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Innenminister Ulbig kritisiert Demo-Verbot für LEGIDA

Dresden - Das Demoverbot für das Leipziger LEGIDA-Bündnis sorgt weiter für Zündstoff. Nun hat Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) Leipzigs OB Burkhard Jung (56, SPD) und indirekt auch Polizeipräsident Bernd Merbitz (58) kritisiert.
Innenminister Markus Ulbig (50, CDU)
Innenminister Markus Ulbig (50, CDU)

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Das Demoverbot für das Leipziger LEGIDA-Bündnis sorgt weiter für Zündstoff. Nun hat Innenminister Markus Ulbig (50, CDU) Leipzigs OB Burkhard Jung (56, SPD) und indirekt auch Polizeipräsident Bernd Merbitz (58) kritisiert.

Am Sonnabend hatte Leipzigs Oberbürgermeister die LEGIDA-Demo verboten, weil er die Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Er verwies auf die Lageeinschätzung der Leipziger Polizei - Chef ist Bernd Merbitz. Denn von den angeforderten 31 Hundertschaften sollte er nur acht mit je 120 Beamten bekommen, aus seiner Sicht viel zu wenig! (Gegendemos durften allerdings stattfinden.)

Ulbig machte klar, was er von der Lage-Einschätzung von Jung und Merbitz hält: Nichts. Mit den verfügbaren Mitteln müssten die Demos abgedeckt werden, so der Innenminister.

Das Ordnungsamt habe Gestaltungsspielräume wie etwa Auflagen. Zum Beispiel einen Marsch untersagen, um dafür eine Kundgebung ermöglichen.

Ulbig: „Es kann doch nicht sein, dass man die Grundrechtsausübung nur noch dann ermöglicht, wenn 3000 oder 4000 Polizisten vor Ort sind.“

Nach seiner Auffassung war das Demoverbot für LEGIDA also nicht nötig. Den Vorwurf von OB Jung, nicht genügend Einsatzkräfte zur Verfügung gestellt zu haben, wies er zurück: „Knapp 1000 Beamte sind eine ganze Menge Holz.“

Mehr sei nicht drin gewesen. Er verwies auf bundesweit zwölf Großveranstaltungen, die am Montag abgesichert werden mussten - drei davon in Sachsen.

Alles „GIDA“-Demos und Gegenveranstaltungen. Dazu die Sicherheitskonferenz in München.

Der Minister räumte zwar ein, dass Sachsens Polizisten durch die vielen Demos in den vergangenen Monaten an der Belastungsgrenze stehen, von einem Polizeinotstand, wie ihn Jung äußerte, wollte der Innenminister aber nicht sprechen.

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