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Job-Befristung schuld! GroKo-Verhandlungen erneut vertagt

Die GroKo-Verhandlungen im Berliner Willy-Brandt-Haus sind erneut ins Stocken geraten und werden wieder mal vertagt. Woran es diesmal happert.
Die Parteispitzen um Schulz, Seehofer und Merkel werden wohl auch am Dienstag weiter verhandeln.
Die Parteispitzen um Schulz, Seehofer und Merkel werden wohl auch am Dienstag weiter verhandeln.

Berlin - Zum Schluss hakt es nochmal gewaltig bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Beide Seiten vertagten am Montagabend einen Abschluss ihrer Beratungen zum zweiten Mal.

Am Dienstag soll es dann in der CDU-Zentrale weitergehen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Das könnte darauf hinaus laufen, dass der Koalitionsvertrag erst an diesem Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wird. Auf jeden Fall wollen Union und SPD mit ihren Verhandlungen vor Weiberfastnacht am Donnerstag durch sein.

Ein wesentlicher Streitpunkt blieb die Vermeidung sachgrundloser Befristungen für Jobs, unter denen viele jüngere, gering qualifizierte oder ausländische Arbeitnehmer leiden. Weiteres zentrales Konfliktthema ist die Gesundheitspolitik. Hier sucht die SPD einen Weg aus der "Zwei-Klassen-Medizin". Zugleich wird weiter über die politische Zukunft von SPD-Chef Martin Schulz diskutiert.

Die Spitzenrunde der 15 Unterhändler um CDU-Chefin Angela Merkel, Schulz und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer begann am Montagnachmittag mit den entscheidenden Verhandlungen zu den Themen Arbeitsmarkt und Gesundheit. Zuvor gab es stundenlange Beratungen sowohl zwischen den Parteichefs als auch mit der in den Verhandlungen für die Arbeitsmarktthemen zuständigen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles. Das Thema sachgrundlose Befristungen war bereits am Sonntagabend ohne Ergebnis angesprochen worden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnete bereits zu Beginn des Sitzungstages mit einer schwierigen Endphase. "Der Wille ist da, ich glaube von allen Seiten. Aber die Hürden sind auch noch groß», sagte er. «Da kann das Ganze heute gelingen oder nochmal schwierig werden."

Die saarländische Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte auf die Frage, ob man am Montag fertig werde: "Wenn es nach mir geht, ja."

Familienministerin Katarina Barley (SPD) sagte im Radiosender "SWR2", der Wille zur Einigung sei auf beiden Seiten da. Aber "solange wir nicht ganz bis zu Ende sind, ist eben noch kein Haken dran". Merkel und Seehofer erwarteten zumindest eine neuerliche Nachtsitzung.

CDU, CSU und SPD hatten die Zahl der strittigen Punkte zuletzt weiter reduziert. Teilweise in Nachtarbeit und seit dem frühen Morgen seien einige offene Fragen geklärt worden, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Steuerungsgruppe habe an der Formulierung des Koalitionsvertrags gearbeitet. Auch über das Europa-Kapitel wurde demnach inzwischen eine endgültige Einigung erzielt.

Am Montagmittag gab es dem Vernehmen nach noch etwa 15 kleinere offene Punkte und drei große Streitthemen, hieß es weiter: neben Gesundheit und Arbeitsverträgen noch übergeordnet die Finanzen. Jetzt gehe es «ans Eingemachte», hieß es kurz vor dem geplanten Beginn der Beratungen der Chef-Unterhändler beider Seiten.

Sobald ein Koalitionsvertrag steht, sollen die SPD-Mitglieder darüber abstimmen, was mehrere Wochen dauern kann. Eine Option könnte sein, die Briefwahlunterlagen am Wochenende 3./4. März auszuzählen und das Ergebnis zu verkünden.

Die Mehrheit der Deutschen lehnt nach einer Umfrage einen Einzug von SPD-Chef Schulz als Minister ins Kabinett der geplanten großen Koalition ab. 54 Prozent seien gegen ein Ministeramt für Schulz, 36 Prozent würden es befürworten, wie das Forsa-Institut mitteilte. Auch SPD-Anhänger seien der Umfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer zufolge mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer großen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent. Innerhalb der SPD gilt Schulz aufgrund seines Schlingerkurses in Sachen großer Koalition als schwer angeschlagen.

61 Prozent der Befragten befürworteten, dass Sigmar Gabriel Außenminister bleibt. Dieser Auffassung seien auch 70 Prozent der Unions-Anhänger und 71 Prozent der SPD-Anhänger. Nur 10 Prozent wünschten, dass Schulz Chef des Auswärtigen Amtes wird.

Fotos: DPA

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