Denn sie wissen, was sie schlucken...

TOP

Hat Trump in seiner Rede bei Batman-Bösewicht geklaut?

TOP

Festnahme! Terroranschlag in Wien verhindert

3.234

Deutsche Handballer weiter im Siegesrausch

1.024

Willst Du Honey eine Immobilie abkaufen?

ANZEIGE
40

Ist der neue Landtag schon regierungsfähig?

Dresden - Stühlerücken im Landtag - aber die Sitze sind (noch) nicht verteilt. So lange es kein Präsidium gibt, bleibt der Landtag arbeitsunfähig.
Ohne neue Regierung bleibt auch FDP-Minister Sven Morlok (52, l.) im Landtag sitzen.
Ohne neue Regierung bleibt auch FDP-Minister Sven Morlok (52, l.) im Landtag sitzen.

Von Jens Jungmann

Dresden - Das geht ja gut los! Am Montag, 13 Uhr, konstituiert sich der neue Landtag. Doch schon jetzt gibt es den ersten Knatsch: CDU und SPD wollen keine Geschäftsordnung - und damit die Wahl der Vizepräsidenten verschieben.

Damit hat der Landtag kein Präsidium und bleibt arbeitsunfähig!

Doch erstmal gabs das großes Stühlerücken: Die neue Sitzordnung wurde aufgebaut. Ganz rechts (aus Blickrichtung des Rednerpults) sitzt statt der NPD nun die AfD.

Dann folgen nach links: CDU, Grüne, SPD und Linke. AfD und Grüne haben aufgrund ihrer Fraktionsstärke je einen Platz in Reihe 1. Die AfD fordert zwei.

Doch: „Die Plätze werden wie üblich rein rechnerisch vergeben“, so Landtagssprecher Ivo Klatte.

Auch ihre Räume kann die AfD noch nicht beziehen: „Vorerst hat sie ein paar Zimmer von FDP und NPD“, so Klatte.

Quer verstreut durch den Landtag. AfD-General Uwe Wurlitzer (39): „Wir arbeiten derzeit aus dem Kofferraum.“

Doch das Problem löst sich nicht so schnell: Nur das Landtagspräsidium darf die Zimmer vergeben. Aber ein neues Präsidium wird am Montag nicht gewählt!

Denn dann soll - neben der Vereidigung der Abgeordneten - nur Landtagspräsident Matthias Rößler (59, CDU) wiedergewählt werden. Mehr nicht!

Sebastian Scheel (38, Linke): „Wir haben keine gültige Geschäftsordnung. Die regelt aber, wie die Vize Präsidenten, Schriftführer und Beisitzer zu wählen sind.“ Gespräche darüber verweigern CDU und SPD jedoch - die sind mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt.

Der neue Sitzplan: AfD (r.) und Grüne (M.) haben je einen Platz in der ersten Reihe - die anderen Fraktionen mehr.
Der neue Sitzplan: AfD (r.) und Grüne (M.) haben je einen Platz in der ersten Reihe - die anderen Fraktionen mehr.

Scheel: „Der Landtag hat damit keine Rechtsgrundlage zum Handeln. Das gab es noch nie. Wir sind doch kein Anhängsel der Regierung!“

Vorschlag von Linken und Grünen: Die Geschäftsordnung des bisherigen Landtags soll in Kraft bleiben.

Doch dafür braucht es einen Beschluss. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (64, CDU) mahnte schriftlich eine Einigung an. Die Tagesordnung sieht dies am Montag jedoch nicht vor.

Scheel warnt: „Wir können nur hoffen, dass Herr Rößler gesund bleibt, sonst haben wir ein echtes Problem!“

Fotos: Helis, DPA, DAPD

Einmaliger Vorgang

Kommentar von Jens Jungmann

Egal ob die Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag nun verpennt oder mit Absicht aufgeschoben wurde:

Das Parlament ist am Montag nicht arbeitsfähig. Denn ohne diese Arbeitsgrundlage darf außer dem Landtagspräsidenten, den man laut Verfassung wählen kann, nichts weiter gemacht werden.

Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsens 25-jähriger Parlamentsgeschichte! Der Wahlprüfungsausschuss und andere Gremien können nicht eingesetzt, die Vize-Präsidenten nicht gewählt und das Präsidium nicht gebildet werden.

