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"Herr Finanzbürgermeister, wie viele Sorgen macht Ihnen das Thema Asyl?“

Dresden - Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (62, CDU) hütet die millionenschwere Haushaltskasse der Stadt. Neben Ausgaben für Asyl bewegten ihn im letzten Jahr auch Bettensteuer und vorallem das Jugendamt. Im MOPO24-Interview erklärt Vorjohann, wie es um unsere Finanzen wirklich steht.
Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (62, CDU) im MOPO24-Interview mit Redakteur Dirk Hein (r.).
Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (62, CDU) im MOPO24-Interview mit Redakteur Dirk Hein (r.).

Von Dirk Hein und Dominik Brüggemann

Dresden - Dresdens Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann (62, CDU) hütet die millionenschwere Haushaltskasse der Stadt. Neben Ausgaben für Asyl bewegten ihn im letzten Jahr auch Bettensteuer und vorallem das Jugendamt. Im MOPO24-Interview erklärt Vorjohann, wie es um unsere Finanzen wirklich steht.

MOPO24: Wie im letzen Jahr gibt es in Dresden schon wieder eine Haushaltssperre. Die Linke sprach davon, Sie würden Dresden mit ihrer Finanzpolitik in den Würgegriff nehmen...

Vorjohann: Auch Quatsch. Eine Haushaltssperre ist relativ normal. Wenn ein Defizit droht, ist der Kämmerer gesetzlich gehalten mit einer Haushaltssperre gegenzusteuern.

Vorjohann wacht als Finanz-BM über die städtischen Gelder und ist noch bis Ende 2016 im Amt.
Vorjohann wacht als Finanz-BM über die städtischen Gelder und ist noch bis Ende 2016 im Amt.

MOPO24: Was hat die Haushaltssperre gebracht?

Vorjohann: Es scheint, dass wir etwa elf Millionen Euro in 2015 sparen konnten. Für das letzte Jahr wäre der Haushalt damit ausgeglichen. Das war unser Ziel.

MOPO24: Die Haushaltssperre war also kein Signal an Rot-Rot-Grün, dass Geld auch einmal endlich ist?

Vorjohann: Nein. Es ist schon immer ein Signal gewesen, dass wir einsetzen, wenn Einnahmen und Ausgaben nicht mehr zusammen passen. Zur der Haushaltsperre führten auch keine Entscheidungen der neuen Ratsmehrheit, sondern die Entwicklungen im Jugendamt. Dort laufen die Kosten mit jährlich zehn Millionen Euro extra aus dem Ruder. Zusammen mit den zusätzlichen Ausgaben im Kita-Bereich waren dies die zentralen und einzigen Posten.

Was er nach der Niederlegung seines Amts macht, steht für Vorjohann noch offen.
Was er nach der Niederlegung seines Amts macht, steht für Vorjohann noch offen.

MOPO24: Wo konkret klemmt es im Jugendamt?

Vorjohann: Die Kostensteigerungen haben viel damit zu tun, dass die Zahl der Kinder und Jugendlichen zunimmt. Es hat aber auch mit der Rechtslage zu tun. Wenn etwas passiert, ermittelt der Staatsanwalt. Die Mitarbeiter haben ein hohes strafrechtliches Risiko, da gewährt man schneller Hilfen. Aber das ist kein Dresdner Phänomen.

MOPO24: Gab es dennoch Fehlentscheidungen in den letzten Monaten?

Vorjohann: Ich glaube, dass der Versuch, mit einer Bettensteuer die Touristen zur Kasse zu bitten, in der aktuellen Situation auch wegen PEGIDA kontraproduktiv ist. Wir müssen Touristen hegen und pflegen und sie, wenn sie denn schon einmal kommen, nicht noch zur Kasse bitten.

MOPO24: Wie viel Sorgen macht ihnen das Thema Asyl?

Vorjohann: Bei Lichte betrachtet haben wir im letzen Jahr 10 Millionen städtische Eigenmittel für das Thema Asyl ausgegeben. Die Ausgaben im Jugendamt bei den Hilfen zur Erziehung brennen uns mit 70 Millionen Euro unter den Nägeln. Fiskalisch gesehen sollen sich die Leute nicht über das Thema Asyl aufregen, sondern darüber, warum immer mehr Familien nicht mehr mit ihren Kindern zurechtkommen.

MOPO24: Sie sind nur noch bis Ende 2016 Finanzbürgermeister. Wie geht es mit Ihnen 2017 weiter?

Vorjohann: Das ist noch offen.

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