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Rekord-Haushalt: Dafür gibt Sachsen 2017 seine Millionen aus

Satte 37,5 Milliarden Euro will der Freistaat 2017 und 2018 ausgeben - doch wohin fließt das ganze Geld?

Von Juliane Morgenroth

Der rekordverdächtige Haushaltsentwurf steht: CDU-Fraktionschef Frank Kupfer 
(54, l.) und sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (42) haben sich geeinigt.
Der rekordverdächtige Haushaltsentwurf steht: CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (54, l.) und sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (42) haben sich geeinigt.

Dresden - Für was ist Geld da in Sachsen? Satte 37,5 Milliarden Euro wollen CDU und SPD 2017/18 ausgeben. So viel wie nie zuvor in einem Doppelhaushalt und deutlich mehr als die Staatsregierung geplant hat.

Die Regierung hatte in ihrem Entwurf mit 37,1 Mrd. Euro kalkuliert. Die Differenz von etwa 440 Millionen Euro soll vor allem in Bildung und Innere Sicherheit fließen. "Einen Haushalt in dieser Höhe gab es bislang nicht", so CDU-Fraktionschef Frank Kupfer (54). Sein SPD-Amtskollege Dirk Panter (42) sprach vom „inhaltlich besten Haushalt", den Sachsen jemals hatte.

Vom Stellenabbau redet keiner mehr. In Schulen, Polizei und Justiz wird draufgesattelt. Mit knapp 214 Mio. Euro der größte Brocken auf der Änderungsliste ist das Lehrerpaket (TAG24 berichtete). Damit soll der Beruf attraktiver werden.

105 neue Stellen soll es in der Justiz geben - weil CDU und SPD nochmal 40 ergänzt haben. Zudem gibt es Projektgelder für Dolmetscher und Psychologen im Wert von 15 Stellen - alles als Reaktion auf den Fall al-Bakr.

Die Zahl der Polizeianwärter wird 2018 weiter auf dann 700 pro Jahr erhöht. Bei der durch das Thema Asyl belasteten Landesdirektion werden 68 Stellen doch nicht gestrichen.

Das geplante Ende des Pharmazie-Studiums in Leipzig ist vom Tisch, die Juristenausbildung in Dresden wird aber zugunsten von Leipzig eingestellt.

Zudem werden jährlich 75 Mio. Euro Schulden getilgt. Die Staatsregierung wollte laut Kupfer zur Finanzierung des Lehrerpakets darauf verzichten. Bezahlt werden sollen die Änderungen mit Steuermehreinnahmen und aus dem Asylpaket. Im Dezember entscheidet der Landtag endgültig.

Der Fall al-Bakr macht´s möglich: Das Justizpersonal soll kräftig aufgestockt 
werden.
Der Fall al-Bakr macht´s möglich: Das Justizpersonal soll kräftig aufgestockt werden.
Für Polizeibauten, etwa Reviere, sind nun 30 Millionen Euro vorgesehen. Die 
Staatsregierung hatte dafür nichts eingeplant.
Für Polizeibauten, etwa Reviere, sind nun 30 Millionen Euro vorgesehen. Die Staatsregierung hatte dafür nichts eingeplant.
Wachpolizisten sollen durch eine verkürzte Ausbildung schneller in den 
regulären Polizeidienst wechseln können.
Wachpolizisten sollen durch eine verkürzte Ausbildung schneller in den regulären Polizeidienst wechseln können.

Fotos: Steffen Füssel, DPA, Thomas Türpe, dpa/Sebastian Kahnert

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