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Iran-Konflikt: Eine Dresdnerin will vermitteln

Dresdens frühere Stadträtin ist plötzlich mittendrin in der Weltpolitik!

Früher arbeitete sie in Dresden als Stadträtin, heute macht sie Weltpolitik. Cornelia Ernst ist im EU-Parlament für Iran-Fragen zuständig.

Von Markus Griese

Dresden - Die Dresdnerin Cornelia Ernst (63) ist Präsidentin der Iran-Delegation im Europaparlament. Ihre Stimme ist jetzt gefragter denn je - nicht nur in unserem Interview.

Cornelia Ernst will alle Möglichkeiten nutzen, die sie in ihrer Funktion als Präsidentin der Iran-Delegation hat.
Cornelia Ernst will alle Möglichkeiten nutzen, die sie in ihrer Funktion als Präsidentin der Iran-Delegation hat.

Der Konflikt zwischen den USA und Iran war das Thema der Woche. Nachdem US-Präsident Trump (73) Irans General Soleimani (†62) ermorden ließ, drohte die Islamische Republik mit Vergeltung.

Raketen schlugen auf US-Militärbasen ein. Eine hitzige Situation, die nach kühlen Köpfen verlangt. Die Dresdnerin Cornelia Ernst, einst sächsische PDS-Chefin, ist im EU-Parlament für Iran-Fragen zuständig. Eine Aufgabe, um die sie momentan nicht viele beneiden.

Frau Ernst, Sie haben Trump jüngst als "Nero im Weißen Haus" bezeichnet, die iranischen Revolutionsgarden als korrupt. Vermissen Sie diesen Klartext bei den anderen?

Der neue EU-Außenbeauftragte, Josep Borrell, hat ebenfalls Klartext gesprochen, er denkt im Grunde wie ich. Aber unklar sind die Haltungen aus den Hauptstädten. Für die Position von Maas [deutscher Außenminister] kann ich mir nichts kaufen. Dann kann man’s auch lassen.

Gilt gleiches für London und Paris?

Selbstverständlich. Da kuscht man tatsächlich vor den USA, was uns Europäern schadet.

Hat Trumps Angriff die EU-Erfolge beschädigt?

Die Politikerin im Interview mit Redakteur Markus Griese.
Die Politikerin im Interview mit Redakteur Markus Griese.

Sie sehen die USA im jetzigen Konflikt – auch im Hinblick auf die Tötung Soleimanis – als Aggressor an? Angeblich soll der ja Anschläge auf US-Einrichtungen angeordnet und weitere geplant haben.

Man kann schon sagen, dass die Amerikaner hier Treiber des Konfliktes sind. Das gehört auch zu den Wahlversprechen von Donald Trump. Er hat damit 15 Jahre diplomatische Arbeit und den größten außenpolitischen Erfolg der EU der letzten Jahre kaputt gemacht.

Sie wirken persönlich betroffen. Ist das so?

Auf jeden Fall. Wir waren als Delegation zweimal im Iran. 2013, als die Atomverhandlungen gerade begonnen hatten, sind wir in eine komplett geschlossene Gesellschaft gefahren. So etwas hatte ich selbst in der DDR nicht erlebt. Wir haben ein riesiges Misstrauen gespürt. 2017 dagegen, nach dem Atom-Abkommen, war das Land offen. Die Hoffnungen auf Europa waren groß. Vieles war freier. Unter den Bildern des Ayatollah haben wir zum Beispiel über Drogen-Prävention gesprochen.

Also alles gut im Iran?

Nein, wenn ich nur an die Menschenrechte denke. Zudem gibt es dort zwei Lager, die moderaten Kräfte um Präsident Ruhani und den konservativen Revolutionsführer Chamenei. Der Präsident kann nur bestimmte Dinge beschließen, andere nicht. Der große Fehler besteht darin zu glauben, man könne mit mehr Druck von außen positive Veränderungen im Iran herbeiführen. So geht das aber nicht.

EU pflegt offenes Verhältnis mit iranischem Botschafter

General Soleimani (†62) war und bleibt ein Idol der Massen.
General Soleimani (†62) war und bleibt ein Idol der Massen.

Wie denn dann?

Veränderung muss immer von innen kommen. Die Öffnung der DDR zum Beispiel ist anfänglich über das Prinzip Wandel durch Annäherung erfolgt. Sarif hat uns gesagt, dass der Iran etwas mit uns Europäern aufbauen möchte.

Ist der Iran jetzt enttäuscht von Europa?

Na klar. Das hört man in jedem Gespräch. Das ist das Schlimmste überhaupt: diese Riesenenttäuschung, die es dort in Bezug auf den Westen gibt. Die haben uns immer wieder gesagt "Wir wollen euch nicht verlieren".

Wie klar kann man als Präsidentin der Iran-Delegation dort auch Kritik anbringen?

