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Alte Richter, Crystal im Knast: Was tun Sie dagegen, Herr Minister?

Dresden - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (37) kämpft gegen due Überalterung der Richter und Staatsanwälte. Was er sonst noch auf seiner Agenda hat, verriet er im MOPO24-Interview.
MOPO-Redakteurin Juliane Morgenroth im Gespräch mit Sebastian Gemkow.
MOPO-Redakteurin Juliane Morgenroth im Gespräch mit Sebastian Gemkow.

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Seit Jahren warnen Gerichtspräsidenten und Richterverein: Sachsens Richter und Staatsanwälte sind überaltert - knapp 70 Prozent sind 48 Jahre alt oder älter.

Sie gehen schon bald auf einen Schlag in Pension. Kritiker befürchten, dass das Problem ignoriert wird und der Generationswechsel genauso krachen geht wie bei den Lehrern.

Wie Sachsen das Problem angehen will, erklärt Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) im exklusiven MOPO24-Interview.

Zwischen 2026 und 2030 geht ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in Pension.
Zwischen 2026 und 2030 geht ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte in Pension.

MOPO24: Seit Jahren schlagen Richter Alarm: Die Justiz sei überaltert, die Altersstruktur werde zur personellen Zeitbombe. Ist das nur Schwarzmalerei?

Sebastian Gemkow: Anfang der 90er-Jahre musste die Justiz auf einen Schlag neu aufgebaut werden. Deswegen haben wir tatsächlich eine ziemlich unausgewogene Altersstruktur. Die Hälfte der Richter und Staatsanwälte sind 48 bis 55 Jahre alt. Zwischen 2026 und 2030 gehen 470 Kollegen, also ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte, in Pension. Mittelfristig ist dies das drängendste Problem der Justiz.

MOPO24: Wie kam es dazu?

Sebastian Gemkow: Man hat damals die jungen Assessoren mit 30 bis 35 Jahren eingestellt. Und die kommen nun so langsam in die Jahre. Schon jetzt gehen die Altersabgänge los, was uns aber erstmalig die Gelegenheit gibt, nachzubesetzen. Das war bisher nicht möglich.

Februar 2015: Jahrespressekonferenz und Schlüsselübergabe am neuen Standort des Landessozialgerichtes in der Kauffahrtei, Gerichtspräsident Bernd Schmidt (52) empfängt den Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, zur ofiziellen Einweihung.
Februar 2015: Jahrespressekonferenz und Schlüsselübergabe am neuen Standort des Landessozialgerichtes in der Kauffahrtei, Gerichtspräsident Bernd Schmidt (52) empfängt den Staatsminister der Justiz, Sebastian Gemkow, zur ofiziellen Einweihung.

MOPO24: Wieso eigentlich nicht?

Sebastian Gemkow: Mangels Altersabgängen gab es keine Möglichkeit. Es wurden auch keine neuen Stellen geschaffen. Jetzt geht es los mit den Altersabgängen, man kann junge Leute einstellen. Neu ist, dass wir im aktuellen Haushalt 36 neue Richterstellen bekommen - bestehende Stellen, die aufgewertet wurden. 2017/18 sind 20 weitere Stellen eingeplant. In dieser Größenordnung ist das neu.

MOPO24: Das löst das Problem mit dem Generationswechsel?

Sebastian Gemkow: Wenn es gelingt, jedes Jahr in einer signifikanten Zahl neue Richter einzustellen. Also nicht nur Altersabgänge zu ersetzen, sondern darüber hinaus Vorsorge zu treffen. Wenn wir erst 2025 reagieren, würde man den Zustand fortschreiben. Am schwierigsten wäre es, auf einmal so viele hochqualifizierte Leute zu bekommen. Das Ziel muss also sein: Jetzt schon die Besten für uns zu gewinnen.

"Wir brauchen aber ausreichend Personal, weil wir die Gefangenen intensiv betreuen und ihnen auch neue Therapien bieten wollen."
"Wir brauchen aber ausreichend Personal, weil wir die Gefangenen intensiv betreuen und ihnen auch neue Therapien bieten wollen."

MOPO24: Ist das mit dem Finanzminister geklärt? Ich denke da an die Feilscherei um Lehrerstellen.

Sebastian Gemkow: Natürlich gab es harte Verhandlungen. Ich habe das Problem bei jeder Gelegenheit angesprochen. Was jetzt dazu kommt: Die Asylverfahren sind in den letzten Monaten stark angestiegen. Und das landet dann an den Verwaltungsgerichten. Das muss personell untersetzt werden. Deswegen gibt es mit Zustimmung des Landtages nun nochmal 20 ganz neue Stellen. Das gab es seit vielen Jahren nicht mehr. Und es zeigt, welche Flexibilität wir auch aufgrund der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre mittlerweile haben.

MOPO24: Aber parallel müssen Sie ja weiter Stellen abbauen. Wie passt das zusammen?

Sebastian Gemkow: Wir haben im Hintergrund natürlich einen Stellenabbau zu leisten. Bis 2020 sind es 516 Stellen. Es wäre schon paradox, wenn wir Richter einstellen und gleichzeitig abbauen. Hier gibt es aus meiner Sicht Diskussionsbedarf.

MOPO24: Wo ist die Not größer, bei Richtern oder Staatsanwälten?

