Oster-Anschläge in Sri Lanka: Zahl der Toten um mehr als 100 nach unten korrigiert! Top Tödlicher Fehler? Lkw-Fahrer kracht mit Kipplaster gegen Schilderbrücke und stirbt Top "Big Bang Theory"-Stars vergießen bittere Tränen: Was ist passiert? Neu Brummi-Fahrer hat auf der A3 Bock auf Wurst und begeht lebensgefährlichen Fehler 1.233 Pflegefall in der Familie: Was ist nun zu tun? In diesem Haus wird Euch geholfen! 2.244 Anzeige
1.789

Böhmermann verklagt Merkel: Regierung zu Auskünften gezwungen?

Gericht: Kanzleramt muss zu Böhmermann bestimmte Auskünfte erteilen

Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess Jan Böhmermanns gegen Angela Merkel bestimmte Auskünfte erteilen.

Berlin - Das Kanzleramt muss laut einer Gerichtsentscheidung auf Medienanfragen zum Prozess des Fernsehsatirikers Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bestimmte Auskünfte erteilen.

Fernsehsatiriker Jan Böhmermann (38) verklagt die Bundeskanzlerin.
Fernsehsatiriker Jan Böhmermann (38) verklagt die Bundeskanzlerin.

Das sagte ein Sprecher des Berliner Verwaltungsgerichts am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag, nachdem zuvor der "Tagesspiegel" darüber berichtet hatte (Montag).

Böhmermann (38) hat Merkel (64) wegen ihrer kritischen Einschätzung seines Schmähgedichts auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verklagt. Sie hatte das Gedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 "bewusst verletzend" genannt. Später bezeichnete die Kanzlerin ihre Aussage als "Fehler". Das damals in der ZDF-Sendung "Neo Magazin Royale" vorgetragene Gedicht über Erdogan hatte einen diplomatischen Eklat ausgelöst.

Die Klage wird an diesem Dienstag vor dem Verwaltungsgericht verhandelt. Laut Gericht will Böhmermann dem Kanzleramt die Äußerung untersagen lassen. Nach Angaben des "Tagesspiegels" hat das Verwaltungsgericht am Freitag "das Kanzleramt zu verschiedenen Auskünften über das Verfahren sowie den vorgerichtlichen Streit zwischen den beiden Parteien verpflichtet (Az.: VG 27 L 82.19)".

Es bestehe zu bestimmten Fragen ein "presserechtlicher Auskunftsanspruch", sagte der Gerichtssprecher. Er konnte am Sonntag jedoch nicht sagen, in welchem Umfang zu welchen Fragen.

Aus der Gerichtsbegründung zum Urteil in dem Eilverfahren zitierte der "Tagesspiegel", die Angelegenheit sei "Gegenstand aktueller bundesweiter Berichterstattung", die Reaktion der Kanzlerin habe damals ein "großes Echo" gefunden.

Die Presse sei auf behördliche Informationen angewiesen, um ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen zu können.

Angela Merkel (64) hatte Böhmermanns Schmähgedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 "bewusst verletzend" genannt.
Angela Merkel (64) hatte Böhmermanns Schmähgedicht nach Angaben des Regierungssprechers 2016 "bewusst verletzend" genannt.

