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Nach Skandal-Auftritt: Gericht versetzt umstrittenen AfD-Richter

Der umstrittene Richter Jens Maier (54) - zugleich AfD-Bundestagskandidat - ist nicht mehr für Verfahren im Bereich Presserecht und Ehrschutz am Landgericht zuständig!

Von Juliane Morgenroth

Der umstrittene Richter Jens Maier (54).
Der umstrittene Richter Jens Maier (54).

Dresden - Das Landgericht Dresden greift durch: Der umstrittene Richter Jens Maier (54) - zugleich AfD-Bundestagskandidat - ist nicht mehr für Verfahren im Bereich Presserecht und Ehrschutz am Landgericht zuständig.

Das entschied das Gerichtspräsidium - im Einvernehmen mit Maier, hieß es.

Dazu wurde nun eine andere Zivilkammer eingerichtet, die diese Verfahren übernimmt. "Durch die Verlagerung der Zuständigkeit soll jeder Zweifel an einer Unbefangenheit des Gerichtes vermieden werden", teilte Gerichtspräsident Gilbert Häfner (61) mit. Denn gerade beim Presserecht und Ehrschutz gehe es häufig um stark politisch geprägte Fragen.

Maier war Vorredner beim umstrittenen Dresdner Auftritt des Thüringer AfD-Rechtsaußen Björn Höcke (44). Dabei hatte der Jurist den "Schuldkult" der Deutschen für „endgültig beendet“ erklärt (TAG24 berichtete). Gegen ihn wird deshalb jetzt wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Auf dem AfD-Landesparteitag am vergangenen Wochenende sagte Maier: "Im Ballhaus Watzke haben wir es richtig krachen lassen. Das, was Björn Höcke gesagt hat, ist für mich auch Programm: Wir holen uns unser Deutschland Stück für Stück zurück."

Maier kümmert sich künftig um Berufungsverfahren im Verkehrsrecht und allgemeine Zivilsachen.

Fotos: DPA

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