Kann Innenminister Ulbig sein Amt noch retten?

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU, links) hält noch zu seinem Innenminister. Doch wie lange noch?
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU, links) hält noch zu seinem Innenminister. Doch wie lange noch?

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Innenminister Markus Ulbig (51, CDU) steht gewaltig unter Druck: Angesichts von Polizistenmangel und Asylchaos gibt es fast täglich Rücktrittsforderungen. Wie lange kann er sich noch halten?

Als Ulbig am Freitag das Willkommensfest in Heidenau besucht, wird er beschimpft und bedrängt. Nach wenigen Minuten fährt Ulbig wieder ab. Eine Momentaufnahme, die zeigt: Recht machen kann er es niemandem mehr.

Dabei hatte er sich für das Fest eingesetzt.

Bei jedem Auftritt sieht man Ulbig an, wie getrieben und unsicher er ist. Noch mehr, seit er bei der Dresdner OB-Wahl krachend scheiterte.

Jeden Tag gibt es neue Hiobsbotschaften.

Muss immer häufiger Kritik einstecken: Markus Ulbig (51, CDU).
Muss immer häufiger Kritik einstecken: Markus Ulbig (51, CDU).

Bereits zu Beginn seiner Amtszeit stand er während des Ausspähens von Millionen Handy-Daten unter Beschuss. Das überlebte er politisch, doch entspannter wurde es nicht: Der Mangel an Polizisten inklusive Stellenabbau ist ein Dauerthema, was ihm angekreidet wird.

Das Bild nach außen: Sachsens Polizisten können ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden, weil sie kaputtgespart werden.

Spätestens aber das Asylchaos könnte ihm das Genick brechen. Die Vorgänge im Dresdner Asylzeltlager und der Mob von Freital sorgten für bundesweite Negativschlagzeilen. Voran geht es auch nicht mit der versprochenen besseren Kommunikation in Sachen Asyl.

Erst Freitag vermeldete die ihm unterstellte Landesdirektion um 14.35 Uhr, dass am selben Abend in Mittweida eine Notunterkunft entsteht.

Markus Ulbig war eindeutig kein gern gesehener Gast beim Willkommensfest in Heidenau.
Markus Ulbig war eindeutig kein gern gesehener Gast beim Willkommensfest in Heidenau.

Seit den rechtsextremen Ausschreitungen von Heidenau spitzt sich die Lage für Ulbig weiter zu.

Das Gewaltmonopol des Staates wackelte gewaltig, doch Ulbig - offenbar schlecht beraten - war übers Chaos-Wochenende quasi abgetaucht, kam erst spät mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU) zur Heidenauer Unterkunft.

Bislang hielt Tillich die schützende Hand über seinen Innenminister - wohl wissend, dass im Falle eines Abgangs auch ihm Fragen gestellt werden.

Doch der jetzt erklärte Polizeinotstand wird querbeet als Bankrotterklärung für Ulbig bewertet. Immerhin das dritte Versammlungsverbot lag auf dem Tisch - und damit die Einschränkung von Grundrechten - innerhalb von sieben Monaten in Sachsen.

Die Opposition fordert ausdauernd seinen Rücktritt: „Einen Innenminister, der bei der Erstaufnahme der Asylbewerber und offensichtlich auch bei der Führung der Polizei versagt, kann sich Sachsen nicht länger leisten“, sagt Grünen-Fraktions-Chef Volkmar Zschocke (46).

Bitter für Ulbig: Er weiß, dass ihn auch viele Parteifreunde für überfordert halten. „Ich werde mein Amt weiter gern ausüben“, beteuerte er auf die Frage nach persönlichen Konsequenzen.

Sein Gesicht sagte etwas anderes.

Fotos: dpa/Sebastian Willnow, dpa/Oliver Killig, Holm Helis


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