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Ist der neue Landtag schon regierungsfähig?

Dresden - Stühlerücken im Landtag - aber die Sitze sind (noch) nicht verteilt. So lange es kein Präsidium gibt, bleibt der Landtag arbeitsunfähig.
Ohne neue Regierung bleibt auch FDP-Minister Sven Morlok (52, l.) im Landtag sitzen.
Ohne neue Regierung bleibt auch FDP-Minister Sven Morlok (52, l.) im Landtag sitzen.

Von Jens Jungmann

Dresden - Das geht ja gut los! Am Montag, 13 Uhr, konstituiert sich der neue Landtag. Doch schon jetzt gibt es den ersten Knatsch: CDU und SPD wollen keine Geschäftsordnung - und damit die Wahl der Vizepräsidenten verschieben.

Damit hat der Landtag kein Präsidium und bleibt arbeitsunfähig!

Doch erstmal gabs das großes Stühlerücken: Die neue Sitzordnung wurde aufgebaut. Ganz rechts (aus Blickrichtung des Rednerpults) sitzt statt der NPD nun die AfD.

Dann folgen nach links: CDU, Grüne, SPD und Linke. AfD und Grüne haben aufgrund ihrer Fraktionsstärke je einen Platz in Reihe 1. Die AfD fordert zwei.

Doch: „Die Plätze werden wie üblich rein rechnerisch vergeben“, so Landtagssprecher Ivo Klatte.

Auch ihre Räume kann die AfD noch nicht beziehen: „Vorerst hat sie ein paar Zimmer von FDP und NPD“, so Klatte.

Quer verstreut durch den Landtag. AfD-General Uwe Wurlitzer (39): „Wir arbeiten derzeit aus dem Kofferraum.“

Doch das Problem löst sich nicht so schnell: Nur das Landtagspräsidium darf die Zimmer vergeben. Aber ein neues Präsidium wird am Montag nicht gewählt!

Denn dann soll - neben der Vereidigung der Abgeordneten - nur Landtagspräsident Matthias Rößler (59, CDU) wiedergewählt werden. Mehr nicht!

Sebastian Scheel (38, Linke): „Wir haben keine gültige Geschäftsordnung. Die regelt aber, wie die Vize Präsidenten, Schriftführer und Beisitzer zu wählen sind.“ Gespräche darüber verweigern CDU und SPD jedoch - die sind mit Koalitionsverhandlungen beschäftigt.

Der neue Sitzplan: AfD (r.) und Grüne (M.) haben je einen Platz in der ersten Reihe - die anderen Fraktionen mehr.
Der neue Sitzplan: AfD (r.) und Grüne (M.) haben je einen Platz in der ersten Reihe - die anderen Fraktionen mehr.

Scheel: „Der Landtag hat damit keine Rechtsgrundlage zum Handeln. Das gab es noch nie. Wir sind doch kein Anhängsel der Regierung!“

Vorschlag von Linken und Grünen: Die Geschäftsordnung des bisherigen Landtags soll in Kraft bleiben.

Doch dafür braucht es einen Beschluss. Alterspräsident Svend-Gunnar Kirmes (64, CDU) mahnte schriftlich eine Einigung an. Die Tagesordnung sieht dies am Montag jedoch nicht vor.

Scheel warnt: „Wir können nur hoffen, dass Herr Rößler gesund bleibt, sonst haben wir ein echtes Problem!“

Fotos: Helis, DPA, DAPD

Einmaliger Vorgang

Kommentar von Jens Jungmann

Egal ob die Ausarbeitung einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag nun verpennt oder mit Absicht aufgeschoben wurde:

Das Parlament ist am Montag nicht arbeitsfähig. Denn ohne diese Arbeitsgrundlage darf außer dem Landtagspräsidenten, den man laut Verfassung wählen kann, nichts weiter gemacht werden.

Ein bislang einmaliger Vorgang in Sachsens 25-jähriger Parlamentsgeschichte! Der Wahlprüfungsausschuss und andere Gremien können nicht eingesetzt, die Vize-Präsidenten nicht gewählt und das Präsidium nicht gebildet werden.

Der Landtag ist zwar da - mehr aber auch nicht. Die Konstituierung des Parlamentes verkommt zur Farce, Landtagspräsident Matthias Rößler darf - Verzeihung - den Grüß-August machen. Bleibt die künftige Koalition dabei, die Geschäftsordnung auf die lange Bank zu schieben, kann das Parlament frühestens ab der nächsten Sitzung im November arbeiten.

Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Gewaltenteilung und die kommende Regierung, dass Sondierungs- und Koalitionsrunden wichtiger sind als das Parlament selbst. Denn laut Verfassung geht die Regierung aus dem Landtag hervor - nicht aus Koalitionsverhandlungen!

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