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Erdogan will Krieg, für Deutschland hat er nur Spott übrig

Türkischer Präsident schließt Waffenruhe in Nordsyrien aus

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan will sich zu Syrien vom Westen nichts sagen lassen. Für Berlin hat er nur Hohn übrig.

Istanbul/Washington - Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat trotz massiven Drucks aus den USA und Europa eine Waffenruhe in Nordsyrien ausgeschlossen. Zugleich machte sich der Staatschef über den teilweisen Stopp der deutschen Rüstungsexporte lustig und griff Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) persönlich an.

Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat eine Schlichtung der Konflikte mit den kurischen Soldaten abgelehnt und setzt seine Militäroffensive in Nordsyrien fort.
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat eine Schlichtung der Konflikte mit den kurischen Soldaten abgelehnt und setzt seine Militäroffensive in Nordsyrien fort.

Unmittelbar vor dem Besuch von US-Vizepräsident Mike Pence in Ankara erklärte Erdogan am Mittwoch, man werde nicht mit den Gegnern von der Kurdenmiliz YPG verhandeln. Die Türkei setze sich nicht mit "Terroristen" an einen Tisch. Mit Pence, den US-Präsident Donald Trump als Vermittler schickt, will er am Donnerstag aber reden.

Parallel wollte Russlands Präsident Wladimir Putin mit Erdogan bei einem persönlichen Gespräch klären, wie sich eine direkte Konfrontation syrischer und türkischer Truppen in dem Bürgerkriegsland vermeiden lässt.

Bei den andauernden Gefechten im Nordosten Syriens kämpften nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte erstmals auch syrische Regierungstruppen an der Seite von Kurdenmilizen gegen die von der Türkei unterstützten Rebellen.

Die türkische Militäroffensive in Nordsyrien läuft seit einer Woche. Sie richtet sich gegen die Kurdenmiliz YPG, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit eine Terrororganisation. Die Offensive stößt international auf scharfe Kritik.

Von der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte zeigte sich Erdogan unbeeindruckt und griff Maas an. "Wenn du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen", sagte Erdogan an Maas gewandt, und bezeichnete ihn als "politischen Dilettanten".

Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien nach Angriffen des türkischen Militärs auf.
Rauschwaden steigen an der Grenze zu Syrien nach Angriffen des türkischen Militärs auf.

Deutschland hatte als bisher einzige Sanktion seine Rüstungsexporte an die Türkei teilweise gestoppt. Rüstungsgüter, die nicht in dem Konflikt genutzt werden können, dürfen aber weiter exportiert werden.

Damit wird einmal mehr klar: Die Empörung ist groß, die Bereitschaft zu konkreten Gegenmaßnahmen gering. Die Bundesregierung setzt vor allem auf politischen Druck, um Erdogans Syrien-Offensive zu stoppen. Die Opposition hält das für harmlos und schwach - ebenso denkt der türkische Präsident darüber.

Erdogan machte sich am Dienstagabend in einer Runde mit türkischen Journalisten in der Türkei geradezu lustig über die einzige Strafmaßnahme, die die Bundesregierung bisher verhängt hat. Jetzt sei die Türkei "am Ende", witzelte Erdogan.

Die Attacke Erdogans erinnert an alte, düstere Zeiten, in denen das deutsch-türkische Verhältnis wegen der Inhaftierung deutscher Staatsbürger aus politischen Gründen auf einem Tiefpunkt war und Deutschland fast täglich von Erdogan beschimpft wurde.

Mit der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel im Februar 2018 (TAG24 berichtete) schien man wieder die Kurve bekommen zu haben. Jetzt nimmt das Verhältnis beider Länder eine neue Wende - zum Schlechteren.

Vertriebene Flüchtlinge aus der Stadt Ras al-Ain erhalten Hilfe von der Hevi Foundation, einer gemeinnütziger Organisation.
Vertriebene Flüchtlinge aus der Stadt Ras al-Ain erhalten Hilfe von der Hevi Foundation, einer gemeinnütziger Organisation.

Indes hoffen die USA hoffen, bei den Gesprächen einen Waffenstillstand zu erreichen zwischen der Türkei und den Kurdenmilizen. US-Vizepräsident Pence und Außenminister Mike Pompeo sollten am Mittwoch in Richtung Ankara aufbrechen.

Die USA hatten Sanktionen verhängt. Unter anderem wurden zwei Ministerien und drei Minister mit Strafmaßnahmen belegt. Trump erklärte, die bisherigen Sanktionen könnten bei Bedarf ausgeweitet werden. Die Kurdenmilizen waren für die USA in Syrien lange ein enger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz IS gewesen.

"Kommt und stellt euch in diesem Kampf auf die Seite der Türkei und nicht gegen sie. Oder mischt euch zumindest nicht ein", sagte Erdogan vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP in Ankara an den Westen gewandt. Die Türkei brauche keine Vermittler.

Erdogan hatte schon zuvor vor türkischen Journalisten betont, dass die Türkei "niemals" eine Waffenruhe erklären könne. Zuerst müsse die Türkei ihr Ziel erreichen, nämlich die Einrichtung einer so genannten Sicherheitszone entlang der Grenze und die Vertreibung der YPG.

Erdogan betonte, dass die Offensive "von selbst enden" werde, sobald die Kurdenmilizen ihre Waffen niederlegten und das umkämpfte Gebiet verließen. Die schnellste Lösung wäre, wenn das noch "heute Nacht" passiere, sagte Erdogan.

Fast 400 Tote in einer Woche

Seit Beginn des türkischen Einmarschs in Nordsyrien vor einer Woche wurden Aktivisten zufolge mehr als 70 Zivilisten getötet, darunter 21 Kinder.

In den Reihen der von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) seien mehr als 160 Kämpfer getötet worden und auf Seiten der von der Türkei unterstützten Rebellen fast 150 Kämpfer, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Bei einem Angriff durch die türkische Armee und deren Verbündete seien zudem zwei Soldaten der syrischen Armee getötet worden.

Fotos: -/Pool Turkish Presidency/AP/dpa, Emrah Gurel/AP/dpa, -/Rojava Information Center/dpa, -/Pool Turkish Presidency/AP/dpa, Emrah Gurel/AP/

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