Live-Ticker +++ Bahn stellt Verkehr wegen Orkan ein - Schon drei Tote
Top
Live
Vergewaltigung nur erfunden! 16-Jährige löst Fahndung aus
Neu
Polizeischüler bedroht Jugendlichen mit Waffe
Neu
Wer hat Julia Esther H. gesehen? Vermisste auf Medikamente angewiesen!
Neu
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
118.478
Anzeige
3.502

Analyse! Wie gut meistern unsere Politiker die Asylkrise?

Sachsen - Sachsen und der Asylstrom - aus dem Flüchtlingsproblem ist eine Krise geworden. MOPO24 analysiert, wie die führenden Politiker im Freistaat agieren.

Von Torsten Hilscher und Hermann Tydecks

Sachsen - Sachsen und der Asylstrom - aus dem Flüchtlingsproblem ist eine Krise geworden. Sachsen bekommt 5,1 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylsuchenden ab.

Stand jetzt sind das bis Jahresende offiziell 40 000. Tatsächlich wird bereits mit 60 000 gerechnet. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Ganz zu schweigen von noch gar nicht richtig begonnener Integration derer, die bleiben dürfen.

Sorgen und Unmut in der Bevölkerung steigen! Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten nehmen zu.

Absichtserklärungen helfen also nichts mehr, Handeln ist gefragt. MOPO24 analysiert, wie die führenden Politiker im Freistaat agieren.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU)

Stanislaw Tillich (56, li.) mit Angela Merkel.
Stanislaw Tillich (56, li.) mit Angela Merkel.

Er sollte DER Macher sein, Sachsen aus der Krise führen. Aber vor allem: seinen Worten Taten folgen lassen! „Wir müssen uns immer wieder bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen. Keiner darf wegsehen!“

„Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land (...) Dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben!“, „Schauen wir auf unser Land und bekennen uns noch deutlicher zu einem Sachsen mit Herz.“

Nur: Wo war er denn etwa am vergangenen Großdemo-Tag? Warum lädt er die Bürger nicht selbst etwa auf den Neumarkt ein, bekennt persönlich Farbe?

Immerhin: Unter seiner Führung gelang es, bislang allen Flüchtlingen ein Dach (oder Zelt) überm Kopf zu beschaffen.

Gesamtnote: 4

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU)

Markus Ulbig (51).
Markus Ulbig (51).

Lange machte er eine unglückliche Figur im Amt, agierte zögerlich, wirkte auch menschlich unsicher. Blamabel seine Flucht vom Willkommensfest für Flüchtlinge im August in Heidenau!

Dort war er ausgebuht worden - ausgelöst durch ein Versammlungsverbot wegen des Fehlens von Polizeikräften, das in seinen Verantwortungsbereich fällt.

Vergangene Woche stoppte Ulbig (endlich) den Stellenabbau bei der Polizei, den er selbst initiiert hatte. Und er rief auch ein Sonderdezernat mit ins Leben, das asylfeindliche Straftaten schneller aufklären soll.

Die Stabsstelle Asyl, die nun regelmäßig und aktuell informiert, geht ebenfalls auf sein Konto. Es scheint, als habe sich Ulbig gefangen.

Gesamtnote: 3

Martin Dulig (41, SPD)

Martin Dulig (41).
Martin Dulig (41).

Das war neu: Sachsens Vize-Regierungs-Chef drängte Mitte des Monats auf eine Atempause. Denn die Bundesrepublik sei „rein organisatorisch an der Belastungsgrenze“.

Der Flüchtlingsstrom müsse eingedämmt werden. So klingt Realpolitik. Bis dahin, vor allem in seiner Regierungserklärung vom 16. September, hatte der Politiker zwar von einer „großen gesellschaftspolitischen Herausforderung gesprochen“.

Auch die Menschen darauf vorbereitet, dass sie sich einstellen müssten auf das, was kommt. Aber eben auch die Arme pauschal und weit ausgebreitet.

Mutig. Dulig ist bei allen Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit ganz vorn mit dabei, zuletzt am Jahrestag der PEGIDA-Bewegung in Dresden, als die Aktion „Herz statt Hetze“ das Bild eines anderen Dresden in die Welt sandte. Bleibt er bei dem Mix, wird er mehr als Tillich wahrgenommen werden.

Gesamtnote: 2

CDU-General Michael Kretschmer (40)

Martin Kretschmer (40).
Martin Kretschmer (40).

Michael Kretschmer ist ein Mann klarer Worte. Deutlicher noch als Tillich und Dulig es sich je erlauben dürften, fordert er härtere Regeln. Sofort. Denn viele Bürgermeister in Sachsen stünden mit dem Rücken zur Wand.

„Mit dem Abwarten muss Schluss sein.“ Gerade beim Thema „Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären“ sei zu lange gewartet worden, schimpft er und fordert mit Blick nach vorn für diejenigen, die bleiben dürfen: „Nun muss endlich die Integration organisiert werden!“

Das hätten bislang vor allem Grüne und SPD auf Bundesebene blockiert. Die Formel des Generals für das Thema Asyl: „Konsequent integrieren, konsequent abschieben.“

Aufgabe: Alles rechts der CDU integrieren, auch um den Preis großer Schelte. Klare Ansagen wagen in Richtung Kanzleramt.