Fotos: DPA

Hundertfacher Mord: Psychiater hält Högel für gestört 1.725 Das Baby von Katja Kühne ist da: 'Ne süße Liebeserklärung gibt's obendrauf 5.158 Angeborene Immundefekte: Michaela Schaffrath setzt sich für Betroffene ein! 8.400 Anzeige Schrecklich: Terrier von Killer-Mischling beinahe zerfleischt 738 Große Sorge um Harald: Fans schockiert nach Silvia Wollnys Foto-Posting 2.585 Dieses neue Tool wird Euch echt begeistern 5.165 Anzeige Umstrittener Elfer bei Werder gegen Bayern: Videoschiri-Chef räumt Fehler ein 2.033 "Affen": Großkreutz gießt vor BVB gegen Schalke Öl ins Feuer 3.684 Nur noch wenige Tage: Outlet-Center feiert Geburtstag mit mega Angeboten 7.857 Anzeige Mutter und Sohn (†10) tot in Höhle gefunden: Polizei geht von brutalem Verbrechen aus 1.871 Brutaler Raub auf 96-Jährigen: Neue Hinweise nach "Aktenzeichen Xy" 1.292 Wilson Gonzalez Ochsenknecht "will ein paar Nazis ficken"! 8.545 Am Sonntag wollen alle nach Schwarzheide! Das ist der Grund 6.909 Anzeige Erschossener Arzt: Hatte er Kontakte ins Rotlicht-Milieu? 272 Was ein Traunsteiner mit Toten auf Teneriffa zu tun hat 405
Xavier Naidoo in Dresden verurteilt: Richterin reduziert Strafe, doch es wird trotzdem teuer! 12.477 Elfmeter gesch***en: Versprecher von ARD-Moderator wird zum Hit! 6.705
Grüne fordern seinen Partei-Austritt: Palmer hat "die Schnauze voll"! 1.395 Schock für ihre Fans: Emma Schweiger löscht Instagram-Account! 1.527 Mega! Er ist der Bösewicht im nächsten "James Bond" 1.363 "Local heroes": Das sind die heißesten Trend-Marken aus Hamburg! 110 "Nicht ausgeschlossen!" Kehrt er zu GZSZ zurück? 6.419 Es ging um Millionen: Die Schlecker-Kinder müssen ins Gefängnis 2.896 Nach Rosenkrieg mit Amber Heard: Johnny Depp soll jetzt eine Gogo-Tänzerin lieben! 715 Was man beim Pflanzen eines Baumes alles falsch machen kann 624 Dumm gelaufen! Einbrecher im Schornstein eingeklemmt, Feuerwehr muss ran 408 Senior verliert bei Rad-Tour die Orientierung und übernachtet an ungewöhnlichem Ort 1.133 Mutter schläft ahnungslos nach Geburt: Unfassbar, was ihre Schwiegermutter anstellt 20.723 Meine Meinung zu Palmer, Amani und Co.: Erst denken, dann posten! 630 Nach der Playoff-Pleite: So stolz ist Dennis Schröders Verlobte auf ihre große Liebe! 258 Schluss mit "Scheissegal (Besoffen)": Sänger will Ballermann-Image polieren 265 Nur so könnt ihr die neue Rammstein-Single schon heute hören! 3.227 Isabell Horn: Hat sie schon einen Namen für ihr Baby? 364 Leiche auf Parkplatz entdeckt: Identität des Toten geklärt! 1.471 Überraschende Festnahme nach Gullydeckel-Attacke auf Regionalbahn 2.472 Update Quasselstrippe Barbara Schöneberger wird der Stecker gezogen 3.610 Schwangere Maria (†18) auf Usedom erstochen: Taucher suchen nach Tatwaffe(n) 739 Sie wollte Kinder retten: Impfhelferin von bewaffneter Gruppe getötet 1.757 Klage-Verein Deutsche Umwelthilfe: Diesel-Hasser können wohl weiterhin klagen 1.336 Kinderfoto gepostet: Um welche Bekanntheit handelt es sich? 1.694 "Ich habe gezittert!" Lena Meyer-Landrut offenbart, was wirklich hinter diesem Post steckt 1.103 Warum ein Schlagloch einem Mann wohl das Leben rettete 1.538 Heldenhaft! Zeugen retten brennenden Motorrad-Fahrer 5.353 Bayern - Bremen: Das war keine Werbung für den deutschen Fußball! 7.937 Alexander Nübel zum FC Bayern? Uli Hoeneß grinst und reagiert so richtig arrogant 2.158 Typ verbreitet dieses Bild im Netz, dann stürmt das SEK seine Wohnung 2.794 Frau parkt falsch ein, dann tickt ein Mann komplett aus 2.250 Heißes Liebesspiel in der S-Bahn: Blowjob vor den Fahrgästen, dann wird es teuer! 4.765 Ärztepräsident Bayerns kritisiert Krankenkassen-Pläne von Jens Spahn deutlich 80 Deal geplatzt: Commerzbank und Deutsche Bank pfeifen auf Fusion 420