Neue Flüchtlingswelle: "Beunruhigende Situation" an EU-Außengrenzen

Athen/Istanbul/Berlin - Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der Grenze zur EU sind griechische Sicherheitskräfte abermals mit Blendgranaten und Tränengas gegen Hunderte Migranten vorgegangen.

Migranten versammeln sich auch am Montag in der Nähe des türkisch-griechischen Grenzübergangs Pazarakule auf dem Weg nach Griechenland.
Migranten versammeln sich auch am Montag in der Nähe des türkisch-griechischen Grenzübergangs Pazarakule auf dem Weg nach Griechenland.  © Darko Bandic/AP/dpa

Diese hatten versucht, die Grenze bei Kastanies zu passieren und nach Griechenland und damit in die EU zu gelangen, berichtete das griechische Staatsfernsehen.

Nach UN-Angaben harren rund 13.000 Migranten bei Kälte auf der türkischen Grenzseite zu Griechenland aus. Viele wollen weiter Richtung Deutschland.

Die europäische Krisendiplomatie läuft angesichts der neuen Migrationswelle auf Hochtouren. Am Dienstag wollen sich die Spitzen der EU ein eigenes Bild vom Geschehen an der Grenze machen.

Der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis teilte mit, er werde EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratschef Charles Michel und Europaparlamentspräsident David Sassoli an der griechischen Landgrenze zur Türkei treffen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollte noch am Montag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren. Zudem sei am Abend ein Treffen Erdogans mit Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in Ankara geplant.

Die griechischen Sicherheitsbehörden versuchen, einen neuen Migrantenzustrom aus der Türkei zu stoppen. In den vergangenen 24 Stunden seien 9877 Menschen daran gehindert worden, aus der Türkei auf dem Landweg nach Griechenland zu kommen.

Am Grenzübergang von Kastanies kam es nach einer ruhigen Nacht am Vormittag erneut zu Ausschreitungen. In sozialen Medien kursierten Videos, die einen angeblich von einem griechischen Soldaten erschossenen Migranten zeigen. Die Regierung in Athen wies die Darstellung zurück: Das Video sei "fake news".

Reaktionen aus Deutschland, Österreich und Ungarn

Ein griechischer Soldat patrouilliert am Grenzübergang in Kastanies neben einem Militärfahrzeug mit gebrochener Windschutzscheibe.
Ein griechischer Soldat patrouilliert am Grenzübergang in Kastanies neben einem Militärfahrzeug mit gebrochener Windschutzscheibe.  © Giannis Papanikos/AP/dpa

In Berlin warnte Regierungssprecher Steffen Seibert Flüchtlinge und Migranten in der Türkei vor einem Aufbruch Richtung Europa: "Wir erleben zurzeit an den Außengrenzen der EU zur Türkei, auf Land und zur See, eine sehr beunruhigende Situation. Wir erleben Flüchtlinge und Migranten, denen von türkischer Seite gesagt wird, der Weg in die EU sei nun offen, und das ist er natürlich nicht."

Österreich und Ungarn betonten ihren gemeinsamen Willen zum Kampf gegen illegale Grenzübertritte. Österreich sei im Vergleich zur Migrationskrise 2015 inzwischen deutlich besser aufgestellt, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP): "Wir haben die Lehren aus 2015 gelernt."

Österreich habe nun für diesen Fall mehr Polizisten zur Verfügung, eine bessere Einsatztaktik und eine bessere Ausrüstung. "Unser Ziel ist es und bleibt es: anhalten und nicht durchwinken", sagte Nehammer.

Griechische Polizisten patrouillieren während Zusammenstößen in der Nähe des Flüchtlingslagers "Moria" auf der Insel Lesbos.
Griechische Polizisten patrouillieren während Zusammenstößen in der Nähe des Flüchtlingslagers "Moria" auf der Insel Lesbos.  © Alexandros Michailidis/AP/dpa

Titelfoto: Darko Bandic/AP/dpa

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