Wir haben mit dem iranischen Botschafter bei der EU ein sehr offenes Verhältnis gehabt und offen gesagt, dass Oppositionelle weder eingebuchtet und schon gar nicht erschossen werden dürfen.

Und was kann man tun? Welche Hebel haben Sie in Ihrer Position zur Verfügung?

Bei uns im Büro trifft sich alles, was mit dem Iran zu tun hat. Exil-Iraner, Oppositionelle…

… die sich einfach bei Ihnen melden?

Sicher, die wollen mit uns reden. Man kann Expertenanhörungen machen, auch werden wir jetzt eng mit der Irak-Delegation zusammenarbeiten. Jede Resolution, die wir beschließen, wird in den betroffenen Ländern sehr genau wahrgenommen.

Im Iran existiert eine aktive Frauenbewegung

Donald Trump (73) spaltet die Gemüter.
Donald Trump (73) spaltet die Gemüter.

Was passiert noch?

Wir treffen uns auch mit den Botschaftern, werden demnächst mit Russen und Chinesen sprechen und überhaupt mit allen, die dort involviert sind. Wir wollen versuchen, einen Dialog in Gang zu bringen. Das können wir. Das EU-Parlament hat den Vorteil, dass wir keine diplomatische Ebene sind. Da muss ich auch nicht jedes Wort so umdrehen. Wir sind Moderatoren und können daher mit allen reden – das ist die Chance!

Aber der Dialog zwischen Europa und den USA ist gerade schon eher schwierig, oder?

So ist es. Es gibt momentan kaum ein Gebiet, wo wir in Ruhe zusammenarbeiten. Nicht nur in der Iran-Frage, sondern auch in den Bereichen Industrie, Datenschutz usw. Wenn man solche Freunde hat… (lässt den Satz unbeendet)

Wie sind Sie eigentlich vor zehn Jahren Teil der Iran-Delegation geworden?

Der Platz war offen. Ich wollte eigentlich in die Afghanistan-Delegation, fand aber auch den Iran immer schon spannend. Passt besser zu mir als z.B. die Schweiz.

Hierzulande wird ja immer die Unterdrückung der iranischen Frauen betont. Anderseits gibt es dort auch viele Parlamentarierinnen, oder?

Es wuselt dort vor Frauen, ja. Es gibt auch Unternehmerinnen, Künstlerinnen, Journalistinnen. Und was das Kopftuch angeht: Die älteren kennen noch die Zeit ohne Kopftuchpflicht, die sind empört, ja. Und die jungen tragen es oft weit nach hinten geschoben. Überhaupt gibt es dort auch eine Art Frauenbewegung, zum Beispiel über Social Media. Vieles findet unterhalb der Oberfläche statt.

Cornelia Ernst sieht Parallele zu ihrer Zeit als Dresdner Stadträtin

Der Anschlag am Airport von Bagdad trat eine Wutwelle los.
Der Anschlag am Airport von Bagdad trat eine Wutwelle los.

Wären Sie für ein sofortiges Ende der Iran-Sanktionen?

Ja, wenn wir über die Sanktionen im Zusammenhang mit dem Anti-Atom-Abkommen sprechen. Es gibt aber auch Sanktionen wegen Menschenrechtsverletzungen, da bin ich nicht bereit, dass die zurückgenommen werden. Wir müssen diese Doppelschiene fahren, ganz klar.

Startet man denn jetzt wieder bei Null, nachdem das Erreichte quasi zerbombt wurde?

Spannende Frage. Man wird sehen, was bei den iranischen Parlamentswahlen im Februar rauskommt. Ich hoffe, dass die Hardliner dann nicht zulegen können.

Was ist der nächste konkrete Schritt, den Sie mit der Iran-Delegation planen?

In einem Treffen nächste Woche geht es darum, wie man Handel treiben kann, ohne dass Unternehmen von den US-Sanktionen getroffen werden.

Haben Sie angesichts all dieser Probleme manchmal Sehnsucht nach Ihrer Zeit im Dresdner Stadtrat? Statt um Krieg ging es da eher um die Breite von Radwegen…

Als Stadträtin habe ich damals lange mit dem jetzigen CDU-Landesfraktionschef Hartmann gestritten, wie Hartz IV umgesetzt werden soll. Das hat auch Spaß gemacht. Es gibt tatsächlich eine Parallele von Stadtrat und Europäischem Parlament: Man kann mit seiner eigenen Person eine ganze Menge anfangen, wenn man nicht gerade eine totale Flasche ist. Man muss viel Kommunikation betreiben über die Fraktionen hinweg. Es geht nur über eine Suche nach sinnvollen Kompromissen.

Fotos: Holm Röhner, Claudio Furlan/LaPresse via ZUMA Press/dpa, Alex Brandon / AP / dpa, Iraqi Prime Minister Press Office/dpa

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