Erneuter Anschlag? Mega-Explosion erschüttert Christchurch Top
Drohender Streik bei Ryanair: Fällt der Sommerurlaub nun ins Wasser? Top
Am Sonntag gibt's bei MediaMarkt diese Hammerprodukte Anzeige
Busscheibe zerbricht: Kleines Mädchen (5) fällt während der Fahrt auf den Asphalt Neu
Dieses Smartphone von SAMSUNG gibt's bei SATURN für nur 266 Euro 2.726 Anzeige
3.086

Türkei-Referendum: Erdogan verkündet "Sieg"

Obwohl das offizielle Ergebnis noch fehlt, haben sich Erdogan und Ministerpräsident Yildirim bereits zu Siegern erklärt. #Istanbul
Die türkischen Bürger wurden dazu aufgerufen, über das Referendum abzustimmen.
Die türkischen Bürger wurden dazu aufgerufen, über das Referendum abzustimmen.

Istanbul - Trotz des umstrittenen vorläufigen Ergebnisses beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei hat Ministerpräsident Binali Yildirim das "Ja"-Lager zum Sieger erklärt. "Das letzte Wort hat das Volk gesprochen. Es hat "Ja" gesagt und einen Punkt gesetzt", sagte Yildirim am Sonntagabend in Ankara.

Zuvor hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan dem Ministerpräsidenten und mit ihm verbündeten Parteichefs zu dem "beim Referendum erzielten Sieg" gratuliert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Nach inoffiziellen Angaben staatlicher Medien lag der «Ja»-Anteil nach Auszählung von 99,17 Prozent der Stimmen bei 51,35 Prozent.

Die türkische Opposition will den Ausgang des Referendums anfechten. Man werde Beschwerde gegen das Ergebnis von zwei Dritteln der Wahlurnen einlegen, teilte die prokurdische HDP am Sonntag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Auch der Abgeordnete der größten Oppositionspartei CHP, Sezgin Tanrikulu, kündigte Einspruch an.

Noch immer steht die Verkündung des öffentliches Wahlergebnisses bevor.
Noch immer steht die Verkündung des öffentliches Wahlergebnisses bevor.

Ministerpräsident Yildirim beschwor die Einheit des Volkes.

"Wir sind eine Nation", sagte er. "Wir werden unsere Einheit und Solidarität wahren." Er fügte hinzu: "Es gibt keine Verlierer dieser Volksabstimmung. Gewonnen hat die Türkei und mein edles Volk. Jetzt ist es Zeit, eins zu sein." Mit Blick auf den Putschversuch im vergangenen Jahr fügte er hinzu: "Mit diesen Wahlen hat unser Volk an den Wahlurnen den Terrororganisation, die den niederträchtigen Versuch am 15. Juli gemacht haben, (...) die schönste Antwort gegeben."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte in Berlin: "Wir sind gut beraten, jetzt kühlen Kopf zu bewahren und besonnen vorzugehen". Er zeigte sich erleichtert, dass der "erbittert geführte Wahlkampf" vorbei sei. Dieser hat die deutsch-türkischen Beziehungen massiv belastet.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Der heutige Tag ist eine Zäsur für die Türkei. (...) Durch Manipulationen ist es dem türkischen Präsidenten Erdogan gelungen, eine Mehrheit für eine Diktatur zu erreichen." Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte eine Neubewertung der deutsch-türkischen Beziehungen: "Ein "Weiter so" kann es jedenfalls nicht geben".

Die Türken in Deutschland stimmten nach vorläufigen Teilergebnissen mit großer Mehrheit für das Präsidialsystem. Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu kam das "Ja" nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmen auf 63,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 50 Prozent.

Unterstützer der türkischen Regierungspartei APK wedeln mit Fahnen und halten ein Plakat Erdogans hoch.
Unterstützer der türkischen Regierungspartei APK wedeln mit Fahnen und halten ein Plakat Erdogans hoch.

Die Zustimmung beim Referendum fiel auch aus Sicht der türkischen Regierung geringer aus als erwartet.

