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Werden Sie die Parkgebühren erhöhen, Herr Hilbert?

Dresden - Seit über einem Jahr ist Dirk Hilbert (FDP) jetzt Oberbürgermeister von Dresden. Im MOPO24-Interview redet der 44-Jährige Klartext zu Asylkosten, Parkgebühren oder Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke.
Sobald wie möglich will OB Hilbert Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke abschaffen.
Sobald wie möglich will OB Hilbert Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke abschaffen.

Dresden - Seit über einem Jahr ist Dirk Hilbert (FDP) jetzt Oberbürgermeister von Dresden. Im MOPO24-Interview redet der 44-Jährige Klartext zu Asylkosten, Parkgebühren oder Tempo 30 auf der Waldschlößchenbrücke.

MOPO24: Herr Hilbert, nach dem höchstrichterlichen Urteil muss an der Waldschlößchenbrücke eine neue Umweltverträglichkeitsprüfung stattfinden. Schaffen Sie danach Tempo 30 auf der Brücke ab?

Dirk Hilbert: "Wir haben die Tempobeschränkung ja nicht veranlasst, um Autofahrer zu ärgern. Es gab Auflagen dafür. Gibt es keine naturschutzrechtlichen Gründe mehr für Tempo 30, dann muss es diese Tempobeschränkung nicht länger geben. Wir stellen Blitzer nicht auf, um unseren Haushalt aufzubessern."

MOPO24: Dennoch brauchen Sie mehr Einnahmen. Dazu gab es den Vorschlag von Bürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain, die Parkgebühren zu erhöhen. Wie stehen Sie dazu?

Das Interview mit OB Hilbert führten Torsten Hilscher (l.) und Dirk Hein.
Das Interview mit OB Hilbert führten Torsten Hilscher (l.) und Dirk Hein.

Dirk Hilbert: "Das war bislang kein Thema in unseren Dienstberatungen. Viele Parkplätze in der Innenstadt sind privat betrieben. Wir retten den Haushalt nicht über eine Erhöhung der Parkgebühren."

MOPO24: Würden Sie eine Erhöhung dennoch mittragen?

Dirk Hilbert: "Im Moment sehe ich keine Notwendigkeit, darüber zu diskutieren."

MOPO24: In Ihrem ersten Jahr als OB hat das Thema Asyl dominiert. Wie viel zahlt Dresden drauf, um die hohe Zahl an Asylbewerbern unterzubringen?

Dirk Hilbert: "Wir hatten auch in den letzten Jahren immer einen Eigenanteil im Haushalt stehen. Der liegt im Doppelhaushalt 2015/16 bei knapp zehn Millionen Euro. Diese werden wir auch benötigen - aber keinen Cent mehr. Wir stemmen das ohne zusätzliche Ausgaben."

Kaum zu glauben: Für die Unterbringung der bisher angekommenen Flüchtlinge reicht das 2014 veranschlagte Budget.
Kaum zu glauben: Für die Unterbringung der bisher angekommenen Flüchtlinge reicht das 2014 veranschlagte Budget.

MOPO24: Dabei hatte Ihr Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann Extraausgaben von 37 Millionen Euro für drei Containerstandorte als alternativlos dargestellt. Jetzt ging es doch ohne?

Dirk Hilbert: "Mit dem heutigen Wissen war es gut, dass wir nicht bestellt haben. Damals war es ein hohes Risiko. Im Dezember 2015 und Januar 2016 sollten jeweils 1700 Asylbewerber nach Dresden kommen. So viele kamen sonst in einem halben Jahr. Wären diese Zahlen eingetroffen, hätten wir die Plätze dringend gebraucht."

MOPO24: Mit einem Jahr Abstand - wie kurz davor standen Sie, die Messe mit Flüchtlingen zu belegen? Dieses Gerücht hielt sich lange ...

Dirk Hilbert: "Die Messe war für Dresden selbst die letzte Notfalloption. Was ernsthaft gedroht hat, war aber, dass der Freistaat selber die Messe belegen wollte. Das konnten wir als Stadt nicht verantworten. Wir haben stattdessen in dieser kritischen Phase außerplanmäßig 400 Flüchtlinge vom Land aufgenommen und sind damit selber an die Grenzen gegangen."

OB Dirk Hilbert (44, FDP) wurde am 5. Juli 2015 zum Stadtoberhaupt gewählt.
OB Dirk Hilbert (44, FDP) wurde am 5. Juli 2015 zum Stadtoberhaupt gewählt.

MOPO24: Der Bürgerdialog in der Kreuzkirche war Ihre Antwort auf die gespaltene Stadtgesellschaft - Stichwort PEGIDA. Wie geht es damit weiter?

Dirk Hilbert: "Das entscheiden wir nach der Sommerpause. Ich glaube, dass es richtig war, das Gespräch zu suchen. Unser Vorgehen dient anderen Städten wie Dortmund, Hannover sogar als Vorbild. Es gibt einen hohen Bedarf der Bürger, persönlich mit mir über ihre Probleme reden zu wollen. Bester Beleg: Meine Bürgersprechstunde ist bis in den November hinein gebucht."

MOPO24: Werden die Bürgersprechstunden fortgesetzt?

Dirk Hilbert: "Die finden weiter statt. Von eigentlich zwei Stunden pro Monat ist jede Runde vier bis fünf Stunden lang gewesen. Die nächste Sprechstunde wird auf dem Stadtfest am Schloßplatz stattfinden."

MOPO24: Stichwort Zusammenarbeit mit der linken Ratsmehrheit: Wie schwer fällt es Ihnen zum Beispiel bei den Sonntagsöffnungszeiten, den Vorgaben von Rot-Rot-Grün zu folgen?

Dirk Hilbert: "Wir haben drei Sonntage vorgeschlagen, die Ratsmehrheit will nur einen mitgehen. Es gibt parlamentarische Mehrheiten, die gelten und werden von mir respektiert."

Parken soll in Dresden nicht teurer werden. OB Dirk Hilbert sprach ein Machtwort.
Parken soll in Dresden nicht teurer werden. OB Dirk Hilbert sprach ein Machtwort.

MOPO24: Wie läuft die Zusammenarbeit generell?

Dirk Hilbert: "Bei allen wichtigen, wesentlichen Fragen gibt es eine konstruktive Zusammenarbeit. Ich würde mir aber wünschen, dass die Ratsmehrheit endlich erkennt, dass sie Ratsmehrheit ist. Rot-Rot-Grün stellt einen Großteil der Bürgermeister und muss in der Verantwortung ankommen. Es kann nicht sein, dass im Stadtrat sechs Oppositionsparteien sitzen."

MOPO24: Wo ist das denn der Fall?

Dirk Hilbert: "Es gibt Entscheidungen, die von den neuen Bürgermeistern eingebracht werden, etwa die Verfüllung des Neustädter Tunnels, die im Rat aber dennoch abgelehnt werden und ich widersprechen musste. Die neue Ratsmehrheit muss lernen, Verantwortung zu übernehmen."

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