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Polen will umstrittenes Holocaust-Gesetz unterschreiben

Das Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand Polen die Mitverantwortung für im Zweiten Weltkrieg begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.
Trotz internationaler Proteste hat der polnische Präsident am 6. Februar 2018 angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben.
Trotz internationaler Proteste hat der polnische Präsident am 6. Februar 2018 angekündigt, er werde das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben.

Jerusalem - Israel hat zurückhaltend auf die Ankündigung des polnischen Präsidenten Andrzej Duda reagiert, dass er das umstrittene Holocaust-Gesetz unterschreiben werde.

"Israel ist weiterhin in Kontakt mit den polnischen Behörden und erhebt seine Einwände gegen den polnischen Gesetzesentwurf", hieß es am Dienstag in einer Stellungnahme des Außenministeriums in Jerusalem.

Israel habe die Tatsache, dass der Präsident das unterschriebene Gesetz dem Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen werde, zur Kenntnis genommen. Man hoffe darauf, dass beide Seiten sich während der Prüfung auf Änderungen des Gesetzes einigen können. "Israel und Polen haben eine gemeinsame Verantwortung, die Geschichte des Holocaust zu erforschen und zu bewahren."

Das Gesetz hat bereits eine diplomatische Krise mit Israel ausgelöst (TAG24 berichtete). Es sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt.

Dies gilt auch für andere Verbrechen gegen den Frieden oder die Menschheit oder für Kriegsverbrechen.

Gegner des Gesetzes bemängeln, es könnte missbraucht werden, um die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden zu leugnen. Es gefährde auch die freie Meinungsäußerung.

Polens Regierung bestreitet das und hebt zudem hervor, Kunst und Wissenschaft seien von den Regelungen ausgenommen.

Eine Besucherin des POLIN-Museums über die Geschichte der polnischen Juden schaut sich eine Ausstellung über das Warschauer Ghetto im Zweiten Weltkrieg an.
Eine Besucherin des POLIN-Museums über die Geschichte der polnischen Juden schaut sich eine Ausstellung über das Warschauer Ghetto im Zweiten Weltkrieg an.

Fotos: Czarek Sokolowski/AP/dpa, Rafal Guz/PAP/dpa, Rafal Guz/PAP/dpa, Czarek Sokolowski/AP/dpa

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