auf 5000 aufstocken. Aber bis solche Objekte hergerichtet sind, werden wir auf solche temporären Lösungen wie Freital zurückgreifen. Es kann sogar sein, dass es nicht nur eine vierte, sondern sogar eine fünfte Erstaufnahmeeinrichtung geben wird. Wo, wird nach der Sommerpause entschieden.

Die Zentrale Ausländerbehörde bekommt mehr Personal. Im Übrigen: Es gibt auch positive Beispiele. Und im Hintergrund, das sieht man oft nicht, haben Mitarbeiter eine Menge Arbeit geleistet.

Feste Einrichtungen sollen Notquartiere ersetzen

Lächelt tapfer, obwohl die Probleme nicht kleiner werden: Innenminister Markus Ulbig.
Lächelt tapfer, obwohl die Probleme nicht kleiner werden: Innenminister Markus Ulbig.

Derzeit gibt es in Sachsen nur eine Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz mit Außenstelle in Schneeberg. Hinzu kommen elf Notquartiere inklusive Zelte - etwa in Freital oder Chemnitz.

Kapazität insgesamt: 3312 Menschen. Derzeit sind 2700 Plätze belegt. Weil das nicht reicht, will der Freistaat ab 2016 je 700 Asylbewerber in drei Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig unterbringen. Dafür werden in Dresden und Leipzig neue Unterkünfte gebaut. Nun ist eine vierte und möglicherweise sogar eine fünfte Erstaufnahme in Planung.

Drei Monate sollen die Asylbewerber dort bleiben, bevor sie auf Kreise und Kommunen verteilt werden. Sachsen rechnet dieses Jahr mit 20.400 neuen Asylbewerbern.

Foto: Uwe Meinhold, Eric Münch, dpa/Oliver Killig

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