Justizminister in Sorge: Sachsens Gefängnisse voll wie nie

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bei einem Besuch der Jugendjustizvollzugsanstalt Regis-Breitingen.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow bei einem Besuch der Jugendjustizvollzugsanstalt Regis-Breitingen.  © DPA

Dresden - Sachsens Gefängnisse sind rappelvoll: Im vergangenen Jahr war die Durchschnittsbelegung mit 3551 Häftlingen so hoch wie seit 2008 nicht mehr. Das liegt vor allem an der steigenden Zahl ausländischer Gefangener.

Zum Stichtag 16. Januar waren es 1029 Ausländer, so das Justizministerium. In den Jahren zuvor waren es unter 600, seit Mai 2015 stieg die Zahl beständig. Ihr Anteil liegt aktuell bei 28,5 Prozent. Vor zehn Jahren waren es 14,5 Prozent.

Zumeist handle es sich um 14- bis 30-jährige Männer - ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus dieser Gruppe, in der Menschen generell verstärkt straffällig werden, so das Ministerium. Für Entlastung soll der Neubau des offenen Vollzugs der JVA Chemnitz sorgen - mit 80 Haftplätzen ab dem 2. Quartal 2018.

Justizminister Sebastian Gemkow (39, CDU): "Die Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten ist angespannt und der Aufwand zur Betreuung der Gefangenen steigt durch zunehmende Distanzlosigkeit von Gefangenen sowie kulturelle und Sprachbarrieren weiter an." Vor allem ein Problem sind hier Tunesier, Marokkaner und Libyer.

Kritik kommt von den Linken. Justiz-Experte Klaus Bartl (67, Linke): "Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt." Sachsen verschleiße das Personal. Wenn Krankenhausbewachungen nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt würden, sei dies ein Sicherheitsrisiko. Lege man den niedersächsischen Justiz-Personalschlüssel an, fehlten im sächsischen Justizvollzug 230 Stellen, so Bartl.

Gemkow verwies darauf, dass 2017/2018 insgesamt 105 neue Stellen im Justizvollzug geschaffen wurden. Er will zudem die Personalausstattung mindestens an den Schlüssel der Flächenländer West annähern. Ministerpräsident Michael Kretschmer (42, CDU) hatte bereits angekündigt, dass die Personalsituation in der Justiz verbessert wird.

Titelfoto: DPA


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