Internet-Hetze: Schon 70 Verfahren in Dresden!

Ob diese Meldung stimmt, bleibt unklar. Es gibt bislang nur eine Quelle dafür.
Ob diese Meldung stimmt, bleibt unklar. Es gibt bislang nur eine Quelle dafür.

Dresden - Tatort soziale Netzwerke: Es gibt beispielsweise bei Facebook kaum noch eine Diskussion (egal zu welchem Thema), die nicht nach kürzester Zeit in wüsten Beschimpfungen ausartet.

Besonders bei politischen Themen startet die Hetze (meist von rechts) in der Regel sofort, wie nach dem Anschlag auf das Büro des Freitaler Linken-Abgeordneten Michael Richter (39).

Die Folge: eine Anzeigen-Flut! Allein die Polizeidirektion Dresden bearbeitet aktuell 70 Verfahren, „die meisten davon aus den vergangenen Monaten“, berichtet Sprecher Thomas Geithner (41).

Seine Kollegen ermitteln überwiegend wegen Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung.

Die meisten Hinweise kämen über die Online-Wache, z. T. aus ganz Deutschland. Laut Geithner werden in Einzelfällen auch von Amts wegen Verfahren eingeleitet - wenn hetzerische Äußerungen im Netz entdeckt werden.

Diese Attacke postete der Widerstand Freital am Montag bei Facebook nach einem Anschlag auf ein Büro der Linken.
Diese Attacke postete der Widerstand Freital am Montag bei Facebook nach einem Anschlag auf ein Büro der Linken.

Auch Lorenz Haase (55), Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, registriert eine „deutlich gestiegene“ Zahl von Anzeigen gegen rechte Hetzer: „Wir versuchen mit allen Mitteln, die Verursacher zu finden.“

Doch diese Arbeit ist aufwendig und zeitraubend, aktuelle Anzeigen nach den Ausschreitungen in Meißen, Freital und Heidenau kommen dazwischen.

Das erklärt laut Haase auch, dass das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen „PEGIDA“-Anführer Lutz Bachmann (42) noch immer nicht abgeschlossen ist.

MOPO berichtete: Bachmann hatte im Januar auf einer Facebook-Seite Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet, war danach erst mal als Chef zurückgetreten und dann doch wiedergekommen.

Fotos: imago / facebook


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