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Töberich verklagt Dresden auf 12 Millionen!

Dresden - Der Stadt Dresden steht eine der größten Millionenklagen seit Jahrzehnten bevor. Investorin Regine Töberich (50, „Marina Garden“) wird noch diese Woche Dresden auf etwa zwölf Millionen Euro Schadensersatz verklagen.
Investorin Regine Töberich (50) verklagt nun die Stadt auf Schadensersatz.
Investorin Regine Töberich (50) verklagt nun die Stadt auf Schadensersatz.

Von Dirk Hein

Dresden - Der Stadt Dresden steht eine der größten Millionenklagen seit Jahrzehnten bevor. Investorin Regine Töberich (50, „Marina Garden“) wird noch diese Woche Dresden auf etwa zwölf Millionen Euro Schadensersatz verklagen.

Die Voraussetzungen dafür sind seit Montag gegeben. Per Postzustellungsurkunde teilte das Bauaufsichtsamt jetzt mit: „Das Bauvorhaben widerspricht öffentlich-rechtlichen Vorschriften und ist damit unzulässig.“

Für Architektin Töberich ist das der Startschuss für ihren Gang vor Gericht: „Meine Anwälte werden noch diese Woche Klage am Landgericht einreichen.“

Inzwischen erinnert auf dem Elberadweg selbst nichts mehr an die Bagger-Aktion.
Inzwischen erinnert auf dem Elberadweg selbst nichts mehr an die Bagger-Aktion.

Die Gesamtforderungen belaufen sich dabei auf etwa zwölf Millionen Euro. „Die Summe setzt sich aus meinen bisherigen Planungskosten und dem entgangenen Gewinn zusammen“, erklärt die Investorin, die mit einem eigenen Team seit 2008 an dem Projekt arbeitet.

Die Erfolgsaussichten sind zumindest laut der Architektin sehr gut.

„Die Rechtslage ist eindeutig. Das Bauprojekt hätte genehmigt werden müssen. Die Steuerzahler bleiben somit auf zwölf Millionen Euro Schaden sitzen. Die Schuld daran trägt einzig und allein der neue Politikstil von Linken, Grünen und SPD.“

Das Bauprojekt Marina Garden ist mit dem Gang vor Gericht höchstwahrscheinlich Geschichte. Weil die Architektin eben nicht gegen den Baustopp, sondern auf Schadensersatz klagt:

„Dort wird keine einzige Wohnung gebaut - weder teuer noch preiswert. Die Brachfläche bleibt Brachfläche - leider.“

Vier Strafanzeigen! Staatsanwalt ermittelt gegen die Investorin

Vier Strafanzeigen laufen derzeit, die im Zusammenhang mit der Bagger-Aktion stehen. Eine davon stellte Töberich selbst wegen der Ohrfeige, die sie von Michael Ton kassierte..
Vier Strafanzeigen laufen derzeit, die im Zusammenhang mit der Bagger-Aktion stehen. Eine davon stellte Töberich selbst wegen der Ohrfeige, die sie von Michael Ton kassierte..

Investorin Regine Töberich beschäftigt noch aus ganz anderen Gründen die Justiz. Ihre Baggeraktion an der Elbe hat momentan gleich vier Strafanzeigen zur Folge. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

„Es liegen Anzeigen wegen Sachbeschädigung, gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Zerstörung von Bauwerken vor“, bestätigt der Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, Lorenz Haase (54).

Eine dieser Anzeigen wurde etwa durch die Landeshauptstadt selbst gestellt. Die Anzeige wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung hat der Dresdner Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas (35) gestellt.

Frau Töberich bestätigte zudem eine weitere Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr. Diese ging nach ihrem Picknick am Radweg online bei der Polizei ein.

„Sämtliche Vorwürfe treffen nicht zu. Beim Wegbaggern fehlt der für eine Strafe notwendige Vorsatz - ich habe ja irrtümlich den falschen Abschnitt erwischt“, so die Investorin.

In einem weiteren Fall hat Frau Töberich selbst Anzeige erstattet. Die Investorin wehrt sich gegen die Ohrfeige des Ex-Grünen-Politiker Michael Ton.

Was bisher geschah

"Just do it!" - Am 7. Mai ließ Töberich ihren Worten Taten folgen und einen Teil des Elberadwegs wegbaggern.
"Just do it!" - Am 7. Mai ließ Töberich ihren Worten Taten folgen und einen Teil des Elberadwegs wegbaggern.

+ Seit 2008 gibt es konkrete Pläne, das Bauprojekt Marina Garden zu entwickeln.

+ Seit August 2014 gehört das Grundstück der Töberich-Firma Dresden Bau.

+ Im September 2014 entschied das Dresdner Landgericht: Der dort siedelnde Verein „Freiraum Elbtal“ muss das Areal zum Jahresende verlassen.

+ Anfang Januar 2015 drohte Regine Töberich erstmals mit der Zerstörung des Elberadweges.

+ Am 16. April stoppte der Stadtrat das Bauprojekt.

+ Am 7. Mai wurde im Rat erneut über das Projekt abgestimmt, parallel ließ Regine Töberich knapp 60 Meter Elberadweg wegbaggern.

+ Am 1. Juni lehnte die Bauaufsicht das Neubauvorhaben ab.

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