Frankreich-Wahl: Macron liegt knapp vor Le Pen

Neu

Säure-Attacke! Freund von schwangerem Model verhaftet

Neu

Bei "Grill den Henssler" läuft's mal wieder nicht gut für Honey

Neu

Sarah Lombardi: So wachsen ihre Ex-Affäre Michal und Alessio zusammen

Neu
3.444

Justizminister Gemkow kritisiert Bürgerwehr

Dresden/Leipzig - Die Justiz ist nicht erst seit der Flüchtlingskrise stark belastet. Viele Menschen sind verunsichert und sehen Recht und Ordnung in Gefahr. Einige versuchen wie etwa in Leipzig, das Recht selbst in die Hand zu nehmen.
Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) steht Bürgerwehren kritisch gegenüber.
Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) steht Bürgerwehren kritisch gegenüber.

Dresden/leipzig - Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (37, CDU) widerspricht Ansichten, wonach es in Deutschland einen rechtsfreien Raum gebe.

Zugleich hält er Bürgerwehren für problematisch. In Leipzig will am 1. Februar das erste Mal eine Bürgerwehr auf die Straße gehen.

Auch bei der Polizei stößt dies auf Bedenken. "Als Polizei sehen wir das kritisch", sagte Andreas Loepki, Sprecher der Polizei in Leipzig.

Bürgerwehren würden sich auf rechtlich dünnem Eis bewegen. Die Polizei Sachsen antwortete auf die Ankündigung der Gründung von Bürgerwehren, sie beobachte diese sehr genau und mit großer Sorge. "Wir werden und können sie weder akzeptieren noch mit ihnen zusammenarbeiten."

Viele Menschen sind verunsichert und sehen Recht und Ordnung in Gefahr. Einige versuchen gar, das Recht selbst in die Hand zu nehmen - etwa in Leipzig.
Viele Menschen sind verunsichert und sehen Recht und Ordnung in Gefahr. Einige versuchen gar, das Recht selbst in die Hand zu nehmen - etwa in Leipzig.

Justizminister Gemkow: "Der Rechtsstaat ist handlungsfähig. Er ist in der Lage, den inneren Frieden zu verteidigen und die Rechtsordnung einzuhalten."

In Sachsen sei die Zahl der Fälle bei den Staatsanwaltschaften heute im Vergleich zu 2009 um 17 Prozent höher. Die Zahl der Gefangenen steige derzeit moderat an, obwohl Prognosen bei rückläufiger Bevölkerungszahl vom Gegenteil ausgingen.

Allerdings müsse der Staat auf steigende Fallzahlen reagieren, sagte Gemkow: "Die Politik muss dafür sorgen, dass der Staat handlungsfähig bleibt."

Er halte es für dringend erforderlich, den vor langem beschlossenen Stellenabbau in der sächsischen Justiz zu überdenken. "Gegenwärtig können wir die Aufgaben unter Anspannung aller Kräfte noch bewältigen".

Einfaches nach dem Rechten sehen kann laut Gemkow schnell in strafbares Verhalten umschlagen.
Einfaches nach dem Rechten sehen kann laut Gemkow schnell in strafbares Verhalten umschlagen.

Wenn die bisherige Entwicklung so weitergehe, müsse es aber in der Justiz genau wie bei der Polizei personelle Verstärkungen geben.

Gemkow räumte ein, dass es auch mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Teilen der Bevölkerung ein Unsicherheitsgefühl gibt: "Das macht mir Sorgen." Die gesellschaftliche Auseinandersetzung werde zunehmend verbal aggressiver und münde sogar in tätliche Auseinandersetzungen.

"Daraus entsteht das Gefühl, sich mit anderen zusammenzutun und die gesellschaftliche Ordnung aufrechterhalten zu müssen", sagte der Minister mit Blick auf Bestrebungen, mit einer Bürgerwehr selbst für Ordnung und Sicherheit sorgen zu wollen.

Der Justizminister sieht das jedoch kritisch. "Es kann schnell passieren, dass Straftatbestände erfüllt werden. Das reicht von Nötigungen über Bedrohungen bis hin zu Amtsanmaßung und dem Verdacht, eine kriminelle Vereinigung zu bilden."

Gemkow erinnerte an die Rechtslage. Beim sogenannten Jedermanns-Recht könne zwar jeder Bürger nach Paragraf 127 der Strafprozessordnung einen Täter bis zum Eintreffen der Polizei festhalten, wenn er ihn auf frischer Tat ertappe. Eine Bürgerwehr könne aber nicht bei bloßem Verdacht auf Straftaten Menschen einfach so kontrollieren.

"Darüber hinaus ist es allein Aufgabe von Polizei und Gerichten, das Gewaltmonopol des Staates auszufüllen und zu handeln", sagte der Minister.

Jeder, der sich einer Bürgerwehr anschließe, laufe Gefahr, die Grenzen des straffrechtlich noch Zulässigen zu überschreiten und Straftaten zu begehen: "Das muss jedem klar sein, der sich in eine solche Situation begibt und meint, vielleicht sogar etwas Gutes zu tun."

