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Trittin-Klartext: "Sachsen und Dresden haben ein Problem"

Dresden - Sein größtes Werk, das Dosenpfand, ist inzwischen Teil der bundesdeutschen Geschichte. Aber was macht der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (61) heute? MOPO24 hat den Grünen-Politiker zum Interview getroffen.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (61, r.) im Interview mit MOPO24-Redakteur Torsten Hilscher (47).
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin (61, r.) im Interview mit MOPO24-Redakteur Torsten Hilscher (47).

Von Torsten Hilscher

Dresden - Sein größtes Werk, das Dosenpfand, ist inzwischen Teil der bundesdeutschen Geschichte. Aber was macht der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin (61) heute?

Sich um Affen in Borneo kümmern; über Syrien, das radikalisierte Sachsen oder über die Lausitzer Braunkohle nachdenken. MOPO24 hat den Grünen-Politiker zum Interview getroffen.

MOPO24: Als Minister standen Sie ständig im öffentlichen Fokus. Das hat sich geändert. Was tut der "normale" Politiker Jürgen Trittin zur Zeit?

Jürgen Trittin: Ich beschäftige mich einen Großteil der Zeit mit den Regionen, wo die Flüchtlinge herkommen. Denn ich bin Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. In der Bundestagsfraktion bin ich außerdem zuständig für internationale Energie- und Klimapolitik.

Kämpfe in Syrien. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses befasst sich Jürgen Trittin mit Ursache und Wirkung des Krieges.
Kämpfe in Syrien. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses befasst sich Jürgen Trittin mit Ursache und Wirkung des Krieges.

MOPO24: Eine aktuelle Erkenntnis bitte aus diesen Tätigkeiten.

Trittin: Was viele nicht wissen: Ein Teil der Gründe, warum Syrien heute in dem Zustand ist, ist, dass es dort zwischen 2006 und 2011 eine massive Trockenheit gegeben hat. Die trieb die sunnitische Landbevölkerung in die Städte, hat dort den Konflikt zwischen Schiiten und Christen auf der anderen Seite massiv verschärft. Woraus Krieg und dann eine Flüchtlingswelle resultierten.

MOPO24: Agiert die Kanzlerin richtig?

Trittin: Das Komische ist ja: Sie wird dafür beschimpft, dass sie die Realität anerkannt hat. Im Gegensatz zu den wirklichen Realitätsverweigerern, zum Beispiel bei der CSU.

MOPO24: Ihr Rezept, Herr Trittin?

Trittin: Wir brauchen jetzt endlich eine europäische Lösung für die Flüchtlingsaufnahme und zur Grenzsicherung.

MOPO24: Die aber auch ausgrenzt.

Trittin: Eine Grenze ist eine Grenze. Da bleiben auch Leute außen vor. Aber unter den Bedingungen der Globalisierung funktioniert sie nur, wenn sie auch Übergänge hat. Das heißt: Flüchtlings- und Migrationsströme unterbinden zu wollen ist nicht nur unmenschlich, sondern unrealistisch. Aber wir werden sie (auch) steuern müssen.

Niedlich - und selten. Darum kämpft der Grünen-Politiker auch für Orang Utans. Damit wiederum will er auf bedrohte Regenwälder aufmerksam machen.
Niedlich - und selten. Darum kämpft der Grünen-Politiker auch für Orang Utans. Damit wiederum will er auf bedrohte Regenwälder aufmerksam machen.

MOPO24: Also Kontingente!?

Trittin: Steuern heißt ja: sie berechenbar zu machen. Ich wurde vor zwei Jahren furchtbar beschimpft, als ich auf eine Idee der Bundesregierung hin, dass Zehntausend aus den Flüchtlingslagern in Jordanien und dem Libanon aufgenommen werden sollen, sagte: Hängt mal eine Null dran. Das bringt Entlastung. Damit hätten sich nämlich nicht so viele wie heute auf den Weg gemacht und es wären nicht so viele Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrunken.

MOPO24: Beim Thema Asyl sind wir Sachsen augenscheinlich gerade die Buhmänner der Nation. Wie stellt sich das aus Sicht der Berliner Republik dar?

Trittin: Da braucht’s nicht mal den Berliner Blick. Ich habe mich gerade hier in Dresden mit Menschen unterhalten, die sagen: Ich gehe montags nicht mehr in die City. Das hat nichts mit einem Image zu tun, das ist eine Erfahrung, die Menschen machen. Mir erzählen Hoteliers, mir erzählt der Tourismusverband von Einbrüchen bei den Buchungen. Ich bekomme von abgesagten Kongressen berichtet. Heißt: Sachsen, Dresden hat ein Problem. Und diese Stimmen sagen alle: Wenn es der sächsischen Staatsregierung nicht gelingt, die Ausländerfeindlichkeit in den Griff zu bekommen, dann wird man weiter darunter leiden. Und es ist ja mehr. Wir reden darüber, dass ein überproportionaler Teil der bundesweit angewachsenen Kriminalität gegen Ausländer in Sachsen registriert ist.

Hat die Welt, aber auch Sachsen im Blick: Jürgen Trittin.
Hat die Welt, aber auch Sachsen im Blick: Jürgen Trittin.

