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Interview: Warum sind die Grünen plötzlich so erfolgreich?

Interview mit Grünen-Chef Robert Habeck

TAG24-Interview mit Sachsens Grünen-Chef Robert Habeck über den Erfolg und die Perspektiven seiner Partei.

Dresden – Grün boomt. In Umfragen zog die Öko-Partei längst an der SPD vorbei, käme derzeit bundesweit bei Wahlen auf stolze 22 Prozent (Politbarometer).

Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig wählten die Grünen gestern Ska Keller (36) und Sven Giegold (48) zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck applaudierten den frisch Gekürten.
Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Leipzig wählten die Grünen gestern Ska Keller (36) und Sven Giegold (48) zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019. Die Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck applaudierten den frisch Gekürten.

So einen Zuspruch hatten die Grünen seit der Reaktor-Katastrophe von Fukushima nicht mehr. Ein Vater des Erfolgs ist der stets besonnen auftretende Robert Habeck (49), der hohe Sympathiewerte für sich verbucht. Zum Europa-Parteitag seiner Partei weilte Habeck an diesem Wochenende in Leipzig.

TAG24: Herr Habeck, die Grünen erleben gerade ihren Höhenflug – allerdings nicht im Osten. Fehlt das bekannte Gesicht, sprich: eine „Rampensau“ bzw. ein „Landesvater“ à la Kretschmann, oder woran liegt’s?

Robert Habeck: Die Wahlen in Ostdeutschland stellen alle demokratischen Parteien vor eine große Aufgabe. Es wurde nämlich in der Vergangenheit oft versäumt, die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland anzuerkennen. Sie haben sich nach der friedlichen Revolution in einer völlig veränderten Welt zurechtfinden müssen. Hier kam es zu extremen Brüchen, viele Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, Lebenspläne wurden durchkreuzt.

Politiker, und da nehme ich uns Grüne nicht aus, haben die entstandenen Probleme nicht ernst genug genommen. Aber ich habe bei meinen Besuchen und Reisen in Ostdeutschland auch das Gegenteil erlebt: Menschen, die die Kraft haben, den Wandel zu gestalten. Und daran sollten wir anknüpfen.

TAG24: Könnte es sein, dass Umweltthemen hier für viele noch Luxusprobleme sind nach dem Motto „Erst der Job, dann Flora und Fauna“? Gerade beim Thema Braunkohle scheinen die Grünen mit ihrer Forderung nach einem schnellen Ausstieg kaum punkten zu können…

Robert Habeck: Da widerspreche ich. Die Klimakrise und viele andere Umweltfragen sind auch soziale Fragen. Wer lebt denn an der lauten Straße mit schlechter Luft? Sicher nicht jene, die mit dem SUV durch eben diese Straße fahren. Wir brauchen eine Politik, die Ökologie und Soziales zusammendenkt.

Klar, wenn wir aus der Braunkohle aussteigen, dann ist das für alle, die dort arbeiten, bedrohlich. Und es ist unsere Aufgabe zu sagen, wie und wo die Kohlekumpels und die Regionen Perspektiven haben, welche Strukturhilfen nötig sind. Sicher bedeutet das auch Veränderungen. Nur: Ohne einen zügigen, geordneten Kohleausstieg jetzt wird der Bruch am Ende viel härter. Denn raus aus der Kohle müssen wir sowieso.

Grünen-Chef Robert Habeck (49).
Grünen-Chef Robert Habeck (49).

TAG24: Laut aktueller Studie ist die Armut in diesem Land vor allem ostdeutsch und weiblich. Kann „grün wählen“ da helfen - und wie?

Robert Habeck: …und laut der Studie verfestigt sich die Armut immer stärker – genauso wie der große Reichtum auf der anderen Seite. Aber der Reichtum ist im Westen. Um diese strukturelle Armut aufzubrechen, muss man breit ansetzen. Wir müssen Hartz IV überwinden, damit es zu einer echten Garantiesicherung wird, die ermutigt, nicht demütigt. Einen ersten Schritt könnte man gleich machen, indem man eine Grundsicherung für Kinder einführt, die allen Kindern zusteht. Das größte Risiko, arm zu werden, haben ja alleinerziehende Frauen. Aber das wird nicht reichen. Das Lohnniveau muss so steigen, dass man im Alter eine ausreichende Rente hat. Das gilt auch für die Mindestlöhne.

