Innensenator Geisel verbietet rechte Demo am 9. November

Berlin - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat eine am 80. Jahrestag der Pogromnacht geplante rechte Demonstration verboten.

Innensenator Geisel hat die für 09. November geplante rechte Demo verboten.
Innensenator Geisel hat die für 09. November geplante rechte Demo verboten.  © DPA

Der Aufzug "würde in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen Stellenwert dieses Gedenktages negieren", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben der Versammlungsbehörde an die Veranstalter.

Das Verbot erstrecke sich auch auf alle Ersatzveranstaltungen. Rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppen hatten für diesen Freitag (9. November) zu einem "Trauermarsch für die Toten von Politik" aufgerufen.

"Unsere Demokratie muss und kann eine Menge aushalten", erklärte Geisel. Sie müsse sich aber nicht alles gefallen lassen. "Vor allem nicht von denen, die unser demokratisches Gemeinwesen eigentlich verachten. Die Vorstellung, dass Rechtsextremisten am 80. Jahrestag der Reichspogromnacht - womöglich noch in der Dunkelheit mit brennenden Kerzen - durch das Regierungsviertel marschieren, finde ich unerträglich."

Geisel warf den Veranstaltern "eine bewusste Provokation in Richtung der Opfer und ihrer Nachfahren" vor. "Hier sollen kontinuierlich die roten Linien Richtung rechts verschoben werden. Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren."

Alle Demokraten müssten zusammenstehen und sagen: "Stopp. Bis hierhin und nicht weiter."

Titelfoto: DPA

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