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Justizminister verhindern Legalisierung von "Containern" in Hamburg

Bei der Justizministerkonferenz in Lübeck ist eine erste Entscheidung zum "Containern" in Hamburg gefallen.

Die Minister in Lübeck haben den Antrag Hamburgs zur Legalisierung vom Containern überraschend abgewiesen. Wer steckt hinter der Müll-Entscheidung?

Lübeck-Travemünde/Hamburg - Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag mehrere Beschlüsse gefasst, unter anderem zur Entkriminalisierung vom sogenannten "Containern" (TAG24 berichtete).

vlnr.: Sebastian Gemkow (CDU), Justizminister Sachsens, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Justizministerin Schleswig-Holsteins und Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator Hamburgs, sitzen auf der Pressekonferenz zum Thema am reich gedeckten Tisch.
vlnr.: Sebastian Gemkow (CDU), Justizminister Sachsens, Sabine Sütterlin-Waack (CDU), Justizministerin Schleswig-Holsteins und Till Steffen (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator Hamburgs, sitzen auf der Pressekonferenz zum Thema am reich gedeckten Tisch.

Bei ihrer Konferenz in Lübeck-Travemünde standen mehr als 40 Punkte auf der Tagesordnung. Für viel Aufsehen sorgte ein von der CDU-Mehrheit der Fachminister abgelehnter Antrag von Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne), das Sammeln von abgelaufenen, aber oft noch verwendbaren Lebensmitteln aus Containern von Supermärkten zu entkriminalisieren.

Die beiden CDU-Minister sind der Meinung, dass das sogenannte "Containern" illegal bleiben muss und lehnten den Antrag ab.

Die Minister der Union begründen ihre harsche Entscheidung damit, dass Menschen gar nicht erst in solche unwürdigen und unhygienischen Situationen kommen sollen. Sie verweisen aber vor allem auch auf Haftungsfragen und geltende Rechtsprinzipien wie Eigentum oder Schutz des Hausfriedens.

Im Zentrum sollte, so ein Beschluss, die Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung stehen. Lebensmittelketten sollten etwa den Tafeln leichter und ohne Nachteile spenden dürfen.

Nehmen die Minister das Thema Lebensmittelspenden ernst genug?

Lebensmittel liegen in einer Mülltonne. Das "Ansichnehmen" von entsorgten Lebensmitteln wird in Deutschland als Diebstahl geahndet.
Lebensmittel liegen in einer Mülltonne. Das "Ansichnehmen" von entsorgten Lebensmitteln wird in Deutschland als Diebstahl geahndet.

Bisher gab es von der CDU allerdings keinen nennenswerten Vorstoß beispielsweise Supermärkte beim Thema Lebensmittelverschwendung in die Verantwortung zu ziehen, noch werden die Initiativen der Deutschen Tafeln nachhaltig unterstützt – trotz der online propagierten "Strategie gegen Lebensmittelverschwendung", bei der zunächst vor allem auf erste, unverbindliche Gespräche mit Landwirten und einer "freiwilligen Basis" der Wirtschaft gesetzt wird.

Nach Ansicht von Hamburgs Senator Steffen können die meisten Menschen in Deutschland die rechtliche Einstufung des "Ansichnehmens" von entsorgten Lebensmitteln als Diebstahl zudem nicht nachvollziehen.

Rein theoretisch könnte mit der Argumentation der CDU-Minister allerdings auch ein hypothetisches Pfandsammel-Verbot begründet sein. Das Sammeln von leeren Pfandflaschen ist aber erlaubt, da es sich bloß um die Verpackung der Lebensmittel in unverschlossenen, öffentlich zugänglichen Mülltonnen handelt. Bei diesem Thema stören sich die Unions-Politiker bisher allerdings nicht an der unwürdigen und besonders bei Rentnern und Menschen aus ärmeren Verhältnissen immer verbreiteteren Methode, an kleinere Geldsummen zu kommen.

Und auch in einer Debatte um die Tafeln äußerte sich beispielsweise CDU-Politiker Jens Spahn noch im letzten Jahr eher abfällig über Bedürftige.

Blockade der Union stößt auf Unverständnis

Flaschensammler schieben auf der Hamburger Reeperbahn einen Einkaufswagen voller Flaschen. Bis zu 40 Sammler sind an Wochenenden auf St. Pauli unterwegs. Es sind längst nicht mehr nur Obdachlose, die Flaschen sammeln.
Flaschensammler schieben auf der Hamburger Reeperbahn einen Einkaufswagen voller Flaschen. Bis zu 40 Sammler sind an Wochenenden auf St. Pauli unterwegs. Es sind längst nicht mehr nur Obdachlose, die Flaschen sammeln.

Spahn erklärte einem Bericht der Zeit zufolge gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass in Deutschland niemand hungern müsse, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Mit Hartz IV hätte jeder das, was er zum Leben brauche. Zum Containern klingen bei den Ministern im Norden nun ähnliche Töne an.

Warum die Einschätzungen der CDU die Lebensrealität vieler Menschen in Deutschland verfehlen, führte Hamburgs Justizsenator Steffen dann aber noch einmal genauer aus:

An dieser Stelle habe das Strafrecht nichts zu suchen, denn wenn Supermärkte abgelaufene oder verdorbene Lebensmittel in Containern entsorgten, könne dies juristisch als Eigentumsaufgabe betrachtet werden.

Diskutiert worden sei zudem auch die Möglichkeit der Justizminister, die Staatsanwaltschaften anzuweisen, solche Fälle wegen Geringfügigkeit einzustellen. Auch auf diese Alternative konnte man sich aber schließlich nicht einigen.

Im April hatte die Bundestagsfraktion der Linken die Bundesregierung aufgefordert, das Einsammeln weggeworfener Lebensmittel aus Abfallcontainern straffrei zu stellen und einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Fakten zur Lebensmittelverschwendung in Deutschland:

Ein Mitarbeiter des H4 Hotels in Berlin leert in der Küche Lebensmittelabfälle in eine Tonne. Hier werden verschiedenen Lebensmittelabfälle analysiert um diese zukünftig besser zu vermeiden.
Ein Mitarbeiter des H4 Hotels in Berlin leert in der Küche Lebensmittelabfälle in eine Tonne. Hier werden verschiedenen Lebensmittelabfälle analysiert um diese zukünftig besser zu vermeiden.
  • Berechnungen der Universität Stuttgart zeigen: In Deutschland landen jährlich fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll.
  • Die Umweltorganisation WWF geht sogar von jährlich mehr als 18 Millionen Tonnen verschwendeter Lebensmittel aus.
  • Andere EU-Staaten gehen zum Teil bereits per Gesetz gegen die Verschwendung von Lebensmitteln vor.
  • In Frankreich sind Supermärkte mit einer Fläche von mehr als 400 Quadratmetern seit 2016 per Gesetz verpflichtet, eine Partnerschaft mit einer Hilfsorganisation abzuschließen, die unverkaufte Lebensmittel abnimmt.
  • In Tschechien müssen Supermärkte unverkaufte Lebensmittel an Wohltätigkeitsorganisationen spenden.

Die deutsche Justizministerkonferenz bat die Bundesregierung immerhin, alternative Abgabeformen von Lebensmitteln - etwa an Tafeln - zu entwickeln. Dies sollte insbesondere für große Lebensmittelketten gelten, ohne dass diese Nachteile dabei haben.

Fotos: Markus Scholz/dpa, Christoph Soeder/dpa, Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa, Sebastian Widmann dpa/lno

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