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Analyse! Wie gut meistern unsere Politiker die Asylkrise?

Sachsen - Sachsen und der Asylstrom - aus dem Flüchtlingsproblem ist eine Krise geworden. MOPO24 analysiert, wie die führenden Politiker im Freistaat agieren.

Von Torsten Hilscher und Hermann Tydecks

Sachsen - Sachsen und der Asylstrom - aus dem Flüchtlingsproblem ist eine Krise geworden. Sachsen bekommt 5,1 Prozent aller in Deutschland ankommenden Asylsuchenden ab.

Stand jetzt sind das bis Jahresende offiziell 40 000. Tatsächlich wird bereits mit 60 000 gerechnet. Und ein Ende ist nicht abzusehen. Ganz zu schweigen von noch gar nicht richtig begonnener Integration derer, die bleiben dürfen.

Sorgen und Unmut in der Bevölkerung steigen! Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge, Politiker und Journalisten nehmen zu.

Absichtserklärungen helfen also nichts mehr, Handeln ist gefragt. MOPO24 analysiert, wie die führenden Politiker im Freistaat agieren.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (56, CDU)

Stanislaw Tillich (56, li.) mit Angela Merkel.
Stanislaw Tillich (56, li.) mit Angela Merkel.

Er sollte DER Macher sein, Sachsen aus der Krise führen. Aber vor allem: seinen Worten Taten folgen lassen! „Wir müssen uns immer wieder bemühen, rassistische und menschenverachtende Haltungen aus den Köpfen zu bekommen. Keiner darf wegsehen!“

„Eine enthemmte Minderheit besudelt und beschämt unser ganzes Land (...) Dagegen muss es den Aufstand aller in unserem Land geben!“, „Schauen wir auf unser Land und bekennen uns noch deutlicher zu einem Sachsen mit Herz.“

Nur: Wo war er denn etwa am vergangenen Großdemo-Tag? Warum lädt er die Bürger nicht selbst etwa auf den Neumarkt ein, bekennt persönlich Farbe?

Immerhin: Unter seiner Führung gelang es, bislang allen Flüchtlingen ein Dach (oder Zelt) überm Kopf zu beschaffen.

Gesamtnote: 4

Innenminister Markus Ulbig (51, CDU)

Markus Ulbig (51).
Markus Ulbig (51).

Lange machte er eine unglückliche Figur im Amt, agierte zögerlich, wirkte auch menschlich unsicher. Blamabel seine Flucht vom Willkommensfest für Flüchtlinge im August in Heidenau!

Dort war er ausgebuht worden - ausgelöst durch ein Versammlungsverbot wegen des Fehlens von Polizeikräften, das in seinen Verantwortungsbereich fällt.

Vergangene Woche stoppte Ulbig (endlich) den Stellenabbau bei der Polizei, den er selbst initiiert hatte. Und er rief auch ein Sonderdezernat mit ins Leben, das asylfeindliche Straftaten schneller aufklären soll.

Die Stabsstelle Asyl, die nun regelmäßig und aktuell informiert, geht ebenfalls auf sein Konto. Es scheint, als habe sich Ulbig gefangen.

Gesamtnote: 3

Martin Dulig (41, SPD)

Martin Dulig (41).
Martin Dulig (41).

Das war neu: Sachsens Vize-Regierungs-Chef drängte Mitte des Monats auf eine Atempause. Denn die Bundesrepublik sei „rein organisatorisch an der Belastungsgrenze“.

Der Flüchtlingsstrom müsse eingedämmt werden. So klingt Realpolitik. Bis dahin, vor allem in seiner Regierungserklärung vom 16. September, hatte der Politiker zwar von einer „großen gesellschaftspolitischen Herausforderung gesprochen“.

Auch die Menschen darauf vorbereitet, dass sie sich einstellen müssten auf das, was kommt. Aber eben auch die Arme pauschal und weit ausgebreitet.

Mutig. Dulig ist bei allen Aktionen gegen Fremdenfeindlichkeit ganz vorn mit dabei, zuletzt am Jahrestag der PEGIDA-Bewegung in Dresden, als die Aktion „Herz statt Hetze“ das Bild eines anderen Dresden in die Welt sandte. Bleibt er bei dem Mix, wird er mehr als Tillich wahrgenommen werden.

Gesamtnote: 2

CDU-General Michael Kretschmer (40)

Martin Kretschmer (40).
Martin Kretschmer (40).

Michael Kretschmer ist ein Mann klarer Worte. Deutlicher noch als Tillich und Dulig es sich je erlauben dürften, fordert er härtere Regeln. Sofort. Denn viele Bürgermeister in Sachsen stünden mit dem Rücken zur Wand.

„Mit dem Abwarten muss Schluss sein.“ Gerade beim Thema „Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklären“ sei zu lange gewartet worden, schimpft er und fordert mit Blick nach vorn für diejenigen, die bleiben dürfen: „Nun muss endlich die Integration organisiert werden!“

Das hätten bislang vor allem Grüne und SPD auf Bundesebene blockiert. Die Formel des Generals für das Thema Asyl: „Konsequent integrieren, konsequent abschieben.“

Aufgabe: Alles rechts der CDU integrieren, auch um den Preis großer Schelte. Klare Ansagen wagen in Richtung Kanzleramt.

Gesamtnote: 2

Fotos: Daniel Förster, dpa

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