Islamistischer Gefährder wegen Justizpanne wieder frei! Polizei sieht Parallelen zu Amri

Poliziten bei einer Razzia gegen Gefährder. (Symbolbild)
Poliziten bei einer Razzia gegen Gefährder. (Symbolbild)  © DPA

Berlin - Drei Haftbefehle gegen mutmaßliche islamistische Gefährder wurden diese Woche aufgehoben. Das entschied das Berliner Kammergericht.

Der Grund: Die zulässige Dauer einer Untersuchungshaft wurde überschritten. Wegen Überlastung hat die Jugendkammer es versäumt, rechtzeitig den Prozess zu eröffnen.

Einer der Gefährder ist gar auf freiem Fuß!

Dabei handelt es sich laut Tagesspiegel um den Iraker Younis El-H., der 2014 als Flüchtling nach Deutschland kam. Ihm wird nachgesagt, dass er für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben soll.

"Wir haben anscheinend nichts aus dem Fall Anis Amri gelernt. Wir können einen Gefährder, dem wir etwas vorwerfen, nicht einfach wieder aus der Haft entlassen", erklärt der Sprecher der Gewerkschaft der Berliner Polizei Benjamin Jendro rbb|24.

Amri hätte im Herbst 2016 wegen Drogenhandels festgenommen werden können, doch wegen Behördenpannen geschah dies nicht (TAG24 berichtete). Genauso wie Amri wurde El-H. im Mai wegen bandenmäßigen Handels mit Rauschgift festgenommen. Nun ist er wieder auf freiem Fuß.

Welche Auflagen der freigelassene islamistische Gefährder bekommen hat, ist unklar. Dennoch befürchten manche, dass der 20-Jährige nun untertauchen könnte. "Die Überwachung eines Gefährders rund um die Uhr funktioniert nicht. Dazu haben wir bei 70 Gefährdern in Berlin schlicht zu wenig Personal", so Jendro weiter.

Auch der Richterbund kritisierte die vorzeitige Entlassung. "Es ist kein Zufall, dass die Justiz in Berlin immer wieder Angeklagte wegen unvertretbar langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen muss", sagt Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn der B.Z. Mit insgesamt 13 Fällen in den vergangen zwei Jahre stehe Berlin bundesweit an der Spitze.


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