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Rechtsruck in Ostdeutschland: Özoguz gibt Tillich und CDU Mitschuld

Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (58, CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD.
Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration, bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Aydan Özoguz (SPD), Staatsministerin für Integration, bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Berlin - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (50), hat der CDU eine Mitschuld am Rechtsruck im Osten vorgeworfen.

Die CDU in Ostdeutschland fördere mit ihrer Politik rechte Einstellungen in der Bevölkerung, sagte die SPD-Vizechefin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der Rechtsruck des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (58, CDU) sei genau die falsche Antwort auf die AfD: "Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus bekämpft man nicht mit verbalem Kniefall vor deren Rhetorik".

Tillich hatte angesichts des schlechten Ergebnisses seiner Partei bei der Bundestagswahl einen Kursschwenk nach rechts sowie eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert. Dazu bemerkte Özoguz: "Das passt leider ins Bild der sächsischen CDU: Rechte und rechtsradikale Tendenzen wurden durch die CDU-Regierung über viele Jahre verharmlost und beschwiegen."

Indes plädierte die AfD für eine Streichung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, wie TAG24 berichtete. "Was ein Integrationsministerium betrifft, so ist eine Abteilung im Innenministerium sicherlich vollkommen ausreichend", sagte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland (76).

SPD und Grünen hatte Überlegungen angestoßen, ein eigenes Ministerium für Migration und Integration zu schaffen.

Fotos: DPA

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