Joachim Gauck ist für "begrenzte Form der Duldung" von Linken-Regierung in Thüringen

Erfurt/Berlin - Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat für eine "begrenzte Form der Duldung" einer von der Linken geführten Minderheitsregierung in Thüringen durch die CDU plädiert.

Joachim Gauck hatte Mike Mohring und Bodo Ramelow (Linke) zu Gesprächen eingeladen.
Joachim Gauck hatte Mike Mohring und Bodo Ramelow (Linke) zu Gesprächen eingeladen.  © DPA

"Ich bin gegen jegliche Form der Koalition der CDU mit der Linkspartei in Thüringen. Es geht eher um eine begrenzte Form von Duldung", sagte Gauck der "Welt". "Und diese Duldung sollte die Linkspartei etwas kosten. Das wäre mein Rat an die CDU."

Gauck hatte sich vergangenen Sonntag mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) und CDU-Landeschef Mike Mohring getroffen. Die Runde sprach über die schwierige Regierungsbildung in dem Bundesland nach der Landtagswahl Ende Oktober.

Linke, SPD und Grüne planen eine Minderheitsregierung. FDP und CDU haben eine feste und regelmäßige Zusammenarbeit mit Rot-Rot-Grün abgelehnt. Allerdings will sich Mohring mit Ramelow treffen und 22 Themen besprechen. Er hatte einer Minderheitsregierung bei bestimmten, für Thüringen wichtigen Projekten Unterstützung im Landtag in Aussicht gestellt.

Gauck sagte, Beweggrund, Gespräche zwischen Ramelow und Mohring angestoßen zu haben, sei, "der Union nahezulegen, nicht nur zu blockieren".

"Gerade weil wir in einer Zeit des größer werdenden Demokratieverdrusses leben, kann es doch nicht sein, dass die Union auf Dauer dazu beiträgt, dass die Regierungsfähigkeit Thüringens nicht gegeben ist und somit der Frust breiter Wählerschichten gegenüber den Parteien und ihren Repräsentanten noch gefördert wird."

Ziemiak bekräftigt Beschluss, dass es keine Koalition geben wird

Währenddessen hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak das Nein seiner Partei zu einer Koalition mit Linkspartei und AfD bekräftigt. "Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit", sagte er am Freitag auf einer Klausur des CDU-Bundesvorstands in Hamburg. Ziemiak schloss aber nicht aus, dass die CDU bestimmte politische Vorhaben in Thüringen unterstützt.

Als Beispiel nannte Ziemiak die Einstellung von mehr Polizisten und Mitarbeitern des Verfassungsschutzes oder eine "vernünftige" Wirtschaftspolitik. "Dann ist die CDU immer bereit, gute Politik zu machen", sagte Ziemiak. An dem Beschluss des CDU-Bundesparteitages in Hamburg zu dieser Frage habe sich aber nichts geändert.

Paul Ziemiak bekräftigte noch einmal, dass die CDU keine Koalition mit AfD oder Linken eingehen werde.
Paul Ziemiak bekräftigte noch einmal, dass die CDU keine Koalition mit AfD oder Linken eingehen werde.  © DPA

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