Sebastian Gemkow: Die Staatsanwaltschaften sind wegen fehlender Stellen bislang unterbesetzt. So fehlten zeitweise etwa 40 Staatsanwälte. Aber wir steuern jetzt gegen. Bei den Staatsanwaltschaften gibt es keinen Rückgang der Verfahren, trotz Rückgang der Bevölkerung bleibt die Zahl der Straftaten gleich oder ist sogar angestiegen.

MOPO24: Wie wirkt sich der Personalmangel auf die Verfahren aus?

Natürlich hat die Verfahrensdauer etwas mit der Personaldecke zu tun. Und wir sind nicht an allen Gerichten auskömmlich ausgestattet. Zu wenig Personal haben Verwaltungs- und Sozialgerichte. Aber das können wir jetzt mit den jungen Proberichtern ausgleichen. Quantitativ fehlt uns aber noch einiges.

Sebastian Gemkow zeigt den neuen Zellentrakt. Zuletzt wurden in der JVA Bautzen Millionen investiert.
Sebastian Gemkow zeigt den neuen Zellentrakt. Zuletzt wurden in der JVA Bautzen Millionen investiert.

MOPO24: Haben Ihre Vorgänger das Problem verschlafen?

Sebastian Gemkow: Das Problem ist einer Entwicklung geschuldet, die außergewöhnlich war. Im Prinzip war die Altersstruktur bekannt. Hätten wir aber in den vergangenen Jahren Unmengen von Richtern über dem Bedarf eingestellt, wäre das finanziell auch nicht richtig gewesen.

MOPO24: Im Strafvollzug gibt es auch Personalsorgen?

Sebastian Gemkow: Hier muss etwas passieren. Wir werden auch aufgrund des noch zu leistenden Stellenabbaus personell an unsere Leistungsgrenze kommen. Wir brauchen aber ausreichend Personal, weil wir die Gefangenen intensiv betreuen und ihnen auch neue Therapien bieten wollen, damit sie nach ihrer Entlassung straffrei leben. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf. Denn ein guter Strafvollzug leistet einen entscheidenden Anteil für unser aller Sicherheit.

MOPO24: Hinzu kommt das Problem Crystal in den Gefängnissen.

Sebastian Gemkow: Es ist erschreckend. 20 Prozent der sächsischen Häftlinge sind crystalabhängig. Crystal verdrängt sämtliche anderen Drogen und ist jetzt die Nummer eins bei den Funden. In diesem Jahr wurden bislang 33 Gramm gefunden.

MOPO24: Wird das Modellprojekt zur Therapie von Crystalabhängigen der JVA Zeithain ausgeweitet?

Sebastian Gemkow: Wir prüfen das für Regis-Breitingen, wo junge Gefangene einsitzen, und auch für das Frauengefängnis in Chemnitz. Die Therapie richtet sich an Gefangene, die dafür auch offen sind. In dieser Intensität gibt es das bislang deutschlandweit nur in Zeithain. Bedarf gibt es auch anderswo.

Das ist Sebastian Gemkow

Sebastian Gemkow (CDU) ist mit 37 Jahren der Jüngste in der Staatsregierung.
Sebastian Gemkow (CDU) ist mit 37 Jahren der Jüngste in der Staatsregierung.

Sebastian Gemkow (CDU) ist 37 Jahre alt und damit der Jüngste in der Staatsregierung. Seine Berufung hatte viele überrascht.

Der gebürtige Leipziger studierte Jura, 2007 ließ er sich als Rechtsanwalt in Leipzig nieder. Seit 2009 ist er Landtagsabgeordneter. Vor seiner Zeit als Minister war er medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Gemkow ist seit 2010 Präsident des Parlamentarischen Forums Mittel- und Osteuropa. Seine Tätigkeit als Honorarkonsul von Estland für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen lässt er derzeit ruhen.

Gemkow ist verheiratet und hat eine Tochter (4). Noch im August wird er zum zweiten Mal Vater.

So dramatisch ist die Überalterung

Wegen der steigenden Überalterung drohen bald Richtersessel leer zu bleiben.
Wegen der steigenden Überalterung drohen bald Richtersessel leer zu bleiben.

Das Problem der Überalterung der Richterschaft in Sachsen lässt sich in Zahlen beschreiben.

Gegenwärtig arbeiten hierzulande in der so genannten ordentlichen Gerichtsbarkeit (verhandelt Zivil- und Strafsachen an Amts- und Landgerichten sowie dem Oberlandesgericht) insgesamt 715 Richter.

Das Gros dieser Richter (338) ist zwischen 50 und 54 Jahre alt. 162 Richter sind zwischen 55 und 59 Jahre alt. 59 haben dieses Alter schon überschritten. Ihnen zur Seite stehen 24 junge Kollegen (35 bis 44 Jahre alt).

Die Situation an den Fachgerichten stellt sich kaum anders dar. Reinhard Schade, der Landesvorsitzender des Richtervereins beschrieb 2014 ganz konkret die Situation am Amtsgericht Bautzen: Der jüngste Richter dort wurde 1969 geboren. Allein vier der elf Richter entstammen Jahrgang 1962.

Bis auf einen, der 1966 geboren wurde, sind alle älter. Dabei wurde eine Kollegin (43), die vorübergehend am Amtsgericht tätig ist, nicht berücksichtigt.

Fotos: Eric Münch, Gleisberg, Oliver Killig/dpa

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