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Klage eingereicht: Kann IS-Unterstützer bald zurück nach Deutschland?

Fabian G. aus Kassel unterstützte Islamischen Staat in Syrien und will Rückkehr nach Deutschland vor Gericht erzwingen

Der deutsche IS-Unterstützer sitzt in Syrien im Gefängnis und will nach Deutschland zurückkehren. Nun hat er die Bundesrepublik verklagt.

Berlin/Kassel - Mit einer Klage gegen die Bundesrepublik will ein deutscher IS-Unterstützer in syrischer Haft seine Rückkehr erzwingen.

Das Archivbild zeigt einen Anhänger des Islamischen Staats mit einer Fahne der Organisation.
Das Archivbild zeigt einen Anhänger des Islamischen Staats mit einer Fahne der Organisation.

Die Klage ist beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Ein Verhandlungstermin stehe noch nicht fest. Zuvor hatte die "Welt" berichtet.

Nach Informationen der Zeitung war Fabian G. mit seinem jüngeren Bruder im Oktober 2014 von Kassel nach Syrien ausgereist, um sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.

In einer Erklärung seiner Anwälte Seda Basay-Yildiz und Ali Aydin aus Frankfurt am Main hieß es, die Bundesregierung sei verfassungsrechtlich verpflichtet, den in Nordsyrien inhaftierten Fabian G. zurückzuholen. Die Regierung handele aber aus politischen Motiven nicht und habe kein Interesse, eigene Staatsbürger nach Deutschland zu holen.

Wegen der politischen Situation in Nordsyrien drohe dem Deutschen die Todesstrafe.

Basay-Yildiz war in Drohfaxen mehrfach rassistisch beleidigt worden, auch ihre Familie wurde bedroht (TAG24 berichtete). Die Anwältin hatte im Prozess um die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" Opfer vertreten. In anderen Verfahren verteidigt sie mutmaßliche islamistische Gefährder.

Gefangene IS-Unterstützer klagen gegen Bundesregierung

Das Foto aus dem Juli 2018 zeigt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.
Das Foto aus dem Juli 2018 zeigt die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

Der Vater von Fabian G. hat nach Darstellung der Anwälte umfangreich mit dem deutschen Staatsschutz kooperiert, um die Rückführung seines Sohnes zu gewährleisten.

2016 wurde ihm demnach mitgeteilt, dass sein Sohn tot sei. Der Vater sei nach Syrien gereist, um sich zu vergewissern.

Er habe seinen Sohn zwar nicht sprechen können. Die Gefängnisleitung habe ihm aber erlaubt, sein Kind zu sehen. Er habe es eindeutig erkannt und identifiziert, hieß es in der Erklärung.

Dem Vater sei versichert worden, dass der Sohn umgehend nach Deutschland könne, wenn die Bundesrepublik die Auslieferung oder Ausweisung beantrage.

Am Verwaltungsgericht in der Hauptstadt gibt es noch eine weitere Klage auf Rückholung, wie der Sprecher sagte. Darin geht es um einen deutschen IS-Kämpfer, der im Irak festsitzt.

Die Klagen werden in Berlin verhandelt, weil hier die Bundesregierung ihren Sitz hat.

Fotos: Amaq News Agency/AP/dpa, dpa/Boris Roessler

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