Gesamtnote: 2

Fotos: Daniel Förster, dpa

Glassplitter im Hackfleisch! Kaufland ruft diese Produkte zurück
Neu
Junge Männer überfallen Junggesellenabschied: Brustimplantat kaputt!
Neu
Meineids-Vorwürfe: Bundestag stimmt Prozess gegen Frauke Petry zu
Neu
"Die Gerüchte sind wahr": Bonnie Strange verkündet Schwangerschaft
Neu
Zickenkrieg vorprogrammiert: Das gab's noch nie beim Bachelor!
Neu
Amokalarm an Schule! Groß-Einsatz der Polizei
3.698
Warum ziehen dieses Jahr so viele alte Menschen in den Dschungel?
21.668
Anzeige
Brutal gefesselt: Mann vergewaltigt Kuh, bis sie stirbt
4.382
Babyleiche im Weiher: Polizei muss Tauchgang wegen Sturm abbrechen
781
51-Jähriger missbraucht: Zwei Asylbewerber sitzen in Haft
2.535
Hier fehlen 300.000 Arbeitskräfte, doch Hartz-IV-Empfänger sind kaum eine Alternative
1.073
Mann beschreibt Weg und wird dafür verprügelt
2.020
Weltpremiere! Drohne rettet Menschenleben
1.242
Zehntausende Schaden! Gabelstapler bleibt an Tunnel hängen
2.200
Dieser Unfall beweist, dass es Schutzengel geben muss
3.360
Großeinsatz in Ludwigshafen: Messer-Mann angeschossen
2.704
Mit Schusswaffen bewaffnete Männer überfallen Zigaretten-Transporter
1.525
Wegen Mordes: Mutmaßlicher Taliban angeklagt
1.006
Patienten liegen stundenlang in eigenen Ausscheidungen: Jetzt reagiert die Politik
3.256
Garagenboden bricht ein, Familie findet darunter geheimen Raum
5.322
Heftiges Foto zeigt, welche Kraft Sturmtief "Friederike" bereits hat
5.004
Dieses Selfie deckt einen brutalen Mord auf!
4.786
Wieder afrikanische Migranten in Güterzug erwischt
1.986
Unglaublich! Frau von vier Hunden angefallen, Besitzer filmt alles
11.014
H&M-Skandal: Jetzt trifft es auch die Familie des Kindes!
2.944
Unbekannter Tuberkulose-Erreger nach Europa eingeschleppt
3.940
Geiselnahme in Asylheim! Familie soll abgeschoben werden
7.243
Update
Geständnis: Bachelor-Babe Svenja hatte Brustimplantate, es gibt Fotos davon
4.203
Fußballstar schreibt auf Instagram Todesdrohungen
1.626
Unfassbar! Schon wieder zwei Knackis in Berlin geflohen
1.971
In Bus eingeschlossen: Über 50 Menschen sterben qualvollen Feuertod
2.932
Nach Sturz-Drama: Richard Freitag feiert Comeback
1.586
Mitten auf dem Golfplatz: Hier kämpft eine Python gegen einen Alligator
5.538
Na prost Mahlzeit! Jetzt will uns die SPD auch noch ans Essen
2.380
Polizisten als "Arschlöcher" beschimpft: Ärger für CDU-Politiker
3.291
Alarmstufe Rot! Hier tobt Friederike heute besonders schlimm
32.919
Unglaublich! Abdel (13) kann 320 Mathe-Aufgaben in acht Minuten lösen
1.273
Lebensgefahr! Mädchen schaut aufs Handy und wird von Straßenbahn erfasst
2.896
Wer hier Flüchtlingen hilft, soll bald mehr Steuern zahlen
5.447
Er hat sich entschieden: So geht es bei Bastian Schweinsteiger weiter!
2.064
Trump will "Fake News Award" mitteilen, scheitert aber an diesem Detail
1.032
Schneepflug baut Unfall und landet im Straßengraben
2.283
Kind für Sex angeboten: Hätten die Behörden es verhindern können?
790
Babyleiche im Wasser: Taucher suchen weiterhin im See nach Hinweisen
1.216
Trotz Glätte gerast! 23-Jähriger stirbt auf Autobahn
5.407
Missbrauch in christlichem Heim: 87 Opfer schildern ihre grausame Kindheit
1.526
Keine Bombenteile gefunden! Verdächtiger Flüchtling nach Razzia wieder frei
806
Frau wird kurz nach der Geburt ins Heim abgeschoben: Doch jetzt soll sie für ihre Mutter zahlen!
5.243
Muss es denn immer der Nachbar sein? Hermes-Paket landet abholbereit in Mülltonne
1.778
"Ich hatte keinen Schimmer": Janni Hönscheid mit einem emotionalen Geständnis
1.655
Schon wieder Verspätung bei der 20-Uhr-"Tagesschau"
2.872
Aus Liebe: Carmen Geiss will sich eigenes Gesicht tätowieren lassen
1.484
Im Dschungelcamp: Packt David jetzt über Jessica aus?
1.502