Integrationsbeauftragte warnt vor Ost-Wahlen: Koalition mit AfD "undenkbar"

Berlin - Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, vor Regierungsbündnissen mit der AfD gewarnt.

Die Integrationsbeauftragte Annette Widmen-Mauz hat vor einer Koalition mit der AfD gewarnt. (Bildmontage)
Die Integrationsbeauftragte Annette Widmen-Mauz hat vor einer Koalition mit der AfD gewarnt. (Bildmontage)  © DPA

"Eine wie auch immer geartete Koalition mit der AfD ist für alle Volksvertreter, die unsere Grundrechte und unseren Rechtsstaat hochhalten, undenkbar", sagte die CDU-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Eine Partei wie die AfD, die in keinem Bereich Lösungen bringt und stattdessen die Spaltung der Gesellschaft vorantreibt, schadet unserem Land." Diese Haltung sei auch mit einem "christlichen Wertebild" nicht vereinbar, sagte Widmann-Mauz.

In Brandenburg und Sachsen werden am 1. September die Landtage neu gewählt, in Thüringen findet die Landtagswahl am 27. Oktober statt. In allen drei Bundesländern kann die AfD angesichts der Umfragen auf ein starkes Ergebnis hoffen (TAG24 berichtete).

Überlegungen in der CDU Sachsen-Anhalts zu künftigen Koalitionsaussichten mit der AfD hatten im vergangenen Monat eine neue Debatte über den Umgang der Partei mit den Rechtspopulisten ausgelöst. Die CDU-Spitze hatte solchen Überlegungen aber einen Riegel vorgeschoben und betont, eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.

Der CDU-nahe Wirtschaftsrat sprach sich für eine klare Abgrenzung von AfD und Linkspartei aus. "Es wird der Demokratie massiven Schaden zufügen, wenn man sich aus Machttaktik oder Verzweiflung mit den politischen Randparteien von rechts oder links verbündet", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Bild"-Zeitung.

Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch das Bündnis von SPD und Grünen in Bremen mit der Linkspartei. "Demokraten müssen gleiche Distanz zu den politischen Rändern halten", sagte Steiger.

Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen unterhalten bei der AfD-Wahlkampf-Veranstaltung in Brandenburg.
Andreas Kalbitz und Jörg Meuthen unterhalten bei der AfD-Wahlkampf-Veranstaltung in Brandenburg.  © Christoph Soeder/dpa

Mehr zum Thema AfD:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0