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Was sagt der Ausländerbeauftragte zu Pegida?

Dresden - Im Interview Geert Mackenroth (64, CDU) war von 2004 bis 2009 sächsischer Justizminister. Seit Mitte Dezember 2014 ist er Ausländerbeauftragter des Freistaats. Im Interview mit MOPO24 äußert er sich zu den PEGIDA-Märschen und dem Thema Flüchtlinge.
Mackenroth im Gespräch mit MOPO-Redakteur Markus Griese.
Mackenroth im Gespräch mit MOPO-Redakteur Markus Griese.

Dresden - Geert Mackenroth (64, CDU) war von 2004 bis 2009 sächsischer Justizminister. Seit Mitte Dezember 2014 ist er Ausländerbeauftragter des Freistaats. Im Interview mit der Morgenpost am Sonntag äußert er sich zu den PEGIDA-Märschen und dem Thema Flüchtlinge.

■ Herr Mackenroth, Sie sind als Ausländerbeauftragter erst seit einem Monat im Amt. Falls das ein letzter ruhiger Job werden sollte, ist der Plan wohl gescheitert, oder?
Das ganz sicher. Auf der anderen Seite gibt es kaum ein politisches Feld, das derzeit spannender ist. Grundsätzlich mag ich spannende Jobs.

■ Sie sagten mal vor Wochen, PEGIDA sei vor allem ein Kommunikationsproblem. Sehen Sie das noch immer so?
Ja, zu großen Teilen schon, dabei bleibe ich. Jetzt sprießen die Veranstaltungen, die Foren, die guten Ideen nur so aus dem Boden. Das heißt, die Politik hat verstanden. Wir haben Politik nicht hinreichend erklärt. Es ist aber eine demokratische Bringschuld der Politik, der Öffentlichkeit, den Wählern zu erklären: Wir machen jetzt dies und das, bis dann und dann, aus diesen und jenen Gründen, Alternativen wären ...

■ Waren Sie selbst schon auf einer PEGIDA-Veranstaltung?
Nein.

■ Soll es dabei bleiben?
Nun, ich bin nicht so sehr für die Straße, sondern fürs Reden und Diskutieren zuständig. Wenn es Gesprächswünsche gibt, können wir reden. Ich finde Dialog immer besser als Ausgrenzung.

■ Woher rührt denn die Angst vor einer Überfremdung?
Manche selbst ernannten Experten sagen, es liege daran, dass es in Sachsen so wenig Ausländer gibt. In Berlin-Kreuzberg zählt dieses Argument nicht. Ich halte nichts von Sachsen-Bashing, dem Versuch, Vorurteile zu pflegen und Sachsen im Allgemeinen und Dresden im Besonderen herunterzumachen. Ich glaube, es gibt vielschichtige Ursachen, die nicht nur in der DDRVergangenheit begründet liegen. Manche haben Angst vor dem Neuen, keine Erfahrungen mit Ausländern gemacht. Egal, ob Befürchtungen berechtigt sind: Wenn jeden Montag 20 000 Leute demonstrieren, hat die Politik darauf zu reagieren. Nichtwähler, politisch bisher nicht Interessierte müssen wir mit dem politischen System versöhnen. Da gibt es viel zu tun in der nächsten Zeit.

■ Haben Sie eigentlich schon Asylunterkünfte besucht?
Ja, unter anderem eine Gemeinschaftsunterkunft in Radebeul.

Die letzten Wochen haben nicht nur Geert Mackenroth nachdenklich gemacht. Er weiß, dass die Politik Versäumnisse nun ausgleichen muss.
Die letzten Wochen haben nicht nur Geert Mackenroth nachdenklich gemacht. Er weiß, dass die Politik Versäumnisse nun ausgleichen muss.

■ Und?
Es ist bestimmt kein Vergnügen, dort längere Zeit zu leben. Einige alleinstehende Männer sind dort schon sechs, acht oder zehn Jahre. Sie haben bisher keine Perspektive.

■ Wollen Sie sich denn verstärkt für eine dezentrale Unterbringung einsetzen?
Wir sollten differenzieren. Die, die neu zu uns kommen, gehen erst einmal in die Erstaufnahmeeinrichtung. Dort kann man sehen, was das für Menschen sind. Wo kommen sie her, wollen sie sich integrieren, was können sie? Wenn wir das wissen, können wir eher helfen, sie vielleicht schneller in Arbeit bringen. Diese Hilfe vor Ort erledigen die Flüchtlingssozialbetreuer, der Flüchtlingsrat, ehrenamtliche Bürgerinnen und Bürger, engagierte Menschen, ein ganzes Netzwerk. Bei Familien würde ich mich danach immer für eine dezentrale Unterbringung aussprechen, das erleichtert die Integration gewaltig.