TAG24: Sie waren in Schleswig-Holstein Minister in einer Jamaika-Koalition. Wäre eine Zusammenarbeit mit der CDU für Sie auch in Sachsen denkbar? Und auf welchen Politikfeldern müsste Kretschmers CDU dann Zugeständnisse machen?

Robert Habeck: Ich sage es mal andersrum: Die Töne der sächsischen CDU sind in den letzten Monaten mehr als bedenklich. Wenn die CDU in Sachsen versucht, sich der AfD zuzuwenden und deren Politik und Inhalte nachzuahmen, gibt es aus meiner Sicht keine Chance für eine Zusammenarbeit.

Verbal-Attacken z.B. der AfD-Bosse Alexander Gauland und Alice Weidel kontert Habeck betont sachlich.
Verbal-Attacken z.B. der AfD-Bosse Alexander Gauland und Alice Weidel kontert Habeck betont sachlich.

TAG24: Noch vor der Landtagswahl in Sachsen (September 2019) kommen ja die Europawahlen (Mai 2019). Trotz – oder wegen - zweier Außengrenzen ist Europa für die meisten Sachsen kaum ein Thema. Zu Unrecht?

Robert Habeck: Europa und Sachsen, Europa und Deutschland hängen viel enger zusammen, als man denkt. Die meisten Gelder, die in die ländlichen Regionen fließen, sind europäische. Gerade auch in Ostdeutschland. Und es ist klar, dass wir die konkreten Probleme in diesem Land nicht als Nationalstaat lösen können.

Zum Beispiel, wenn der kleine Bäcker an der Ecke unter Druck gerät, weil die internationale Kaffeehauskette nebenan aufmacht, die ihre hohen Gewinne auch ausgeklügelten Steuertricks verdankt. Oder Firmen, die für Online-Werbung enorm viel zahlen müssen, weil Facebook immer mehr zum Monopol wird.

Das sind konkrete Folgen der ungebändigten Finanz- und Digitalwirtschaft. Ein Land allein kann das nicht in den Griff kriegen. Aber Europa kann sehr wohl eine Digitalsteuer einführen, Steuerbetrug bekämpfen, ein europäisches Kartellamt schaffen und das Wettbewerbsrecht schärfen.

TAG24: Herr Habeck, Sie versuchen tapfer, die oft verrohte politische Debatte in diesem Land wieder „stubenrein“ zu bekommen. Was würden Sie Politikern wie Bürgern raten, um die Spaltung der Gesellschaft, wenn möglich, zu überwinden?

Robert Habeck: Stubenrein macht es lächerlich. Es geht nicht um Reinheit, sondern um Respekt. Wer zum Beispiel „Asyltourismus“ sagt, erweckt damit den Eindruck, da kämen gemütlich ein paar Reisende. Damit macht man es sich leichter zu sagen "Die sollen mal schön wegbleiben", als wenn man weiß, dass diese Menschen vor Krieg, Vergewaltigung oder Sklaverei fliehen.

Und wenn man über Frau Merkel sagt „Wir werden sie jagen“, öffnet man den Vorstellungsraum für Gewalt. Sprache schafft Wirklichkeit. Sie verändert das Denken und damit das Handeln. Nicht umsonst konstruieren Diktatoren eine eigene Sprache, die sagt, wer gleich ist und wer nicht. Deshalb ist es so wichtig, der Sprache des Populismus eine demokratische Sprache entgegenzusetzen.

Die Grünen wollen möglichst schnell raus aus der Braunkohle. Dass dann neue Jobs her müssen, sagen sie aber auch.
Die Grünen wollen möglichst schnell raus aus der Braunkohle. Dass dann neue Jobs her müssen, sagen sie aber auch.

Fotos: Gerald Krauser, DPA, Imago

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