"Wir sehen, dass wir in manchen Provinzen nicht die erwartete Anzahl an "Ja"-Stimmen bekommen haben", sagte Vize-Ministerpräsident Veysi Kaynak. "Der Anteil der "Nein"-Stimmen hat Bedeutung für uns." Kaynak betonte aber, eine Mehrheit der Stimmen reiche für die Einführung des Präsidialsystems. «In allen Demokratien ist der ausreichende Anteil 50,1 Prozent.»

Der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, rief die Gegner des Präsidialsystems dazu auf, einen Sieg des Erdogan-Lagers zu akzeptieren: "Unser edles Volk ist mit einer großen Reife an die Urnen gegangen und hat mit seinem freien Willen dem Übergang in ein Präsidialsystem zugestimmt". Die MHP war über Bahcelis Unterstützung für das Präsidialsystem zutiefst gespalten.

Erdogan-Berater Mustafa Akis sagte am Sonntagabend: "Das Ergebnis ist in allen Aspekten legitim und demokratisch." Akis sagte, der Wahlkampf sei aus seiner Sicht fair verlaufen. "Diejenigen, die für ein "Ja" oder für ein "Nein" warben, hatten die Möglichkeit, sich durch Medien auszudrücken und mit der Öffentlichkeit zusammenzutreffen", sagte er. "Ich glaube, sie hatten gleiche Chancen. Ich habe keine Ungleichheiten gesehen."

Die Opposition hatte einen zutiefst unfairen Wahlkampf kritisiert, bei dem Erdogans AKP auf Staatsmittel zurückgegriffen habe. Das Präsidialsystem würde Erdogan mit deutlich mehr Macht ausstatten. Die Opposition warnte vor einer Ein-Mann-Herrschaft. Erdogan versprach Stabilität und Sicherheit, sollte das Präsidialsystem eingeführt werden. Er hat im Falle seines Sieges beim Referendum außerdem die Einführung der Todesstrafe in Aussicht gestellt.

Insgesamt waren rund 58,2 Millionen Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen: 55,3 Millionen in der Türkei und 2,9 Millionen im Ausland. Letztere hatten bis zum Sonntag vergangener Woche die Möglichkeit, in ihren jeweiligen Ländern abzustimmen.

Update, 22.30 Uhr: Staatschef Recep Tayyip Erdogan will die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung setzen. Das werde seine "erste Aufgabe" sein, kündigte Erdogan am Sonntagabend in Istanbul vor begeisterten Anhängern an.

"Wir haben viel zu tun, wir haben noch viel zu erledigen in diesem Land", sagte Erdogan. Als er fortfuhr: "So Gott will, wird die erste Aufgabe sein..." unterbrach ihn die Menge mit: "Todesstrafe, Todesstrafe". Wenn er dafür nicht die nötige Unterstützung im Parlament bekomme, "dann machen wir eben auch dazu eine Volksabstimmung", bekräftigte Erdogan.

Der Staatschef hatte eine Wiedereinführung der Todesstrafe nach dem Putschversuch vom Juli 2016 ins Spiel gebracht. Dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig. Eine 60-Prozent-Mehrheit würde ein Referendum ermöglichen. Die EU hat angekündigt, dass der Beitrittsprozess der Türkei beendet würde, sollte dort die Todesstrafe wieder eingeführt werden.