■ Gibt es neue Ideen, wie man die Leute miteinander ins Gespräch bringt?
Der Punkt ist doch: Integration geht nie gegen die Bevölkerung, sondern nur mit ihr. Wir müssen also um Akzeptanz werben und dafür kämpfen. Das geht besser, wenn Migranten unsere Sprache sprechen. Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Integration.

■ Gibt es da Angebote für alle?
Wer aus einem sicheren Drittstaat kommt, kein Bleiberecht hat, dessen Fall soll künftig schon nach 14 Tagen entschieden sein, der soll dann umgehend zurückgeführt werden. Das halte ich für richtig - wir müssen die Verfahren verkürzen, sollten keine Erwartungen wecken, die wir dann enttäuschen müssen. Alle anderen aber, deren Verfahren länger dauert, sollten sofort Sprachunterricht bekommen.

■ Wie steht es um die Ängste der Ausländer wegen PEGIDA, aber auch durch den noch ungeklärten Todesfall des jungen Eritreers Khaled Idris in Dresden?
Wir wissen bisher nicht, was passiert ist. Das Wichtigste wäre, dass man die Tat erst einmal aufklärt. Von daher ist jetzt die Polizei gefragt. Manche haben Angst - ob dies rational begründet ist oder nicht, ist zweitrangig, auch auf gefühlte Ängste müssen wir reagieren. Der Staat ist verpflichtet, die Menschen, die zu uns kommen, vor Gewalt zu schützen. Man kann bei den Eritreern aus dem Umfeld des Toten über Umzüge nachdenken oder über verschärfte Sicherheitsmaßnahmen.

■ Sachsen schiebt ja vergleichsweise viele Asylbewerber ab ...
Ja, ich habe gerade die Zahl bekommen. Es waren 977 im vergangenen Jahr.

■ Von wie vielen Anträgen?
Wir haben 2014 ungefähr 12.000 Migranten aufgenommen. Etwa tausend davon sind - wie gesagt - wieder abgeschoben worden. Zur Akzeptanz gehört eben auch, dass die Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, unser Land wieder verlassen. Da bin ich schon für eine deutliche Linie, nicht zuletzt im Interesse derjenigen, die wirklich unsere Hilfe brauchen.

■ Obwohl Sie ja in ihrem Amt eher Anwalt der Ausländer sind ...
Das bin ich aus Überzeugung, ja. Ich bin auch Vorsitzender der Härtefallkommission. Dort wird in besonderen Fällen jenseits aller Paragrafen ein Bleiberecht gewährt, etwa dann, wenn eine besondere Härte vorliegt oder herausragende Integrationsleistungen erbracht wurden.

■ Und wo kennen Sie kein Pardon?
Wer nicht sagt, wie er heißt, woher er kommt, wann er geboren ist, wer absichtlich seinen Pass „verliert“, wer massiv straffällig wird, darf nicht mit einem dauerhaften Bleiberecht belohnt werden. Er missbraucht unsere offene Gesellschaft und sorgt dafür, dass diejenigen, die wirklich Hilfe brauchen, keine Akzeptanz mehr in unserer Gesellschaft finden. Heißt: Wer derart täuscht, muss mit Konsequenzen rechnen. Klar ist aber auch: Jede Abschiebung ist eine ziemlich widerliche Sache. Die Leute haben Angst, auch für die Polizei ist das wahrlich nicht angenehm. Wir sind aber verpflichtet, geltendes Recht zu vollziehen. Wie können wir denn sonst den Leuten - auch von PEGIDA - sagen, sie sollen Gesetze befolgen, wenn wir uns selbst nicht an unsere Gesetze halten?

■ Momentan scheint das Thema PEGIDA alles zu überlagern. Es liegt eine Art bleierne Schwere über Dresden ...
Das Gefühl habe ich auch. Unabhängig von PEGIDA halte ich es ja nicht für schlecht, wenn Leute aufstehen und sagen, was ihnen an der Politik nicht passt. Die Politik muss dann die Rechtslage erklären, Lösungen finden. Oder aber klar sagen, dass es noch keine Lösung gibt, wir aber daran arbeiten.

■ Wie lange werden die Demos Ihrer Meinung nach noch anhalten - schaukelt sich die Sache weiter hoch?
Ich bin kein Prophet, aber ich glaube, wir werden das in den Griff kriegen. Die Politik hat schon verstanden, dass etwas zu tun ist. Es gibt jetzt vielversprechende Ansätze. Das Dialogforum der Staatsregierung am nächsten Mittwoch im ICC gehört dazu. Auch die Bischöfe haben Gesprächsbereitschaft mit PEGIDA signalisiert. Wir müssen trotzdem sehen, dass der Ruf von Dresden in den letzten Wochen kräftig gelitten hat. Das hat viele gute Bemühungen der letzten Jahre zurückgeworfen. Jetzt muss Vertrauen wieder aufgebaut werden. Wir werden das schaffen und die Menschen wieder zurückgewinnen für den Rechtsstaat. Besseres hat die Politik nicht im Angebot.

Das Interview führte Markus Griese.

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