MOPO24: Übergriffe finden auch in anderen Bundesländern statt.

Trittin: Natürlich. Im ganzen Bundesgebiet hat sich die Zahl der Brandanschläge verfünffacht. Auch in meinem Bundesland Niedersachsen gab es welche. Aber die Wahrheit ist, dass gut ein Viertel dieser Straftaten allein in Sachsen stattfinden.

MOPO24: Das ist aber nicht "Schuld" der Landesregierung.

Trittin: Nein, aber sie hat mit diesem Extremismus ein Problem, das sie in den Griff bekommen muss. Wenn ich mit so etwas konfrontiert bin, bilde ich gemeinhin Sonderkommissionen, verfolge mit allem Nachdruck. Wenn ich richtig informiert bin, wurden bislang erst ein oder zwei Straftäter ermittelt, von denen nur einer in U-Haft sitzt. Oder schauen wir uns Connewitz an. So etwas haben wir seit den 30er-Jahren in Deutschland nicht mehr gehabt. Das ist eine SA-Praxis. Da marschieren Leute durch einen Stadtteil und randalieren. Man fragt sich auch, besteht bei den Ermittelten nicht gar Fluchtgefahr? Sollen zu den 300 mit Haftbefehl gesuchten Neonazis in Deutschland denn noch weitere hinzukommen?!

MOPO24: Wie kommen Sie darauf, dass nicht verfolgt wird?

Trittin: Ich war gerade beim Sächsischen Flüchtlingsrat. Die haben es zum Teil aufgegeben, die täglichen Anschläge auf ihre Büros zur Anzeige zu bringen. Weil sie sagen, es nützt nichts. Wenn es soweit ist, dass der Bürger nicht mehr das Gefühl hat, dass der Staat ihn vor Kriminalität beschützt, haben wir es mit einem massiven Werteverfall zu tun.

Für die Lausitzer Braunkohle fordert der ehemalige Bundesumweltminister einen Runden Tisch. Im Bild die Situation in Jänschwalde.
Für die Lausitzer Braunkohle fordert der ehemalige Bundesumweltminister einen Runden Tisch. Im Bild die Situation in Jänschwalde.

MOPO24: Was sagt der Grüne zur Lausitzer Braunkohle?

Trittin: "Wir brauchen aus Gründen des Klimaschutzes einen vernünftigen Weg aus der Kohle raus. Ich weiß, wie schwierig solche strukturellen Entwicklungen sind. Ich glaube, dass mit Blick auf die Lausitz die Grünen in Sachsen und Brandenburg ganz gut aufgestellt sind. Ich glaube, die großen Unternehmen RWE und Vattenfall wissen, dass die Märkte der Zukunft nicht im Kohlebereich liegen. Sie haben zu lange drauf gesetzt. Jetzt müssen sie umsteuern.

MOPO24: Wie genau? Und wohin?

Trittin: Es braucht für die Lausitz Strukturpläne, wie man das mit Augenmaß tun will ohne zum Beispiel Menschen betriebsbedingt kündigen zu müssen. So haben wir den Ausstieg Westdeutschlands aus dem Steinkohle-Bergbau hinbekommen. Das hat natürlich auch Geld gekostet. Nur mit einer solchen Perspektive und Planungssicherheit hat die Lausitz auch eine Chance in Neues einzusteigen. Wir reden also von einem Prozess sicherlich nicht von ein, zwei Jahren. Sondern dieser wird (erst) in Jahrzehnten abgeschlossen sein. Jetzt bräuchte es einen Runden Tisch mit allen Beteiligten dort. Man braucht Investitionssicherheit, für die Menschen braucht es Perspektiven fürs Leben. Denn wenn man die nicht hat, dann klammern sie, und der Bruch wird nachher umso schlimmer. Es braucht also für die Lausitz einen geordneten Prozess.

Auch Affenliebe gehört zur Vita

Jürgen Trittin während seiner Zeit als Bundesumweltminister. Hier ein Foto aus dem Jahr 2001.
Jürgen Trittin während seiner Zeit als Bundesumweltminister. Hier ein Foto aus dem Jahr 2001.

Diplom-Sozialwirt. Bei den Grünen seit 1980. Seit 1998 im Bundestag. Umweltminister von 1998 bis 2005. 2009 bis 2013 Fraktionschef. Aktuell Bundestagsmitglied (Wahlkreis Göttingen). Seit 2007 Schirmherr des Borneo Orangutan Survival Deutschland e.V.

"Ich bin da Schirmherr, weil ich der Auffassung bin, dass wir die Abholzung von Regenwäldern stoppen müssen. Das ist übrigens auch eine der Hauptursachen für den Klimawandel.

Bei der Kampagne spielt natürlich auch das sehr menschenähnliche Bild der Orang Utan eine Rolle, weil es mehr anrührt als wenn man sagt, das jetzt etwas flapsig, die Heimat der Anakonda wird zerstört. Insbesondere in Borneo haben wir erhebliche Probleme beim Regenwald, gerade durch die sich ausweitende Palmölproduktion."

Fotos: Eric Münch (3), imago/stock[&]people (2), imago/Rainer Weisflog (1)

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