Fotos: DPA

Umwelt-Influencerin wird mit Hass überschüttet und dieser Promi macht mit Neu
Euro-League-Quali: Frankfurt trifft auf Rekordmeister Estlands Neu
Großer Zeltverkauf in Osterholz-Scharmbeck! Artikel bis 66% reduziert 1.570 Anzeige
Ärzte stehen nach der Geburt dieses Babys vor einem mysteriösen Rätsel Neu
Drei Tote nach Flugzeugabsturz in den Alpen: Bergung stellt Einsatzkräfte vor Herausforderung Neu
FC Bayern diesmal in erster Reihe: Rummenigge erinnert sich an Mondlandung Neu
Deutschlands Nightlife: Ist Köln die bessere Stadt zum Feiern? Neu
Er lernte sie im Internet kennen: Mann (28) wegen zweifacher versuchter Tötung angeklagt Neu
Er war zwei Wochen auf der Flucht! Vergewaltiger wieder hinter Gittern Neu
Panik in Passagiermaschine! Rauch in Kabine entdeckt, Flugzeug evakuiert 1.331
Kirchen laufen Mitglieder davon: Wird die Kirchensteuer bald abgeschafft? 2.378
Polizei sucht stundenlang nach Kind (5) im Wald und erlebt Überraschung 6.665
Nach IS-Razzia: Mutmaßliche Gefährder kommen in Langzeitgewahrsam 157 Update
Nach Brandanschlag in Japan: Dieses Motiv hatte der mutmaßliche Täter 912
Lena Meyer-Landrut postet pikantes Oben-Ohne-Foto! 4.749
Greta Thunberg spricht vor Tausenden Demonstranten in Berlin 261
Saufen statt Laufen? GNTM-Simone über Eklat bei Berliner Fashion-Week 3.952
Heiße Hundstage: Heftige Hitzewelle huscht heran! 10.297
Golfbälle, Kameras, Urinbeutel! Unglaublich, was auf dem Mond alles rumliegt 1.730
Faceapp-Trend: Wer ist die alte Omi? Sie ist ein Promi! 2.362
Nach Tierquälerei in Milchviehbetrieb: Wie reagiert die Politik? 88
Familie nach Begegnung mit riesiger Kreatur unter Schock: "Es drehte sich um, sah uns an und schnaubte...!" 7.322
Darum kommt Königin Silvia bald zu uns nach Deutschland! 273
Vor Start in die Fußball-Saison: Das sind die neuen Regeln ab der kommenden Spielzeit! 852
Horror-Diagnose: Diese Schönheit dachte, sie wäre schwanger 3.139
Grausame Biowaffen: Infizierte das Militär Zecken und warf sie aus der Luft ab? 5.484
So klein und hilflos: Was wurde diesen Welpen nur angetan? 1.989
Bottle-Cap-Challenge: Wie öffnet dieses Playboy-Model wohl die Flasche? 2.852
Wintergaudi abgesagt: War's das mit dem Schnee in Zinnowitz? 4.323
Junge (5) fährt mit Papas Auto kleine Schwester an: Krankenhaus! 1.905
Oliver Zipse wird neuer BMW-Chef! 63
Rallye-Auto rast in Zuschauer-Gruppe: Mehrere Verletzte! 7.248
Tödliches Unglück! Kleinflugzeug zerschellt an Felswand in den Alpen 2.353 Update
Großbrand an Schule hält Feuerwehr in Atem: Turnhalle einsturzgefährdet! 8.167
Rackete nicht mehr Teil der Sea-Watch-Crew: Rückkehr nach Deutschland? 9.015
Rebeccas Vater wütend auf Ermittler: "Die Polizei sagt uns nichts mehr!" 4.510
Gefährlicher Virus breitet sich immer weiter aus! 10.877
Schüler liefert sich unter Drogen Verfolgungsjagd mit der Polizei! 2.370
12 Teenager vergewaltigen Touristin (19) gemeinsam und filmen alles mit 25.732
Jugendlicher rennt über Gleise und wird von Zug erfasst: Tot 7.295
Legendäre Stadionuhr vom HSV bald in Dortmund? 2.079
"Arielle": Dieser "James Bond"-Bösewicht soll den Vater der Meerjungfrau spielen 930
Im Ferrari von Papa Michael: Mick Schumacher fährt auf dem Hockenheimring 3.090
Frau stürzt durch Dach von Supermarkt: Einbruch geplant? 1.685
Niemand weiß warum: Gesicht von Mann seit drei Jahren extrem angeschwollen 14.383
Schau an! Daniela Katzenberger wird plötzlich zur alten Oma 1.465
Verdächtiges Posting: Cathy Lugner frisch verliebt? 2.388