Landrat will Asylbewerber in den Knast stecken

Am Rande einer NPD_Veranstaltung schlug Meißens Landrat Arndt Steinbach (46, CDU) die JVA Zeithain als Flüchtlingsheim vor.
Am Rande einer NPD_Veranstaltung schlug Meißens Landrat Arndt Steinbach (46, CDU) die JVA Zeithain als Flüchtlingsheim vor.

Von Juliane Morgenroth

Meissen - Wirbel um Meißens Landrat Arndt Steinbach (46, CDU): Der Politiker schlägt vor, den Knast in Zeithain als Unterkunft für Asylbewerber zu nutzen!

Diesen Vorschlag machte er am Donnerstag bei einer Diskussionsrunde. Die fand unter anderem mit NPD-Funktionären auch noch nach einer Demonstration der NPD gegen Asylunterkünfte statt, was ebenfalls für heftige Kritik sorgt.

Die JVA in Zeithain soll 2017 geschlossen werden, wenn das neue gemeinsame Gefängnis von Sachsen und Thüringen in Zwickau fertig ist.

Doch Steinbach kann sich vorstellen, den Knast schon vorher als Unterkunft für Asylbewerber nutzen. Die dürften sich dort natürlich völlig frei bewegen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen Valentin Lippmann (24).
Der innenpolitische Sprecher der Grünen Valentin Lippmann (24).

Zuerst aber müssten die Häftlinge woanders untergebracht werden, hieß es aus dem Landratsamt.

Sprecherin Kerstin Thöns verwies darauf, dass in Chemnitz ein ehemaliges Freigängerhaus der JVA im Stadtteil Altendorf bereits als Unterkunft diene.

Das Innenministerium reagierte laut Steinbach allerdings verhalten auf seinen Vorschlag.

Die Grünen im Landtag sind empört: „Der Vorschlag ist geschmacklos. Flüchtlinge in Gefängnisbauten unterzubringen, ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig“, so der innenpolitische Sprecher Valentin Lippmann (24).

Allein der implizite Vergleich zwischen Straftätern und Asylbewerbern verbiete sich.

Dass der Landrat sich „unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Bürgerdialoges“ auch noch mit führenden NPD-Funktionären treffe, sei ein handfester Skandal.

Fotos: Christian Suhrbier, Petra Hornig, Holm Helis


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