Linkes Bündnis will gegen Innenminister-Treffen in Leipzig protestieren

Die Innenminister und -senatoren der Länder tagen am 7. und 8. Dezember in Leipzig. Dagegen formiert sich Protest.
Die Innenminister und -senatoren der Länder tagen am 7. und 8. Dezember in Leipzig. Dagegen formiert sich Protest.  © DPA

Leipzig - Am 7. und 8. Dezember lädt Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU) seine Kollegen zur Innenministerkonferenz (IMK) nach Leipzig ein. Dagegen formiert sich Protest. Linke und linksradikale Gruppen wollen gegen das Arbeitstreffen demonstrieren.

Unter dem Titel "Kampf der inneren Sicherheit - Gegen die Innenministerkonferenz 2017 in Leipzig", hat ein linkes Bündnis eine Protestkampagne gestartet.

"Mit unserer Kampagne wollen wir das herrschende Paradigma von Sicherheit und Ordnung infrage stellen. Wir werden die immer weitere Beschneidung von Freiheitsrechten nicht hinnehmen", so Sarah Rosenberg für das Bündnis.

Die Innenministerkonferenz sei der Ort, an dem Jahr für Jahr Verschärfungen der Innenpolitik vereinbart würden, erklärt das Bündnis.

Am 7. Dezember rufen die Initiatoren der Kampagne unter dem Motto "Kampf der inneren Sicherheit" zu einer Demonstration vor dem Leipziger Hauptbahnhof auf. Zu den Unterstützern der Kampagne gehören unter anderem das Linxxnet, die Gefangenen-Gewerkschaft Leipzig und die Gruppe Prisma.

In diesem Jahr ist Markus Ulbig Vorsitzender der Innenministerkonferenz. Nach der Frühjahrssitzung im Juni in Dresden, kommen die Innenminister und -senatoren der Bundesländer im Dezember zu ihrer Herbstsitzung in Leipzig zusammen.


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