In Fällen von Gruppendynamik bestehe immer die Gefahr, dass die Verhältnismäßigkeit außer Acht gerät und letztlich Straftaten die Folge sind. "Wenn Bürger abends in ihrer Wohnsiedlung nach dem Rechten sehen, ist das noch keine strafbare Handlung", stellte Gemkow klar.

Das könne aber leicht in strafbares Verhalten umschlagen, wenn mehrere Personen uniformiert auftreten und von sich aus Kontrollfunktionen erfüllen wollen. "Solche Eingriffsbefugnisse obliegen nur dem Staat".

Fotos: Thomas Türpe (1), dpa/ Bernd Weißbrod (1) , David Young (1)

19-Jährige macht per Spotify Schluss

1.324

Einbrecher stolpert über zwei Leichen

2.433

Marathon-Läufer stoppt, um Kollabiertem über die Linie zu helfen

1.329

Frau denkt, dass sie Migräne hat - einen Tag später stirbt sie

6.911

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

21.624
Anzeige

"Ich wollte das auf gar keinen Fall!" So ungeplant verlief die Geburt von Isabells Tochter

616

Neuer Shitstorm bei "DSDS": Flog die Falsche raus?

14.160

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

13.458
Anzeige

Brigitte Nielsen kommt wieder!

756

12-Jähriger fährt mit Auto 1000 Kilometer durch Australien

1.174

Schwager von Bayern-Profi Vidal auf offener Straße erschossen

6.759

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

15.903
Anzeige

Schweiger wettert weiter: Nun muss der Henssler dran glauben

3.851

Mann entdeckt Goldschatz im Klavier

2.501

HIER GIBTS DIE NEUE SERIE MIT MATTHIAS SCHWEIGHÖFER KOSTENFREI ZU SEHEN

2.760
Anzeige

24-jährige Frau stirbt nach Sturz aus dem Fenster

4.159

Polizei ertappt nach Verfolgungsjagd zufällig Räuber auf frischer Tat

1.727

Du hast schmerzen? Hier wird Dir geholfen!

11.386
Anzeige

Nackter Protest gegen Le Pen bei Frankreichwahl

1.879

Horror-Fund! Feuerwehrmann entdeckt verbrannte Leiche in Auto

4.839

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

2.555
Anzeige

Hat die CDU schon wieder einen Wahlslogan geklaut?

878

Diese beiden führen die AfD in den Bundestags-Wahlkampf

2.050

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

Anzeige

46-Jähriger überwältigt pöbelnden Messermann in Bahn

3.696

Sex verboten! Hotelgäste finden diesen Zettel in ihrem Zimmer

5.790

Clean eating: Was ist das eigentlich?

1.302
Anzeige

Hasch-Forscher suchen noch 23.000 Kiffer für die Wissenschaft

2.770

Drama! Beerdigung von Christine Kaufmann abgesagt

9.724

Wo ist Jessica? Mutter sucht auf Facebook verzweifelt nach vermisster Tochter

7.624
Update

Misslungener Rettungsversuch: Junge stirbt nach Wurf aus dem Fenster

11.106

Frau hortet 100 Katzen in ihrem Wohnwagen und 42 weitere im Auto

4.834

Kein Geld: Bestatter lassen Verstorbenen am Straßenrand liegen

11.816

Prügel-Attacke auf ARD-Moderator: Soldat stellt sich

5.701

Warum stehen die hier am Sonntag Schlange in Berlin?

1.836

Studie: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer

950

Innenminister will NPD-Mitgliedern Waffen entziehen lassen

1.762

23-Jähriger torkelt vor S-Bahn und wird überfahren

6.105

Heute wählen die Franzosen ihren neuen Präsidenten

994

Horror-Unfall: Paar stürzt mit Motorrad von Brücke. Beide sterben!

15.078

So wird das Baumblütenfest in Werder gegen Terror geschützt

611

Es kommt endlich die Fortsetzung zu Avatar: Und bei einer bleibt es nicht!

3.830

Schock für United: Ibrahimovic droht Karriereaus

8.593

21-Jährige stürzt von Rügens Kreidefelsen 60 Meter in die Tiefe: Tot!

25.366

EU spendiert unseren Kindern jetzt Milch, Obst und Gemüse

4.106

Darum läuft diese Ex-MDR-Moderatorin jetzt von Rom nach Wittenberg

4.350

So ergattert man im Flieger immer den besten Platz

5.605

Katja macht den Schleck-Test! Heißes Eiscreme-Roulette

6.079

Österreichs SPÖ-Kanzler will Flüchtlings-Camps außerhalb der EU

1.749

Bayer muss GEZ für seine Kühe zahlen!

7.487

Von seinem Onkel! Vierjähriger gehäutet und aufgefressen

33.447

Als eine Mutter sieht, was im Ü-Ei ihrer Tochter steckt, wird ihr schlecht

30.510

Unfassbar! Thüringer Nazi-Wirt lockt Gäste mit Hitler-Schnitzel

52.792

Ministerin will Migrantenanzahl in Schulklassen begrenzen

2.537

Florian Wess hat eine neue Barbie gefunden

6.006