Der Landtag ist zwar da - mehr aber auch nicht. Die Konstituierung des Parlamentes verkommt zur Farce, Landtagspräsident Matthias Rößler darf - Verzeihung - den Grüß-August machen. Bleibt die künftige Koalition dabei, die Geschäftsordnung auf die lange Bank zu schieben, kann das Parlament frühestens ab der nächsten Sitzung im November arbeiten.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gewaltenteilung und die kommende Regierung, dass Sondierungs- und Koalitionsrunden wichtiger sind als das Parlament selbst. Denn laut Verfassung geht die Regierung aus dem Landtag hervor - nicht aus Koalitionsverhandlungen!

Frau geht duschen und entdeckt im Abfluss etwas Ekelhaftes

6.728

Prozess! Mann schießt durch Haustür auf eigene Familie

1.454

Du willst ein lächeln wie die Stars? Dann schau mal hier!

ANZEIGE

Der Amtseid: Donald Trump ist der 45. US-Präsident

3.322

Schnappschuss: Alle schauen dieser Frau zwischen die Beine

16.871

Kasalla! Jetzt steigt Legat als Wrestler in den Ring

2.123

Rettungswagen fährt neunjähriges Mädchen an

3.572

Schönheitswahn? "Miami Vice"-Star Don Johnson in Leipziger HNO-Klinik gesichtet

2.797

Paukenschlag! Top-Torjäger verlässt Union Berlin

505

Hat diese Teenagerin einen jungen Mann vergewaltigt?

5.067

Mann erhängt sich selbst bei Sexspiel

6.787

Erwischt! Dreiste Geldfälscher wollten Porsche kaufen

413

Zugführer lässt 30 Kinder bei minus sieben Grad stehen

899

Hat die Tagesmutter versucht ein Baby zu töten?

2.746

Ex-VW-Chef Winterkorn darf Aussage verweigern

659

Politikerin fordert Überwachung von Höcke und AfD-Leuten

2.109

Notarzt kommt 40 Minuten zu spät: Mutter rettet ihre Tochter selbst

7.654

Nächstes Sommermärchen? DFB bewirbt sich um EM 2024

604

Echt heiß: Diesen Schnappschuss postete Ex-Bachelor-Siegerin Katja Kühne

10.163

Drei Tote! Auto wird 150 Meter von Zug mitgeschleift

5.278

Retter finden acht Überlebende in von Lawine verschüttetem Hotel in Italien

4.611
Update

Diese heißen College Babes sorgen für Zulauf an amerikanischen Unis

4.396

Was hat Profiboxer Rocky mit Berliner Goldraub zu tun?

2.650

Drei Festnahmen: Lambada-Sängerin offenbar Opfer eines Raubüberfalls

2.408

Baby-Glück: Annett Louisan erwartet ihr erstes Kind

1.501

Hawaii: Zuckerberg will keine Einheimischen auf seinem Grundstück

4.149

Lob von Hitzfeld: RB Leipzig "eine Bereicherung für die Liga"

1.302

Drei Meter lang: Monster-Krokodil tötet Mann

3.855

Neue Show: Michelle Hunziker wieder im deutschen Fernsehen

1.343

Comeback im TV: Takeshi's Castle ist zurück

11.394

Männer versuchen Mithäftling in JVA Leipzig zu erhängen

9.870

Dieser Tweet von Donald Trump wird zum Hit im Netz

10.245

Kunde entdeckt und fotografiert Mäuse in deutschem Burger King

6.246

Teenie-Fotos veröffentlicht! So sah Daniela Katzenberger mit 19 Jahren aus

11.176

Schauspieler Miguel Ferrer ist tot - Clooney trauert um Cousin

5.563

Video aufgetaucht! Hier greifen Nazis das Kamerateam des MDR an

10.165

Mann rast mit Auto durch Fußgängerzone: Drei Tote

8.090
Update

"Freiheit für Europa": Petry und Le Pen treffen sich in Deutschland

3.829

Spurlos verschwunden! Wurde Michaela nach Sachsen entführt?

4.227

Hanka endlich erleichtert! Nun kommt alles raus

19.467

Das macht Frauen Lust auf einen Blowjob

28.966

Dumm gelaufen! Autofahrer zeigt Vorladung statt Führerschein

4.959

Baby-Glück: Annett Louisan erwartet ihr erstes Kind

3.364