Fünftes Opfer nach Terroranschlag in Straßburg gestorben Top Mann bei Kutsch-Unfall schwer verletzt: Das Pferd verendet! Top MediaMarkt verkauft 65-Zoll-Fernseher jetzt 900 Euro günstiger 1.779 Anzeige Frau ist süchtig nach Schwangerschaften: Bald soll Baby Nummer 16 auf die Welt kommen Top Egal, worauf Du stehst: So nimmt Dein Sexleben richtig Fahrt auf 11.912 Anzeige
617

Eigenständige Grenzkontrollen: Herrmann geht von schneller Einigung aus

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kündigt schnelle Einigung über eigenständige Grenzkontrollen an

Es ist ein großes Thema der letzten Wochen. Einigkeit herrscht allerdings noch immer nicht. Nun geht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in die Offensive.

München - Es ist das Thema der letzten Wochen: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (61, CSU) hat eine schnelle Einigung mit dem Bund über eigenständige Grenzkontrollen der bayerischen Polizei angekündigt.

Joachim Herrmann (l.) erwartet einen schnelle Einigung mit dem Bund.
Joachim Herrmann (l.) erwartet einen schnelle Einigung mit dem Bund.

"Ich bin zuversichtlich, dass wir zu den noch zu klärenden organisatorischen und rechtlichen Detailfragen bereits kommende Woche einvernehmliche Lösungen finden werden", sagte Herrmann nach Angaben eines Sprechers.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (68, CSU) und er seien sich einig in dem Ziel, der bayerischen Grenzpolizei eigenständige Kontrollen an den Binnengrenzen zu ermöglichen.

Koordiniert würden diese durch die neue Direktion in Passau. "Daran gibt es keine Zweifel", sagte Herrmann. Klar sei jedoch auch, dass die "Gesamtverantwortung [...] weiter beim Bund liegt".

Herrmann reagierte damit auf einen "Spiegel"-Bericht, demzufolge der Bund nicht bereit ist, die Kompetenz der Grenzsicherung mit Bayern zu teilen.

Es komme nicht infrage, dass zwei Polizeibehörden für dieselbe Aufgabe zuständig seien, habe eine "hochrangige Delegation des Bundesinnenministeriums" den Kollegen im Freistaat erklärt, schrieb das Magazin.

Ein neues Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Land, das für den Plan der Bayern notwendig wäre, sei nicht vorgesehen. Die Landespolizei könne die Bundespolizei zwar gern unterstützen, aber "nach Maßgabe des Rechtsregimes der Bundespolizei".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (51, CSU) hatte die Erlaubnis, dass die bayerische Grenzpolizei künftig selbst Grenzkontrollen durchführen darf, als "Asylwende an der Grenze" bezeichnet.

Fotos: DPA

Gewalt-Aktionen nach Demo gegen Migrationspakt in Brüssel Top Nazi-Skandal bei der Polizei wird immer größer: Unbekannte wollen Tochter von Anwältin "schlachten" 5.182 Bist Du der neue Mitarbeiter für diese Firma in Frankfurt? 1.173 Anzeige Islamkonform: Diese beliebte Schokolade ist jetzt halal 2.752 Nach Unfällen bei ProSieben-Show: Das sagt der verletzte Jürgen Milski 4.280 Aufgeflogen! Dreiste Weihnachtsbaum-Diebe begehen diesen dummen Fehler 3.081 Horror-Sturz überschattet Weltcup-Abfahrt von Gröden! 6.313 Adventsaktion bei REWE: Hier kannst Du jeden Tag Gutscheine gewinnen! 8.672 Anzeige Bewaffnet mit Armbrust und Pistole! SEK nimmt Mann auf Dach fest 222 "Allah wirft Jesus raus!" Muslime schnappen sich Kirche 5.750 Explosion in Restaurant! Dutzende Verletzte 6.003 Besitzer findet nur noch Stumpf: Fiese Christbaum-Diebe sägen Tanne in Garten ab 335 Ex-Priester erschleicht sich trotz Missbrauchs Stelle in Erzbistum 756
Tragödie an U-Bahnhof: 33-Jähriger stürzt ins Gleisbett und wird überrollt 5.498 Nach Palmers Berlin-Watsche: So legt Bürgermeister Müller nach 1.321 Jugendliche schleichen um Häuser: Polizisten machen fragwürdige Entdeckung 4.022 Ihre Schwester ist ein berühmtes Model: Wer zeigt sich denn hier so sexy oben ohne? 5.155
Schwerer Unfall auf Bundesstraße fordert drei Todesopfer! 11.123 Wegen Schnee und Glätte! Streufahrzeug gerät ins Rutschen und kracht in Shisha-Bar 3.011 Nach Geiselnahme am Kölner Hauptbahnhof: Attentäter vorerst nicht vernehmbar 464 Schlangenlinien über Autobahn: So besoffen war der Lkw-Fahrer 3.943 "In aller Freundschaft": Das sind die lustigsten Outtakes der jungen Ärzte 2.784 Nürnberger Messerstecher saß zwei Stunden vor Tat in Haft 5.921 Rassistische Gesänge, Banner mit SS-Symbol: Fan-Skandal bei diesem Top-Klub! 4.722 Beziehungsstreit eskaliert: Ehemann geht vor Supermarkt auf 39-Jährige los 919 Tod von Gentners Vater: So trauern die Fußball-Kollegen des VfB-Kapitäns 2.180 Alk am Steuer: BMW-Fahrer kracht besoffen gegen Ampelmast 257 Hochzeitsfoto bei minus 7 Grad: Das ist das tapferste Brautpaar Sachsens 14.023 Auto kracht in Tram: Fahrer und Beifahrer fliehen! 1.081 Heidi Klum liegt nackt im Bett, doch von Tom Kaulitz keine Spur 3.751 Neun Verletzte nach Busunfall in Schleswig-Holstein! 165 Stimmen zum Spiel: FC Bayern nach Spaziergang in Hannover wieder hoffnungsvoll 372 Bonnie Strange und ihr neuer Freund zeigen sich halbnackt im Netz! 2.034 Astronaut Gerst schickt Grüße nach Sachsen: Wer erkennt diese Stadt aus dem All? 12.625 4400 Jahre alt! Archäologen machen sensationellen Fund 2.088 Baby-Beichte: Deshalb will Jasmin Wagner (38) noch keine Kinder! 2.386 44 Verletzte, ein Mensch tot: Bus von Genua nach Düsseldorf verunglückt! 2.827 Seine Rückkehr auf die Erde wird ein richtig harter Ritt! 2.439 Norovirus in Sachsen: Schon hunderte Erkrankte 12.788 Trümmerfeld: Autofahrer schießt durch Leitplanke und stirbt 7.707 Schwesta Ewa verrät Geschlecht ihres Babys und jeder darf Namen vorschlagen 2.066 Wirtschaftsexperte zu Hoeneß: Er setzt die Zukunft des gesamten FC Bayern aufs Spiel 1.993 Diese wichtigen Tipps hat Nadine Klein für die neuen Bachelor-Ladys! 500 Mit 16! Welcher Promi-Sohn präsentiert hier seinen krassen Sixpack? 3.095 Suff-Unfall zwischen Köln und Bonn 393 Er kümmert sich um die Nöte und Ängste von Polizisten und kritisiert die Medien 1.251 Mann bei Unfall über 20 Meter weit aus Auto geschleudert: Tot! 1.269 Frauenleiche in Haus entdeckt: Lebensgefährte festgenommen 4.402 Update Fahndung nach Doppelmörder: Polizei stürmt Hamburger Hotel! 2.876